Jahresrückblick 2010

Internationale Politik 2010:

Das Obama Land ist abgebrannt ist wohl die zutreffende Beschreibung für die Entwicklung in den USA 2010, aber auch für all die von neokonservativer amerikanischer Außenpolitik dominierten Länder. So war der Friedensnobelpreis an Obama wohl von Anfang an als Versuch zu verstehen, ein Symbol gegen den Marionettenstatus der letzten amerikanischen Präsidenten seit Kennedy zu setzten, insbesondere nach der unsäglichen Regierungszeit des Kriegsverbrechers Bush.

Dieses Symbol war 2010 verspielt, die neokonservativen Oligarchen instrumentalisieren die konservative Rechte und demontieren dieses Symbol – übrig blieb die Obama Täuschung. Alle hehren Ziele, wie Gesundheitsreform, Frieden in Nahen Osten, Geldstabilisierungspolitik, Einschränkung der Spekulationblasen sind gescheitert – und mussten scheitern.

Alex Jones – Obama Täuschung



Die USA im jetzigen Zustand sind keine Demokratie und kein liberaler Staat mehr, diese Nation musste ihren Optimismus verlieren, wenn eine neokonservative Führungsschicht die demokratischen Produktions- und Lebensstrukturen innerhalb des Landes, und zusätzlich aggressiv in der Welt zerstört. Übrig bleibt in 2010 nur Hass und Wut – von innen und außen, und damit einhergehend die weitestgehenden Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte, die die USA bisher erlebt haben.

Die Bombardierung der Zivilbevölkerung mit Uran Munition in den beiden völkerrechtswidrigen Kriegen US-Amerikas im Irak und Afghanistan stellt den traurigen Höhepunkt dieses menschenverachtenden Demokratieverständnisses dar, und wird bis heute weltpolitisch immer noch nicht geächtet.

Gleichzeitig ist die amerikanische Wirtschaft seit vielen Jahren todkrank. Die Arbeitslosenquote entspricht der Japans, amerikanische Firmen produzieren nicht mehr selber, die Investitionsfähigkeit der USA ist nicht zuletzt mit den Kosten für die beiden Angriffskriege für Jahre verbrannt. Die Umverteilung von Vermögen zugunsten weniger Oligarchen ist 2010 weiter fortgeschritten, bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten aus den Spekulationsblasen der Vorjahre – Auswirkungen, die sich auf alle politisch abhängigen Staaten in der Welt 2010 übertragen haben.

Tragende Rolle dabei spielt die FED, deren Entmachtung der letzte wirkliche Präsident der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, anstrebte – bei gleichzeitiger Offenlegung der Geheimbünde der Oligarchen – was ihm damit den Tod brachte. Mit Hilfe der FED verlässt in großem Stil, selbst für den amerikanische Untersuchungsausschuss nicht nachvollziehbar, Geld die Verzweifelten Staaten mit unbekanntem Ziel und Zweck. Es wird offensichtlich, das es den Verzweifelten Staaten – außer mit Waffengewalt – zunehmend schwerer fällt, den „Bigger Fool“ zu finden, der die hauseigenen Schulden mit Dollar bezahlt.

Diese Einsicht dokumentieren auch die beiden Großmächte China und Russland mit ihrem Beschluss zur Abkehr von der Abhängigkeit der dominierenden Währung des Dollars. Die aufziehende Bedeutungslosigkeit des Dollars ist unter Umständen gleichzeitig Erklärung für die Spekulationen auf die Währung der europäischen Staaten in 2010.

Entscheidende Bedeutung kam in 2010 auch noch Wikileaks zu.

Dank Wikileaks wurden nun in 2010 die Verflechtungen der USA in den Terrorismus deutlich, um die man sicherlich schon lange ahnte, oder auch wusste, die nun aber dokumentiert von jedem Interessierten eingesehen werden können. Hier sei auf die Dokumentation amerikanischer Kriegsführung des kollateralen Mordens ebenso verwiesen, wie auf die Banalität des Mordens in den Feldprotokolle aus dem Irak und aus Afghanistan

Mit den letzten Veröffentlichungen in 2010 hat und musste Wikileaks nun den Nerv der Neokonservativen treffen, zeigen die Botschaftsprotokolle nun doch der Welt, in welchem Maße amerikanische Politik manipuliert, korrumpiert, täuscht, einschüchtert und mit welcher Geringschätzung man sich der Welt bedient.

Der Umgang mit Wikileaks nach diesen Veröffentlichungen sollte auch dem Letzten klargemacht haben, dass sich das demokratische Selbstverständnis der politisch entscheidenden konservativen Oligarchen der USA auf den gezogenen Revolver des wilden Westens beschränkt.

Nationale Politik 2010

Bleiben wir auch hier zunächst bei Wikileaks – dank der Botschaftsdepeschen wissen wir nun für unser Land:

Wir lebten nicht in einer westlichen Wertegemeinschaft, sondern diese Werte sind einseitig bestimmt.
Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern ein Vasall der US-Politik.
Deutschland hat sich nicht aus dem Irakkrieg herausgehalten.
Die Völker sind nicht gleichberechtigt.
Wer politische Korruption und leichtfertige Kriegsführung beklagt, ist kein Verschwörungstheoretiker.
Die Unternehmen bewegten sich weltweit nicht im Wettbewerb sondern in Korruption.
Auf der Anklagebank sitzen die Gerechten und es richten Verbrecher.
Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern gesteuert.

Im Übrigen ist gegen die Bewertung der deutschen Spitzenpolitiker grundsätzlich kein Einwand zu finden – trifft diese doch im wesentlichen zu und zeigt nichts wirklich Neues. Ob man sich aber unter “neokonservativen Freunden” diplomatisch so bewertet sehen will, ist eine andere Frage.

Betrachtet man die Vier Versprechen unserer ehemaligen SED-Sekretärin, die uns für Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro u.a. in der „Zeit“ dargeboten wurden, kann man bei Betrachtung der realen Entwicklung in der BRD schon den Eindruck gewinnen, Teflon hat mit unserer Bundeskanzlerin wesentliche Eigenschaften gemein, indem jegliche Erkenntnis aus Realitäten eben an dieser völlig abgleitet.

Völlig abgeglitten sind wohl auch die folgenden Worte der Neujahrsansprache:

„Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können. Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren.
Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienplätze und wir führen Bildungsgutscheine ein für Kinder, die bisher zu oft am Rande standen. Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist…“

Diese Sätze sind bei den bundesdeutschen Realitäten im europäischen Vergleich nichts weiter als übelste Agitation und Propaganda!

Abgeglitten sind wir somit in 2010 auf ein politisches Niveau, das bisher nicht vorstellbar war.

Eine Krise gilt als „bewältigt“, die keine Krise war, sondern eine Umverteilung, die unverhohlen weiter geht. Politik, die sich von Gier und Größenwahn bei der Bankenrettung über den Tisch ziehen lässt, bei gleichzeitigem Versagen aller staatlichen Kontrollmechanismen, sozialisiert Spekulationsverluste und verschleppt fällige Insolvenzen.

Mafiöse Verhältnisse bestimmen weite Bereiche unserer Politik, ein Bundespräsident fabuliert in Afghanistan über den Notfall, der auch militärischen Einsatz notwendig macht, um unsere Interessen zu wahren, und schmeißt, ob des Echos, beleidigt hin. Der neue Medienstar der Außenpolitik sagt das Gleiche, und fliegt nebst Gattin und Showmaster zum Weihnachststelldichein ins „Krisengebiet“.
Hier das Wort Niveau überhaupt noch zu bemühen, gelingt mir nicht.

Gelebte Demokratie in der BRD gleicht zunehmend der Kommunikation mit einer Betonwand – die Politik zeigt wesentlich nur noch die Fratze der Gier, Macht und Gewalt, Bürgerwille wird schlicht weggeknüppelt.

Magersucht bei den öffentlich rechtlichen Presseorganen, überall da, wo politischer Sprengstoff zu Tage tritt, offenbart sich eine unendliche, peinliche Propaganda ohne Inhalt – zur Verdrängung oder Manipulation eben dieser Inhalte. Einer der Hauptakteure der Umverteilung wird medial schon heute zum künftigen Kanzlerkandidaten der SPD aufgebaut, anstatt dessen Verantwortung journalistisch anzuklagen.

364 Euro Bürger finden sich konfrontiert mit ungenierter Sozialschmarotzer-Polemik, die zur Grundlage für eine manipulierte Radikalisierung unserer Gesellschaft wird, die sehr schnell mit einem kommenden Aufstand die Demokratie endgültig vernichten kann.

Die Kürzungen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft sind die nahtlose Fortsetzung der unsozialen Kürzungsmaßnahmen von Schwarz-Gelb im Rahmen der Haushaltsbegleitgesetze für 2011.

Die Atomlobby erkauft sich von der Politik wider aller längst geglaubter Einsicht die Genehmigung zum Atomklo Gorleben und zum Einstieg aus dem Ausstieg, und damit gehen wir „den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt“.

Kommentare sind hier überflüssig.

Lokale Politik in Wuppertal

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat im Dezember das Haushalts-Sicherungskonzept der Stadt Wuppertal zwar als beachtlich gewürdigt, zugleich aber erklärt, dass ein “Ende des Sparens nicht in Sicht” sei. Genauso wie Remscheid wird Wuppertal sein Eigenkapital 2011 komplett aufgezehrt haben.

Wegen der dramatischen Finanzlage der Stadt ist das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie vielfach längst verloren. Denn wie viele überschuldete Gemeinden steht Wuppertal unter Finanzaufsicht. Bürgermeister und Räte können, selbst wenn Sie sinnvoll wollten, gar nichts mehr entscheiden, und sind 2011 eigentlich überflüssig. Mit den vorausgegangenen Sünden und der in dieser Situation letzten sinnlosen Ratsentscheidung zum Umbau des Döppersberg erscheint mir das nun wieder sehr sinnvoll.

Eine entscheidende Sparmaßnahme für 2011 könnte somit die Entlassung des gesamten Stadtrates samt Bürgermeister sein, samt Abschaffung der Dienstwagenflotte zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zukünftig – außer am Döppersberg – Autofahren in Wuppertal wohl nur noch noch mit Geländefahrzeugen möglich sein wird, wenn man den Zustand der Wuppertaler Straßen betrachtet.

Der WSW sei für ihre Busse gleichzeitig die Umstellung auf Allradfahrzeuge empfohlen, um auch bei einem eigentlich normalen Winter den zusätzlich durch Personalabbau und Einsparungen bedingten Straßenverhältnissen in Wuppertal gerecht zu werden.

Die Schuldenuhr für Wuppertal steht heute 04.01.2010, 22:21 Uhr auf 2.040.936.900 Euro, jeder Einwohner hat somit aktuell 5.836 Euro Schulden.

Schuldenuhr Wuppertal

Ausblick auf 2011 – Was können wir aber tun?

Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen aus der FAZ Von Harald Welzer

1. Selber denken.

2. Trauen Sie endlich Ihrem Gefühl, dass um Sie herum ein großes Illusionstheater stattfindet. Die Kulissen simulieren Stabilität, aber das Stück ist eine Farce: Immerfort treten dicke Männer auf und brüllen “Wachstum!”, Spekulanten spielen Länderdomino, und dauernd tänzeln Nummerngirls mit Katastrophenbildern über die Bühne. Das Publikum ist genervt und wütend, bleibt gleichwohl bis zum Ende der Vorstellung sitzen. Aber: Wann wird das wohl kommen?

3. Verlassen Sie besser die Vorstellung und beginnen Sie, ganz einfache Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Warum muss man immer mehr arbeiten, wenn man immer mehr arbeitet? Warum werden die Schulden größer, wenn immer mehr gespart wird? Warum schrumpft alles andere, wenn die Wirtschaft wächst?

4. Suchen Sie zusammen mit Ihren Freundinnen und Freunden nach Antworten. Zum Beispiel: Weil alle Idioten auch mehr arbeiten. Weil das Gesparte in fremde Taschen wandert. Weil viele börsennotierte Unternehmen staatsferne Parallelgesellschaften bilden.

5. Beschließen Sie, ab sofort nicht mehr mitzumachen, falls Ihre Antworten Sie beunruhigen.

6. Fangen Sie damit an, aufzuhören. Hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben. Hören Sie erst recht auf, Wirtschaftsforschungsinstituten zu glauben. Und hören Sie um Gottes willen damit auf, sich widerspruchslos erzählen zu lassen, irgendeine Entscheidung sei alternativlos gewesen. So etwas gibt es in Demokratien nicht.

7. Wenn Sie jetzt so weit sind, dass Sie nicht mehr jeden Blödsinn tolerieren, nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume. Sie leben in einem der reichsten Länder der Erde, Sie sind hervorragend ausgebildet, Sie haben Spaß am Leben und finden sich ganz gut. Warum zum Teufel machen Sie jeden Tag dasselbe und nie etwas anderes?

8. Wie Sie Ihre Spielräume nutzen sollen? Schauen Sie sich einfach an, was andere machen. Es gibt doch unglaublich tolle Ansätze und Projekte: Energiegenossenschaften, Nachbarschaftsgärten, fairen Konsum, lokale Währungen, großartige Stiftungen, Unternehmen, die sich dem Wachstumszwang verweigern. Schreiben Sie politischer, falls Sie Journalist sind. Forschen Sie für eine andere Zukunft, falls Sie in der Wissenschaft sind. Wechseln Sie die Pausenthemen, falls Sie am Band arbeiten. Kaufen Sie anders ein, falls Sie ein Restaurant haben. Fragen Sie, wo der Fisch herkommt, wenn Sie essen gehen. Interessieren Sie sich für die Zukunft Ihrer Schüler, falls Sie Lehrerin oder Lehrer sind. Fusionieren Sie mit einem Kindergarten, wenn Sie ein Seniorenheim leiten. Denken Sie ans Höllenfeuer, wenn Sie einem der vier großen Energiekonzerne vorstehen. Produzieren Sie cradle to cradle, wenn Sie eine Fabrik besitzen. Riskieren Sie etwas, wenn Sie sich für intellektuell halten.

9. Versuchen Sie irgendwo dazuzugehören, wo Sie stolz sagen können: “Wir machen das anders!” Zum Beispiel eine Kultur der Achtsamkeit entwickeln, Ideen interessanter finden als Erfahrung, nicht auf Kosten anderer leben, oder was Ihnen sonst noch einfällt. Zukunftsfähig zu sein bedeutet das Gegenteil vom business as usual: lernend, fehlerfreundlich, reversibel zu handeln.

10. Bilden Sie Labore der Zukunft und haben Sie Spaß dabei. Vergessen Sie das “5-vor-12”-Blabla der Ökobewegung und das Gerede von der “Weltgemeinschaft” und der Notwendigkeit globaler Lösungen. Niemand hat an Ihrer Wiege gestanden und mit hohler Stimme gesagt: “Lars, du bist zu uns gekommen, um die Welt zu retten!” Es genügt völlig, wenn Sie beginnen, mit Ihrem Leben, Ihren Lieben und Ihrem Land verantwortungsvoll und zukunftsfähig umzugehen. Das aber bitte gleich.

Stornieren Sie Ihre nächste blöde Flugreise (Sie wollen da sowieso nicht hin), bestellen Sie Ihr nächstes Auto erst gar nicht (es wird Sie unglücklicher machen, weil Sie glaubten, es mache Sie glücklicher), kaufen Sie nichts mehr, was zu billig ist (denn dann hat irgendjemand zu wenig bekommen). Säbeln Sie in Ihre Weihnachtsgans und teilen Sie Ihren Kindern oder Enkeln mit, dass Sie ab jetzt Ihr Leben ändern werden. Das wird Ihnen helfen, es tatsächlich zu tun (denn jetzt können Sie nicht mehr zurück).

FAZ - Quelle und Original

Zur Vervollständigung des globalen Weltbildes hier noch der Link zu einem Interview mit dem Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler in der “Zeit”

Die Zeit - Jean Ziegler - "Ich bin ein weißer Neger"

Nachtrag 07.01.2011

Mit Bezug auf die verzweifelten Staaten von Amerika:

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongress davor gewarnt, dass die USA auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuere. Die Schuldenobergrenze der USA liegt bei 14,3 Billionen Dollar und könnte bereits vor dem 31. März erreicht werden.

Focus - Zahlungsunfähigkeit der USA