Schulden und ihre Kaschierung

Die Bundesregierung am 16.03.2010

Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 setzt die Bundesregierung wichtige Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Der Deutsche Bundestag berät vom 16. bis 19. März in zweiter und dritter Lesung über den Haushaltsentwurf der Regierung.

“Der Haushalt 2010 ist unser Beitrag für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Stabilität”, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte.

Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage allmählich entspannt, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überstanden.

Krise erfordert hohe Neuverschuldung

Die Bundesregierung musste wegen der Krise für 2010 die historisch höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte einplanen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Nettokreditaufnahme nun um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro reduziert – nach wie vor der höchste Stand.

“Die Höhe der Neuverschuldung macht uns Sorgen. Wir müssen sie in den kommenden Jahren zurückführen und wir werden dies auch tun”, bekräftigte Schäuble.

Bundesregierung Schulden 2010


Unser Herr Schäuble hat schon als Innenminister verfassungsfeindliche Aktivitäten in Form der widerrechtlich in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung gezeigt, die zuletzt das Bundesverfassungsgericht erfolgreich gestoppt hat. Man wird Mühe haben, noch hohlere Worthülsen als die oben genannten zur “Bekräftigung” der Schuldensituation der BRD zu finden, aber einem Manne, der den Eingang von 100.000 DM Spendengeld eines Waffenschiebers einfach vergessen hat, muss man dies wohl nachsehen – zumal er das Vertrauen unserer “DDR-Kanzlerin” genießt.

100.000 DM vergessen?


Aber kommen wir auf die Fakten zurück. Hierzu ein kleiner Lehrgang bei Wikipedia:

Die Staatsverschuldung bezeichnet die vom Staat geschuldeten Gesamtforderungen der kreditgebenden Gläubiger an den Staat, beispielsweise in Deutschland die zusammengefassten Schulden von Bund, Ländern, Kommunen, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen. Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert.

Im März 2010 betrugen die Verbindlichkeiten des Sektors Staat in der Bundesrepublik Deutschland 1682,7 Mrd. Euro oder rund 71 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Geldvermögen betrug 508,2 Mrd. Euro oder 21 % des BIP und die Nettoverbindlichkeiten somit 1080,3 Mrd. Euro oder 45 % des BIP.

Staatsschulden Wikipedia


Wir sind nun in der EU – dazu gelten noch besondere Regeln:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz: Euro-Stabilitätspakt) ist eine Vereinbarung, welche im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für einen stabilen Euro sorgen soll, indem vor allem die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird.

Falls die Neuverschuldung die Marke von drei Prozent zu überschreiten droht, kann die EG-Kommission eine „Frühwarnung“ („Blauer Brief“) erlassen.
Falls die Neuverschuldung eines Staats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreitet, startet die EU-Kommission ein „Verfahren wegen übermäßigen Defizits“. In einer ersten Stufe müssen die betroffenen Länder einen Plan vorlegen, wie sie das Defizit abzubauen gedenken. Halten sie diesen Plan nicht ein, können Sanktionen verhängt werden.

Was wird aber nun mit dem BIP gemessen?

Das Bruttoinlandsprodukt (Abkürzung: BIP) gibt den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen) an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen.

Berechnet wird das BIP in Deutschland vom Statistischen Bundesamt (StBA). Das StBA legt jedes Jahr zweimal Berechnungen für das jährliche BIP des Vorjahres vor, im Frühjahr (etwa März/April) und im Herbst (etwa August/September).

Das Wirtschaftswachstum, gemessen als Veränderungsrate des Bruttoinlandsproduktes, wird gemeinhin von der Politik als Erfolgskriterium benutzt. Alle Sozialproduktvergleiche sind aber letzten Endes nichts anderes als Vergleiche zweier unter Befolgung bestimmter Regeln in Geld veranschlagter Güterkombinationen, also zweier Geldsummen, durch die man vielleicht manchen Aufschluss erhalten kann, wenn man ihre Berechnungsmethode kennt, niemals aber Einblick in “Nutzen” oder “Befriedigung”. Das BIP allein und für sich erlaubt streng genommen keine Aussagen zu machen bezüglich Wohlstand, Lebensqualität oder Gerechtigkeit für und zwischen den Menschen einer Volkswirtschaft.

Und das ist in Deutschland im Vergleich zu den skandinavischen Ländern deutlich spürbar, insbesondere bei den Ausgaben für Bildung und soziale Einrichtungen.

Weiter gilt:

Auch der langfristige Zustand der sozialstaatlichen Sicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung) und weitere Faktoren wie z. B. sozialer Frieden, Luftqualität, Erholungsgebiete und der Zustand der natürlichen Ressourcen werden vom BIP nicht erfasst.

Bruttoinlandsprodukt Wikipedia


Damit ist auch der eigentliche Buchungstrick benannt, der aktuell für Deutschland gilt – systematisch werden die Leistungen sozialstaatlichen Sicherungssysteme erstens vom Bund in die Kommunen und Länder verlegt, und tauchen zweitens gerade wegen der dramatischen Schuldensituation im Bund nicht mehr auf, wohl aber in allen Städten und Kommunen, in denen uns diese Summen als drastische Sparpakete heute begegnen.

Laut Prognose muss Deutschland für das Jahr 2010 mit einer offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) rechnen. Die staatliche Gesamtschuld beträgt netto jedoch 418 Prozent des BIP. Darin sind auch Renten- und Pensionsleistungen für Post- und Telekom-Beamte enthalten, da diese Unternehmen einst staatlich waren. Zur Größenordnung: 2009 betrug das deutsche BIP 2407,2 Milliarden Euro.

Diese Zahlen klingen doch schon deutlich anders, und die uns als Steuerzahler übertragenen Renten- und Pensionsleistungen sind nichts anderes, als die nachträglichen Kosten nur zweier Privatisierungen, die gleichzeitig für die Kapitalanleger zweistellige Dividenden garantieren.

WIWO-Staatsverschuldung


Hier noch ein Posten, der separat benannt werden kann – die Krankenkassen:

Allein das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes im kommenden Jahr deutlich größer ausfallen als bisher angenommen. Der Präsident der Behörde, Maximilian Gaßner, rechne bei ungünstigem Konjunkturverlauf mit einer Lücke von bis zu 15 Milliarden Euro.

Diese Kosten tragen Sie bereits als Bürger der BRD in Form Ihres Krankenkassensonderbeitrages – der sich damit in der Zukunft wohl noch – nur unwesentlich – erhöhen wird.

Verschuldung Krankenkassen


Ein weiterer “Schattenposten” ist die “Rettung der Banken”.

Für das vergangene Jahr muss der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von bis zu vier Milliarden Euro verbuchen.

Die Belastung stamme zum größten Teil aus dem Engagement beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bekommen hat.

Allerdings steht die genaue Höhe der Abschreibungen noch nicht fest, da die Bewertung des Anlagevermögens in der Bilanz des SoFFin noch nicht abschließend vorgenommen wurde.

Bislang ist die für 2009 erwartete Abwertung nur ein Buchverlust. Doch Bankenkreise befürchten dem Bericht zufolge, dass am Ende die vom Staat investierten Finanzmittel bei einer Privatisierung der Immobilienbank nicht mehr vollständig wieder hereingeholt werden können.

Spiegel - Bankenrettung


Ein weiterer Schattenposten ist die Insolvenz von Karstatt-Quelle.

Die Karstadt -Insolvenz wird die deutschen Steuerzahler voraussichtlich 650 Mio. Euro kosten. Schon vor der Karstadt-Gläubigerversammlung am kommenden Montag stehe der Staat als der finanziell größte Verlierer der Warenhaus-Pleite fest, berichtet die “Wirtschaftwoche” unter Berufung auf den Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg. Einer seiner Sprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage die Zahlen. Sie seien den Mitarbeitern beim Einreichen des Insolvenzplans präsentiert worden. Insgesamt geht Görg im Insolvenzplan von einem Forderungsvolumen aller Gläubiger von rund 2 Mrd. Euro aus.

Rund 500 Mio. Euro entfallen dabei auf die Steuerbehörden. Auf 108 und 78 Mio. Euro belaufen sich die Ansprüche der Arbeitsagentur und Sozialkassen aus Insolvenzgeldzahlungen an Karstadt-Mitarbeiter. Die Insolvenzquote würde im Fall einer Zerschlagung bei nur 1 % liegen. Bei einer geplanten Rückzahlungsquote von 3 % sind demnach lediglich Rückzahlungen von rund 21 Mio. Euro an die Behörden zu erwarten. Ob es zu einer Karstadt-Übernahme kommt, sei weiter ungewiss.

Financial Times - Karstadt


Fassen wir zusammen:

Im gleichen Zeitraum, für den diese Zahlen vorgelegt werden, betragen die Gewinne aus Unternehmens und Vermögenseinkommen +31%, die Verluste bei den Nettolöhnen -4%.

“Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.” – Godesberger Programm 1959