Kreative Vorlesungen

Den kreativen Umgang mit polizeilich abgehörten Telefongesprächen von korrupten Politikern, die rechtlich weder zitiert, gelesen noch veröffentlicht werden dürfen, macht uns nun das Nachbarland Österreich und die Zeitung Falter vor.

“Da bin ich jetzt supernackt”

Wie und besonders auf welche Weise Österreichs ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Klamaukfigur wird.

Die Handlungsfiguren:
Ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser
Freund und Trauzeuge Walter Meischberger
Immobilienmakler Ernst Plech.

Der Fall:

Die Privatisierungen und Übersiedlungen von Dienststellen während der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser erscheinen einmal mehr aufklärungsbedürftig. Die Wochenzeitung “Falter” hat Telefonprotokolle der Sicherheitsbehörden veröffentlicht, wonach Grasser-Freund Walter Meischberger sich nicht einmal erinnern konnte, was er für mehrere hunderttausend Euro an Berater-Provision überhaupt gemacht hat.

Die Telefongespräche des ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurden von der Polizei abgehört und aufgezeichnet, weil Grasser in Verdacht steht, mithilfe Meischbergers und Plechs millionenschwere Provisionen bei der Privatisierung von Bundeseigentum kassiert zu haben. Diese Gelder sollen bei einer Stiftung in Liechtenstein gelandet sein. Nun wäre das Zitieren, Lesen oder Veröffentlichen solcher Polizeiprotokolle an sich streng verboten und wird mit bis zu 100 000 Euro Strafe geahndet.

Im Auditorium Maximum der Uni Wien war die Lesung jedoch legal – durch einen kleinen Trick des Verfassungsexperten und Universitätsprofessors Heinz Mayer, der eine Lehrveranstaltung angemeldet hatte. Unter dem Schutzschirm der universitären Freiheit konnten nun die drei «Gastdozenten» , die Kabarettisten Thomas Maurer, Florian Scheuba und Robert Palfrader, dann nach Belieben zitieren, und sie taten es mit sichtlichem Vergnügen und (in der Rolle Grassers) mit starkem Kärntner Zungenschlag. Das Publikum war begeistert.

Sensationell auch das Telefongespräch (zweites Video) zwischen Meischberger und Plech, in dem ersterer wissen will, warum er 600 000 Euro erhalten habe. Meischberger: «Na, aber wos is die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ich an die Porr gestellt.» Plech: «Die Leistung?» Meischberger: «Wos war mei Leistung?» Plech: «Deine Leistung war, ah, deine Leistung war, ahhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Geschichte da, vollkommen, weil ich hab das ahhh…» Meischberger: «Ja, denk’ kurz nach bitte.»

Quelle - Baseler Zeitung

Hier nun die Videos von der Veranstaltung:

Die Telefonprotokolle Vorlesung: Teil 1

Die Telefonprotokolle Vorlesung: Teil 2

Die Videos vom Falter

Das Spannende an diesen Protokollen ist die Tatsache, dass trotz komplizierter Verwicklungen im Falle selbst, durch die vorgetragenen Aussagen der Beteiligten jedem sofort klar wird, wie heute Politik gemacht wird.

All den vielleicht frustrierten Abhör- und Sicherheitsbeamten bei der deutschen Polizei oder dem Staatschutz, die nicht wissen, was sie mit ihren Politiker Protokollen anfangen sollen, sei ein ausführliches Gespräch mit einer aufgeschlossenen juristischen Fakultät empfohlen. Der Erfolg ist, wie man oben sieht, garantiert!

“Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben. Die Gesetze müssen der gesellschaftlichen Entwicklung zeitgerecht angeglichen werden, damit sie nicht zum Rechtsbewußtsein in Widerspruch geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen.” – Godesberger Programm 1959