Agonie der Kanzlerin - die Macht der Banken

Es gibt immer noch namhafte Stimmen in Deutschland, die sich noch nicht der Amnesie unserer amtierenden Bundeskanzlerin – publiziert für immerhin 2,76 Millionen Euro in fast allen Tageszeitungen – hingegeben haben, eine davon ist Paul Kirchhoff.

Amnesie (von griech. a „ohne, nicht“ und mnesis „Erinnerung“) bezeichnet eine Form der Gedächtnisstörung für zeitliche oder inhaltliche Erinnerungen (Wikipedia).

“Nieder mit der Macht der Banken”

Mit einem dramatischen Appell gegen die Herrschaft der großen Kreditinstitute tritt Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof an die Öffentlichkeit. Wenn sich nichts ändere, sei sogar die Demokratie in Gefahr.

„…Kirchhofs Analyse der Krise ist der komplette Gegenentwurf zu dem Prädikat „alternativlos“, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Euro-Rettungsschirm verpasste. Bemerkenswert. Vor fünf Jahren diente er ihr noch im Bundestagswahlkampf als Schattenfinanzminister.“

Eine Gefahr für die Demokratie

„…Der Staat gerate mit seiner Verschuldung in ständig wachsende Abhängigkeit. Entscheidungen würden nicht mehr vom Parlament, sondern von Bankengruppen getroffen, kritisierte Kirchhof, der nicht weniger als die Souveränität des Staates und die Demokratie gefährdet sieht. Der Zuhörer solle sich nur mal vorstellen, was die Bundesregierung mit der Summe von 41 Milliarden Euro Zinsen anfangen könne, die 2010 an die Banken abflössen. Ein Viertel bis ein Fünftel des Lohnsteuer-Aufkommens gehe so verloren.“

„…Ähnliches gilt für die Kreditinstitute. Kirchhof beobachtet mit Grausen, dass ein Gesetz vorbereitet werde, nach dem 25 Banken als systemisch unverzichtbar gelten sollen. Nach der in der Politik weit verbreiteten Lesart heißt dies, der Staat müsse ihnen die Risiken abnehmen. Das könne aber auch bedeuten, dass diese Banken ihre eigenen Sicherheitssysteme gegen den Kollaps entwickeln müssten, hält Kirchhof dagegen.“

„…Die Botschaft des Juristen ist klar: Die dauernden Regelverstöße auf europäischer Ebene bringen das Gemeinwesen an den Rand des Abgrunds.“

Focus - Quelle und Original



Paul Kirchhof ist nicht irgendwer, sondern ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler. Er ist Professor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Wikipedia - Paul Kirchhof

Insofern gebührt Paul Kirchhoff wohl ähnliche Aufmerksamkeit, wie Stéphane Hessel in Frankreich, der sagte:

“Nein, man braucht nicht weiter so dumm zu handeln, wie es in den letzten zehn Jahren der Fall gewesen ist.”

Weiter so dumm zu handeln – dabei ist unserer Bundesregierung und unserer Kanzlerin sicherlich nicht mehr zu helfen – beweist Sie doch fast jeden Tag, dass man noch bedeutend dümmer handeln kann, als es in den letzten 10 Jahren der Fall gewesen ist! Merkels Amnesie ist entweder eindeutig fremd gesteuert, oder die entschiedenste Disqualifizierung für dieses Amt. Wer diese “Versprechen” wider jeglicher Realitäten, benannt inzwischen durch unzählige namhafte Kapazitäten in der BRD, noch dazu unter einem geleisteten Amtseid , inzwischen sogar für sagenhafte 2,76 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten verbreiten muss, kann eindeutig nur noch mit dem Rücken zur Wand stehen.

Frau Merkel – Ihre Politik ist wirklich „alternativlos“, da Ihnen jeglicher Wille zu Alternativen fehlt, und Ihre Pressedarstellungen zunehmend dem Zustand der Agonie entsprechen.

Anzeichen der Agonie sind: Unruhe, Beklemmung, Krämpfe, Irrereden (Wikipedia).

In welcher Welt der Agonie unsere Kanzlerin inzwischen lebt, ist dem Beitrag „Die Welt des Josef Ackermann“ zu entnehmen:

Die Welt des Josef Ackermann 1 von 3

Die Welt des Josef Ackermann 2 von 3

Die Welt des Josef Ackermann 3 von 3

Nein, Herr Schäuble, niemand in der Welt bekommt ein “falsches Verständnis” zu dem, was Sie da tun. Es ist einfach das, was Sie da tun! Und – nein, Frau Merkel, auch Ihr mit zuckenden Händen vorgetragener Rat, an die Finanzbranche gerichtet, ehrlich mit der Bundesregierung umzugehen, hat mit einer bundesdeutschen Realität einfach nichts zu tun! Es ist ebenfalls einfach das, was Sie in Ihrer Agonie zulassen, Ihr “Rat” ist dabei wohl völlig bedeutungslos!

“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 26.01.2011 Der Tagesspiegel – Zauberlehrlinge, ratlos in Davos

„Das Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos “Gemeinsame Normen für eine neue Realität” beschreibt ein Defizit.“

„Die “neue Realität” lässt sich, vereinfacht, so zusammenfassen: Die Phase der Globalisierung, die hauptsächlich von den starken Volkswirtschaften des Westen angetrieben wurde, liegt hinter uns. Die Aufsteiger, darunter China als dynamische Macht und Chiffre für eine neue kulturelle Herausforderung, bestimmen den Takt maßgeblich mit. Diese Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse hat durch die vom Westen ausgehende Finanzkrise einen zusätzlichen Schub erhalten, deren dramatischer Ausdruck der soziale, ökonomische und politische Zustand der USA ist. Das globale Finanzsystem wurde mit knapper Not gerettet, von und zu Lasten der Staaten, die dafür “gewaltige Schulden” (Weltwirtschaftsforums-Gründer Klaus Schwab) aufnehmen mussten.“

Quelle und Original

Auch Amerika findet eine eindeutige Antwort:

“Die Finanzkrise war vermeidbar”

“Politiker, Banken und Finanzaufseher sind nach Einschätzung einer von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission für die Finanzkrise verantwortlich. “Wir kommen zu dem Schluss, dass diese Finanzkrise vermeidbar gewesen wäre”, heißt es im Abschlussbericht, der am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll und aus dem verschiedene Medien vorab berichteten. “Die Krise war das Ergebnis menschlichem Handelns und menschlicher Untätigkeit und nicht davon, dass Mutter Natur oder Computermodelle außer Rand und Band geraten wären”, schreiben die demokratischen Kongressabgeordneten, die in der Kommission die Mehrheit stellen.”

Tagesschau - Finanzkrise