Terrorismusmandat - völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Bundestag hat heute den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch einmal um ein Jahr bis Ende Januar 2012 verlängert. Das Terrorismusmandat wird fortgeführt:

Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag in Berlin mit breiter Mehrheit von Politikern, die wohl eindeutig das Grundgesetz nicht mehr achten, ebenso wie sie die eindeutige Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in der BRD missachten. Nach nunmehr neunjährigem Einsatz der Bundeswehr im völkerrechtswidrigem Krieg in Afghanistan sind wohl nun aber doch einige Zweifel auch im Bundestag angekommen, so ist in dem neuen Mandat erstmals auch eine „Abzugsperspektive“ für die deutschen Truppen enthalten. Demnach soll der Abzug Ende 2011 beginnen, vorausgesetzt, die Lage erlaubt dies. Dieses Sedativa genügt wohl dem Gewissen der „breiten Mehrheit von Politikern“, anders ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Um auch zu benennen, wer als Abgeordneter der BRD bereits massiv unter Psychopharmaka steht, hier die Auswertung:

„Nach einer hitzigen Debatte stimmten 420 Abgeordnete für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung bis zum 31. Januar 2012, 116 votierten dagegen. Neben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sprach sich auch die SPD mehrheitlich für das neue Mandat aus.“

Bei der Regierungskoalition sind Sedativa inzwischen Grundlage eines Regierungsprogramms – wie anders wollte man die kontinuierlichen Fehlentscheidungen aushalten – , bei der SPD geht der Trend in die Bedeutungslosigkeit mit dieser Entscheidung unvermittelt weiter.

“Insgesamt enthielten sich 43 Parlamentarier bei der Abstimmung. Aus der SPD-Fraktion gab es 20 Nein-Stimmen, acht Abgeordnete enthielten sich. Von 63 Grünen stimmten nach Angaben des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele 22 gegen das Mandat; die Linkspartei lehnt den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich ab.”

Quelle – Kölner Stadtanzeiger

Die Tagesschau berichtet noch:

„Insgesamt bezeichnete Gysi den NATO-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus: “Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus, nämlich Krieg, bekämpfen.”

Nach Auffassung der Linkspartei ist die gesamte Mission gescheitert. Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes habe die Armut in dem Land zugenommen. Das Ansehen der Taliban sei in dieser Zeit gestiegen. “Wofür führen Sie eigentlich Krieg?”, fragte Gysi die Abgeordneten. Er forderte SPD und Grüne auf: “Treten Sie aus der Kriegskoalition aus.” Nur die Linkspartei habe sich von Anfang an konsequent gegen die Entsendung der deutschen Soldaten gewandt.“

Quelle und Original - Tagesschau

Somit sind die wenigen noch nicht sedierten Politiker ausschließlich unter den Linken ,teilweise unter den Grünen und mit einer kleinen Minderheit bei der SPD zu finden.

Christian Ströbele hat für sich jedenfalls in der TAZ sehr klare Worte gefunden:

„Ändert endlich die Strategie!“

„Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.“

Dies klärt deutlich die Macht- und Abstimmungsverhältnisse – analog zum Kosovo-Krieg – bei den Grünen!

„Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat “Enduring Freedom”. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “Partnering”. Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).“

„…Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der “Counter Insurgency” durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten sollen nur etwa ein Drittel Aufständischen gegolten haben. Laut New York Times gab es 2010 sechsmal so viele solcher Kommandooperationen. Auch die Bundeswehr benennt Zielpersonen für die Targeting-Listen von Isaf bzw. Nato.“

Quelle – Ströbeles klare Worte

Über die Fortsetzung von solchen Kriegshandlungen, wie im folgenden dokumentiert, haben unsere sedierten Abgeordneten heute entschieden:

Was 25 Tonnen Bomben aus einem Dorf machen

2 Bilder ohne Worte

„Dies ist Tarok Kolache, ein kleines Dorf in Afghanistan. Bevor und nachdem sich Taliban und US-Army der Ortschaft angenommen haben.

Ein hübsches Bauern-Dorf mit weiss gestrichenen Häusern inmitten von gepflegten Hainen und Plantagen. Wenig später: Schutt und Asche, ein staubiger Platz in grauer Vegetation. Erkennen lassen sich einzig noch ein paar halbhohe Grundmauern.

Die von einem Militärfotografen aufgenommenen Bilder zeigen in aller Deutlichkeit, was mit dem kleinen Dorf im Arghandab-Tal in Kandahar passiert ist, nachdem es ins Visier der US-Armee geraten war – und diese ihren Job mit aller Gründlichkeit verrichtete.

Doch warum hat die US-Armee Tarok Kolache pulverisiert? In einem Blog hat die Militär-Journalistin Paula Broadwell erklärt, was passiert ist: Die Taliban hätten die Dorfbewohner zuvor so lange verängstigt, bis viele von ihnen flüchteten.

Kurz danach nahmen die Islamisten dann die US-Armee von Tarok Kolache aus mit selbstgebastelten Bomben unter unablässigen Beschuss. Zwei Versuche der US-Streitkräfte, das Dorf mit konventionellen Mitteln zurückzuerobern scheiterten – es gab Tote auf beiden Seiten.

Dann hatte der Kommandant Lt. Col. David Flynn genug. Er bestellte am 8. Oktober letzten Jahres einen Kampfjet-Angriff, Raketenbeschuss – einfach alles, was er aufbieten konnte. Insgesamt seien, so Broadwell, 25 Tonnen Bomben und Raketen über dem Flecken niedergeprasselt. «Ohne Verluste in der Zivilbevölkerung», wie die US-Armee behauptet.

Wiederaufbau geplant

Laut Broadwell hat die USA bereits eine Million Dollar bereitgestellt, um das Dorf wieder aufzubauen. Sogar die Armee-Einheit, welche das Dorf zerstörte, soll wieder am Aufbau beteiligt sein.

Die Bilder von Tarok Kolache zeigen aber noch mehr als die Gewalt, welche die mächtigste Armee der Welt in kurzer Zeit entfesseln kann: Sie zeigen gemäss verschiedenen Kommentoren in US-Medien auch, warum der Krieg in Afghanistan für die USA fast unmöglich zu gewinnen ist.

Wie soll man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, wenn man ihre Dörfer dem Erdboden gleichmacht? Woher will die Armee wissen, dass bei der Aktion keine Zivilisten getötet wurden, wenn nur noch Asche vom Dorf übrigblieb? Und wie will die Armee in ihrem Kampf vorwärtskommen, wenn sie Geld und Kampfkraft für den Wiederaufbau eines Dorfes aufwenden muss, dass sie kurz zuvor platt gemacht hatte?“

Quelle und Original

Wie soll man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, wenn man ihre Dörfer dem Erdboden gleichmacht?

Woher will die Armee wissen, dass bei der Aktion keine Zivilisten getötet wurden, wenn nur noch Asche vom Dorf übrigblieb?

Und wie will die Armee in ihrem Kampf vorwärtskommen, wenn sie Geld und Kampfkraft für den Wiederaufbau eines Dorfes aufwenden muss, dass sie kurz zuvor platt gemacht hatte?

Diese Fragen sind heute eindeutig nicht beantwortet worden – im Gegenteil, die Diskrepanz zu jeglicher Einsicht und Vernunft ist ein weiteres Mal offensichtlich geworden.

Sinn macht das Ganze aber wieder, wenn man sich die folgenden Ausagen aus der Vergangenheit ansieht:

Horst Köhler – ehemaliger Bundespräsident im Deutschlandradio

Im Deutschlandradio hatte Köhler auf eine Frage über das Bundeswehrmandat in Afghanistan gesagt, dass ein Land wie Deutschland, „mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“.
Es gehe auch darum, „ganze regionale Instabilitäten zu verhindern“, die letztlich die Chancen Deutschlands minderten, „durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern“.

Noch besser unser “Medienstar” Guttenberg im Handelsblatt

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen müsse offen und ohne Verklemmung angesprochen werden, forderte der CSU-Minister am Dienstag bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Dies habe der damalige Bundespräsident Horst Köhler getan und sei dafür massiv kritisiert worden.

Das sind doch klare Antworten zu den Ereignissen in Afghanistan, und auch der Umbau der Bundeswehr macht da eindeutig Sinn! Erst Bombenterror im ISAF Mandat – dann humanitärer Wiederaufbau mit den gleichen Beteiligten, dieses Geschäft scheint eindeutig einträglich zu sein! Wirtschaftswachstum ist also immer noch möglich!

“Die Streitkräfte müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muß ein Verhältnis des Vertrauens bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger. Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder an Massenvernichtungsmitteln verweigert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung und eine mit Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die nationale Landesverteidigungen ablösen wird.” – Godesberger Programm 1959

Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muß ein Verhältnis des Vertrauens bestehen – dies hat sich mit unserem Medienstar Guttenberg und unserer derzeitigen Kanzlerin sowie unserem Bundestagsbeschluß inzwischen in Luft aufgelöst!

Nachtrag 30.05.2011 – Terrorismusmandat unverändert

Afghanistan: Zwölf Kinder bei Nato-Luftangriff getötet

Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der dortigen Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden. Unter den Toten sind laut den Behörden zwölf Kinder. Wie ein Sprecher der Provinzregierung erläuterte, seien US-Truppen im Distrikt Nawzad von Taliban-Kämpfern beschossen worden und hätten um Luftunterstützung gebeten. Daraufhin seien Wohnhäuser mit Zivilisten bombardiert worden. Luftangriffe mit zivilen Opfern sind von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai massiv kritisiert worden. Er hatte angewiesen, Angriffe ausländischer Truppen müssten immer mit den Afghanen abgestimmt sein. Außerdem dürften nächtliche Angriffe – wenn überhaupt – nur von einheimischen Soldaten durchgeführt werden.

Deutsche Welle - Terrorismusmandat