Nazis in Wuppertal

Am Samstag, den 29.01.2011, fand in Wuppertal eine Demonstration “Gegen Antifaschismus” und eine Gegendemonstration “Gegen Faschismus” statt. Zum Ablauf hier der Solinger Bote:

„Was ist denn hier los?” fragte mich eine ältere Dame aus ihrem Auto heraus. Ich entgegnete ihr „Eine Demonstration”. „Oh Gott, oh Gott”, sagte sie zu mir und fuhr weiter. In der Tat, wer es nicht mitbekommen hatte, hätte glauben können, Barack Obama oder ein anderer hochrangiger Politiker hätten sich ins Bergische Land, genauer gesagt nach Wuppertal “verirrt”. 1700 Beamte der Länder und Bundespolizei und zwei Hubschrauber waren im Einsatz, nicht etwa wegen eines prominenten Politikers, die Rechtsradikalen hatten sich für den Mittag angekündigt.

..Bereits am Mittag wurden in Solingen die Gleise des Hauptbahnhofs durch “Nazigegner” besetzt, der Bahnverkehr kam völlig zum erliegen. Ca 80-90 Personen waren an dieser Aktion beteiligt, die hinzugezogene Bereitschaftspolizei musste die Gleise freiräumen. Die in Solingen “gestrandeten” Neonazis konnten um 14:00 Uhr nach Wiederaufnahme des Bahnverkehrs ihre Fahrt nach Wuppertal fortsetzten.

..Die B7, die Hauptverkehrsader Wuppertals war komplett gesperrt und auch die Schwebebahn fuhr wegen Wartungsarbeiten nicht. Wer von einem Ende an das andere Ende der Stadt wollte musste Fahrzeiten von einer Stunde und mehr in kauf nehmen. So, wie die alte Dame, sahen es wohl viele Wuppertaler, die entnervt im Stau standen.”

Solinger Bote - Quelle und Original

Zum Verlauf des Demonstrations-Samstags hier der Polizeibericht:

Wuppertaler Polizei enttäuscht über Ausmaß der Gewalt

Wuppertal (ots) – Die Wuppertaler Polizei blickt am heutigen Samstag, den 29. Januar 2011, auf einen zum Teil aggressiven Verlauf einzelner Versammlungen in Wuppertal zurück.

Ein dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Aktivist hatte eine Versammlung mit Aufzug in Wuppertal angemeldet. Gegen die von der Polizei auferlegten, einschränkenden Auflagen hatte der Anmelder geklagt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses lehnte am Freitag den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Aus einem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen hat sich das “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis” gebildet und sich deutlich gegen die Versammlung der Rechtsextremisten positioniert. Zur Zentralkundgebung auf dem Elberfelder Kirchplatz fanden sich ab 10.30 Uhr ca. 2500 Teilnehmer ein und machten ihren friedlichen Protest deutlich.

Während diese Veranstaltung störungsfrei verlief, ergab sich im Vorfeld und während des rechten Aufzuges ein anderes Bild.

Rund 1000 Gegendemonstranten verließen unmittelbar den Kirchplatz und zogen von der Elberfelder Innenstadt über die B 7 in Richtung Unterbarmer Bahnhof. Im Bereich der Bembergstraße nutzten einige Störer den Schutz der Menge und warfen gezielt Flaschen auf Polizeibeamte.

Aufgrund von Auseinandersetzungen im Bereich des Bahnhofs Solingen-Ohligs und am Unterbarmer Bahnhof wurden Gleissperrungen notwendig, wodurch sich die Anreise der Versammlungsteilnehmer des rechten Spektrums verzögerte. In Solingen-Ohligs besetzten ca. 100 Personen des linken Spektrums die Bahngleise. Der Unterbarmer Bahnhof wurde von rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden Polizeibeamte von Störern durch Reizgas verletzt.

Darüber hinaus kam es an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizeibeamte und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linken und rechten Spektrums, die das konsequente Einschreiten der Polizei erforderten.

In Höhe des Polizeipräsidiums verfolgte und bedrohte eine große Personengruppe des linken Spektrums massiv einige rechte Demonstranten. Durch Zuführung dieser Personen in das Präsidium konnte die gefährliche Situation entschärft werden.
Um 15.55 Uhr setzte sich der rechte Aufzug mit rund 200 Teilnehmern vom Bahnhof Unterbarmen in Bewegung. Auf der Wegstrecke gingen Gruppen von bis zu Hundert Personen der linken Szene mehrfach unter massiver Gewalteinwirkung gegen die begleitenden Einsatzkräfte und Versammlungsteilnehmern vor. Diese wurden unter anderem sogar aus einem Parkhaus heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach einer Kundgebung am Hofkamp wurde die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet und die Teilnehmer mit Bussen zum Bahnhof Vohwinkel transportiert.

Durch das gewalttätige Verhalten der Störer wurden 14 Polizeibeamte verletzt.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Störungen mussten 140 Personen in Gewahrsam genommen werden. Darüber hinaus nahm die Polizei 21 Tatverdächtige vorläufig fest. Es wurden Strafverfahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

In Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie spontaner Blockaden musste der Verkehr streckenweise angehalten werden. So kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Bürgertelefon der Polizei wurde gut angenommen. Es wurden zahlreiche Auskünfte erteilt.

Die Polizei musste zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen und die Bemühungen zahlreicher Gruppen für einen friedlichen Protest durch gezielte Provokation und Angriffe immer wieder gestört wurden. Durch das konsequente Vorgehen gegen gewalttätige Personen konnten noch weitergehende Ausschreitungen unterbunden werden.

Polizeipräsidium Wuppertal
Pressestelle

Polizeibericht - Quelle und Original

Auch wenn ich keinerlei Sympathie zu den politischen Inhalten der rechten Demonstranten habe, sollte man sich die Auflagen der Versammlungsleitung zur Demonstration in Wuppertal einmal ansehen:

“Eigene Auflagen der Versammlungsleitung

Verhalten – Natürlich ist der Konsum von Alkohol vor und bei der Veranstaltung ausdrücklich untersagt. Wer alkoholisiert erscheint, oder Alkohol konsumiert, wird von der Veranstaltung ausgeschlossen. Das Rauchen ist ebenso ab Beginn der Veranstaltung untersagt, und erst wieder nach Auflösung gestattet, auch bei den Zwischenkundgebungen bitten wir um Disziplin.

Kleidung – Bomberjacken und Springerstiefel sind untersagt. In den polizeilichen Auflagen sind diese meistens in Kombination verboten, seit geraumer Zeit fallen auch Stahlkappen allgemein unter Passivbewaffnung bzw. seit kurzer Zeit wird dieses Verbot auch konsequent umgesetzt und Teilnehmer aufgrund dieses Schuhwerkes ausgeschlossen. Des weiteren bitten wir darum szenetypische Aufschriften zu vermeiden, und normal und gesittet zu erscheinen. Wir repräsentieren immer noch ein Volk, samt Kultur und Identität, keine neuzeitlichen Subkulturen etc.

Transparente – Eigene themenbezogene Transparente sind ausdrücklich willkommen. Für den vorderen Demonstrationsabschnitt behalten wir es uns vor eigene Transparente zur besseren Außenwirkung zu erstellen, den diesbezüglichen Anweisungen vor Ort ist Folge zu leisten.
Sprechchöre – Es werden vor der Demonstration voraussichtlich Parolen veröffentlicht, oder auf der Demonstration verteilt. Wir weisen allerdings bereits jetzt daraufhin, dass alle englischen und nicht-themenbezogenen Parolen untersagt sind.

Vermummung – Wir bitten euch vorzusorgen, dass eure Kleidung nicht gegen die Vermummungsparagraphen verstoßen. Unter Vermummung versteht man im juristischen Sinne wenn von Mund – Nase – Augen – Ohren mehr als 1 Organ verdeckt sind. Sprich einen Schal über den Mund darf man tragen, wenn zeitgleich Nase, Augen und Ohren frei liegen. Legt man aber zusätzlich eine Kapuze an und verdeckt seine Ohren, gilt dies als Vermummung.

Ansonsten gilt – Benehmt euch entsprechend unserer Weltanschauung und bedenkt. dass wir an diesem Tage ein politisches Ziel verkörpern und verbreiten wollen. Wir veranstalten kein Fußballspiel, Konzert oder ähnliches. Disziplin und Ordnung müssen Pflicht sein, gerade in Anbetracht des Themas der Versammlung.

Die Versammlungsleitung”

Quelle und Original

Einer der Kommentare zum Artikel des Solinger Boten lautet:

„Artikel 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Art 20 Grundgesetz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und jetzt versuchen wir mal zu denken, vielleicht klappt es ja:

Die Nazis melden eine Kundgebung an – das dürfen sie.
Es sollten etwa 200 gewesen sein. Die hätte man nicht einmal wahr genommen
Die Antifaschisten melden eine Gegendemo an – auch das dürfen sie. Sie dürfen schreien: Wir wollen keine Nazis.
Wären das 200 gewesen, hätte man die kaum wahr genommen
Aber nein, da schreien Oberbürgermeister und Minister zur Gegenwehr auf. “Wir wollen keine Nazis hier” und “Das Demonstrationsrecht muss geändert werden”, da werden die Innenstädte Barmen und Elberfeld in mehreren Blockadewällen hermetisch abgeschirmt.

Fällt Euch was auf ihr linken und rechten Volksverdummer?
Wenn Ihr es geschafft habt, die andere Seite final zum schweigen zu bringen, dann werdet Ihr merken, dass Ihr selbst nichts mehr zu sagen habt.

Ihr schafft die Demokratie ab und merkt es nicht einmal.“

Inhaltlich kann ich mich hier nur noch anschließen, einen besseren Dienst hätte man zudem allen rechtsextremistischen Parteien gar nicht leisten können, als mit diesem im Polizeiprotokoll nachgewiesenen Ablauf in Wuppertal.

Wer auf eine vom Bundesverfassungsgericht genehmigte Demonstration in dieser Gewalteskalation antwortet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich selber Grundlagen des Faschismus zu eigen gemacht zu haben, die nun dazu führen, wie auch immer anders denkende zu unterdrücken und zu verfolgen, was wohl eindeutig jegliche demokratische Gesinnung disqualifiziert.

In Wuppertal sind also am Samstag die gewaltbereiten “Antifaschisten” zu Faschisten geworden, und die gegen “Antifaschisten” demonstrierenden Rechtsextremisten haben medienwirksam gezeigt, wie 200 Leute mit schwachsinnigen Parolen eine Stadt lahmlegen.

Die Qualität der Parolen kann man hier einsehen:

Medienprojekt Wuppertal - Hallo Ihr Trottel

Es sollte dabei jeden Wuppertaler nachdenklich stimmen, wenn wir gegen 200 Rechtsextreme dieser Qualität ein Aufgebot wie zu einem Staatsbesuch auffahren, die Stadt sperren, der OB selbst in einem Bündnis gegen Rechts aufruft, zugleich sich in der sterbenden Staat Wuppertal bei selbst produzierten Schulden aus Cross-Border und Schwebebahnabriss (rund 310 Millionen Euro) kaum ein Widerstand gegen Verursacher, Sozialabbau und Schließung sozialer Einrichtungen formiert, von 2500 Menschen als Protest dazu ganz zu schweigen. Wird hier nicht abgelenkt und ein Feindbild bedient?

Wir sind schon wieder dabei, die gleichen Fehler zu begehen, die schon in der Weimarer Republik für den Untergang der Demokratie verantwortlich waren, und nachhaltig die Reste unserer noch bestehenden Demokratie zu beschädigen.

Die Folgen eines Aufstandes in jeder Form gegen die Grundrechte unserer Demokratie wurden schon einmal in der FAZ kommentiert:

„Eine kollabierende öffentliche Ordnung würde nicht von Deleuze lesenden Kommunarden verbessert, sondern durch eine Mafia regiert. Wenn die Züge nicht mehr fahren, folgt nichts Besseres. Nach dem kommenden Aufstand kommen die schwarzen Geländewagen.”

“Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.” – Godesberger Programm 1959

Diese Erziehung hat wohl nicht stattgefunden – oder ist jämmerlich gescheitert!