Deutsche-Bank-Anwalt warnt vor zweiter Finanzkrise

Dieser konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend Fällen im Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen. Die Deutsche Bank hat rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zinsswaps verkauft, die sich in der Finanzkrise negativ entwickelten. Der Gesamtschaden beträgt nach Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro.

Auch andere Institute haben ähnliche Produkte verkauft – und warten nun gespannt auf die BGH-Entscheidung. Ursprünglich wurde das Urteil noch am Dienstag erwartet. Doch die Richter sehen offenbar Beratungsbedarf, denn das Gericht vertagte die Entscheidung auf den 22. März.

Hier nun der Fall des Hygienebedarfs-Herstellers Ille, dargestellt von Reuters:

„Deutsche Banken müssen sich im Geschäft mit Firmenkunden auf strengere Beratungspflichten gefasst machen.

Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung vor dem Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag erkennen, dass die Deutsche Bank beim Verkauf von riskanten Zinswetten an mittelständische Firmen und Gemeinden ihre Fürsorgepflicht für einen Kunden verletzt hat. Die Bank habe nicht davon ausgehen können, dass die Führung des Hygienebedarfs-Herstellers Ille die “spekulative Wette” auf die künftige Zinsentwicklung verstanden habe. Dem größten deutsche Geldhaus droht damit eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Berufungsgericht. (Az.: XI ZR 33/10)

Die Deutsche Bank hatte Ille 2005 einen riskanten “Spread Ladder Swap” verkauft. Die hessische Firma wollte damit Zinsen sparen, stieg nach zwei Jahren aber mit gut 540.000 Euro Verlust aus dem Geschäft aus und forderte Schadenersatz. Hoffnung macht der Bank aber, dass der Senat noch Beratungsbedarf sah und erst am 22. März entscheiden will. Erwartet wird ein Grundsatzurteil.

ANWALT WARNT VORERDRUTSCH

Ein für die Bank negatives Urteil könnte für die Branche weitreichende Folgen haben. “Dann lösen sie einen Erdrutsch aus”, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall. Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd. Bliebe der Senat dabei, schüfe er eine neuartige Pflicht für alle Banken, über ihre Renditen bei einem Geschäft aufzuklären. Darauf könnten sich alle Kunden berufen, deren Spekulationen schiefgegangen seien. “Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu”, sagte Hall. Der Bankensenat war in den vergangenen Jahren – unter Wiechers' Vorgänger – für seine bankenfreundlichen Urteile bekannt.

Die Deutsche Bank hat rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zinsswaps verkauft, die sich aber rasch für die Kunden negativ entwickelten. Bei Städten und Gemeinden waren die Vorinstanzen meist davon ausgegangen, dass diese noch weniger Erfahrung mit derart komplizierten Finanzprodukten hätten als die Unternehmer. Dennoch hatte die Bank den Großteil Dutzender Verfahren in den Vorinstanzen gewonnen. Andere Institute, die ähnliche Produkte verkauft haben, warten mit Spannung auf die BGH-Entscheidung.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte, noch sei unklar, inwieweit auch andere Swap-Geschäfte von einem Urteil betroffen wären. Zahlreiche Kunden waren anders als Ille bei der Stange geblieben und haben letztlich von dem Swap-Geschäft profitiert. Der Streitwert aller 25 noch vor Gerichten anhängigen Verfahren sei “sehr begrenzt”, betonte der Sprecher.

FINGER WEG

Der Geschäftsführer von Ille und seine als Prokuristin fungierende Tochter hatten den Swap gekauft, weil sie Verluste aus einem vorherigen Zinstauschgeschäft mit der Dresdner Bank ausgleichen wollten. Ob sie die Struktur des Swaps überforderte, blieb offen. Deutsche-Bank-Anwalt Hall sagte, um die Zinsformel zu verstehen, sei kein Studium notwendig. “Jeder Kunde ist bei einem solchen Geschäft aufklärungsbedürftig”, widersprach der Ille-Rechtsvertreter. Richter Wiechers sagte, der Hinweis der Bank, dass bei der Zinswette theoretisch unbegrenzte Verluste drohten, reiche nicht aus. “Vielleicht hätte es hier einfach heißen müssen 'Finger weg'.”
Zudem monierte der BGH, dass die Bank es versäumt habe, Ille über die für das Unternehmen ungünstige Struktur des Zinsswaps aufzuklären. Ille musste erst einen “negativen Marktwert” von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihre Kosten abdeckte, das Risiko absicherte – und ihren Gewinn vorab abschöpfte. Wiechers sagte, sie habe nicht genug getan, diesen Interessenkonflikt mit dem Kunden aufzulösen. “Seit heute ist offensichtlich, dass die Banken mehr Transparenz an den Tag legen müssen, wenn sie solche Produkte verkaufen”, sagte Ille-Anwalt Jochen Weck Reuters.“

Quelle und Original - Reuters

Diese Transparenz ist mitnichten gewünscht, und diese Art der Geschäfte ist die Fortsetzung der Cross-Border- oder auch der Private Personal Partnership Produkte der Deutschen Bank, ihrer Töchter und einer Unzahl weiterer Banken.

In Wuppertal haben wir sehr eindeutige Erfahrungen mit deutschen Banken und den Cross-Border-Produkten gemacht. Wir haben damals geschrieben:

„Die Banken erschließen sich das neue Geschäftsfeld durch spezialisierte Tochtergesellschaften, die Deutsche Bank z.B. wickelt Cross-Border-Leasing über die Deutsche Bank Export Leasing GmbH ab, DaimlerChrysler über Debis, somit sind sie zeitgleich Vermittler und Depot-Bank.“

Cross-Border - Vermittler

Das Wesen dieser Geschäfte haben wir auch bereits 2004 beschrieben:

Das Geschaft mit Cross-Border-Leasing ist für die beteiligten Banken ein “totsicheres Geschäft” und aus diesem Grund so begehrt.

Ob nun West LB, Nord LB, Hypovereinsbank oder Deutsche Bank, das Prinzip ist bei allen Institutionen das gleiche. Das entscheidenden Kriterium ist die Tatsache, dass das Darlehn die Bank gar nicht verlässt. Das Geld wandert von Tresorraum A in Tresorraum B zu Zinssätzen zwischen 4 und 7 % über die Laufzeit von 30 Jahren. Die Banken organisieren einen zirkulären Geldfluss innerhalb ihres eigenen Konzerns. Die Vorauszahlung auf die Gesamtmiete unter dem Hauptmietvertrag verlässt deshalb diese Bank nicht und ist niemals wirklich in der Hand oder auf einem Konto der Kommune oder Stadt, die die Summe vermeintlich in Ihrer Rolle als Leasinggeber erhält.

Cross-Border - Banken

In Wuppertal beläuft sich der Schaden für die Wuppertaler Bürger nach der Umverteilung aus der so genanten „Finanzkrise“ durch die Cross-Border Geschäfte auf bisher zusätzlich gezahlte 120,5 Millionen Dollar, ein Geschäft wurde inzwischen aufgelöst, für das wir im Gegenzug ein Depot von 52 Millionen Dollar bei der maroden AIG erhalten haben. Das Ende ist also immer noch offen.

Dazu muss man konsequenter Weise auch noch sagen, es gibt zu diesen Verlusten zwei Seiten der Betrachtung. Die eine Seite war das hochkomplex gestaltete Angebot zu diesem in Wuppertal gewähltem Finanzinstrument durch die beteiligten Banken, das schon grundsätzlich in der Struktur die wesentlichen Fakten eines offensichtlichen Steuerbetruges in den USA verschleiert hat. Die andere Seite war aber die Gier und die gleichzeitige Beschränktheit des Wuppertaler Kämmerers und des Stadtrates, denen einfach die Voraussetzungen zum Verständnis der komplexen Sachlage fehlte, die aber dennoch das so leicht verfügbare Geld nicht auszuschlagen vermochten, und somit mit mehr oder weniger Teilwissen hier den Schritt in den Ruin auch selber mitbestimmten, analog zu den jetzt diskutierten Zinswetten der Deutschen Bank.

Cross-Border - Schadensumme Wuppertal

Auch im Fall Ille – stellvertretend für viele deutsche Kommunen – ist die Situation sehr bezeichnend und synchron:

„Zudem monierte der BGH, dass die Bank es versäumt habe, Ille über die für das Unternehmen ungünstige Struktur des Zinsswaps aufzuklären. Ille musste erst einen “negativen Marktwert” von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihre Kosten abdeckte, das Risiko absicherte – und ihren Gewinn vorab abschöpfte.“

Dieses Prinzip der „Spread Ladder Swaps”, dem eine Menge deutscher Kommunen zum Opfer fielen, ist exakt die gleiche Masche, mit dem Wuppertal – und ebenso unzählige weitere Kommunen in der BRD – ein paar Jahre zuvor über die Cross-Border Geschäfte in den Ruin gezogen wurden. Die Vorabschöpfung der Gewinne betrug in diesem Fall 32,4% des Erlöses aus den Geschäften, die ohne jedes Risiko die „beratenden Partner“ in Form von „Transaktionskosten“ erhielten – festgestellt mit einem exemplarischen Gerichtsurteil in Ohio/Amerika. Für den negativen Ausgang dieser „Geschäfte“ nach der „Umverteilungskrise“ wurde kein einziger „Beratender Partner“ zur Verantwortung gezogen – auch nach zwei von uns in Wuppertal an die Staatsanwaltschaft eingereichten Klagen.

Nun gibt es endlich einen Richter am Bundesgerichtshof – Ulrich Wiechers – der diese Verantwortung für solche im Wesen sicherlich eindeutig kriminellen Geschäfte benennt, für die neben vielen anderen Banken in Deutschland auch die Deutsche Bank verantwortlich ist.

Und was geschieht?

Folgende Aussagen kann man dem o.g. Artikel entnehmen:
Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall: „Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd. Bliebe der Senat dabei, schüfe er eine neuartige Pflicht für alle Banken, über ihre Renditen bei einem Geschäft aufzuklären. Darauf könnten sich alle Kunden berufen, deren Spekulationen schiefgegangen seien. Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu”

Und dann kommt es noch besser:

Der Anwalt der Deutschen Bank warnt: Ein negatives Urteil könne eine „zweite Finanzkrise“ auslösen.

Zweite Finanzkrise - FAZ

Diese eindeutige Drohung ist in meinen Augen an sich schon kriminell, bestätigt aber noch einmal, wer in Deutschland Politik und Rechtssprechung zu bestimmen versucht, analog zur Bewertung der “Systemrelevanten Banken” in der “Umverteilungsphase”.

Man darf gespannt sein, ob es dem Bundesgerichtshof gelingt, das Wesen unserer Demokratie zu verteidigen, oder ob wir im März ebenso fassungslos wie in Wuppertal erleben werden, dass die Macht der Banken mitsamt ihrer Drohkulissen jegliche demokratische Werte bereits zerstört hat.

Demokratie - Ackermann

Wird unsere Demokratie also weiter so aussehen?

Nachtrag:

Attac – Deutsche Bank erpresst wieder – Großbanken zerschlagen und Risiko-Finanzprodukte verbieten!

“Kaum wird es eng für die Deutsche Bank, wählt sie – wie schon 2008 in der Bankenkrise – den Weg der Erpressung”, stellte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis fest. “Die Demokratie ist am Ende, wenn Banken für hochriskante Finanzaktionen niemals geradestehen, sondern im Gegenteil sogar die Dreistigkeit besitzen, jede Haftung zurückzuweisen.”

Attac forderte die Regierungskoalition auf, solche Erpressungsstrategien von Großbanken endlich wirksam zu unterbinden.

Quelle und Original - Deutsche Bank erpresst wieder