Kampagnenjournalismus – Focus

Focus-Online berichtet über den Nachtragshaushalt 2010 der SPD in NRW wie folgt:

„NRW-SPD in Erklärungsnot

Gegen den Nachtragshaushalt 2010 hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen geklagt. Und auch der Verfassungsgerichtshof zweifelt an der Notwendigkeit neuer Schulden in Milliardenhöhe. Die SPD windet sich.

Gerichtspräsident Michael Bertrams sagte am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Münster, die 1,3 Milliarden Euro hohe Rücklage für WestLB-Altlasten sei “faktisch nicht gebraucht” worden. Außerdem stellten die Richter kritische Fragen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), auf welcher gesetzlichen Grundlage zusätzliche Millionenausgaben für Kitas und Kommunen erfolgten.

CDU und FDP hatten gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung geklagt. Bertrams kündigte nach der knapp zweistündigen Verhandlung an, dass am 15. März in Münster ein Urteil verkündet werden soll. Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet. Nicht ausgeschlossen sind Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, falls das höchste Gericht des Landes den Nachtragsetat kippt. Derzeit regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung….“

Focus - Quelle und Original

Nun hatte Helmut Markwort für Focus einst die markigen Worte gefunden: Fakten, Fakten, Fakten. Diese Zeiten sind für Focus wohl schon lange vorbei.

Fakten, das sind die folgenden:

Das Land NRW hat in Bezug auf verfassungswidrige Haushalte inzwischen eine lange Geschichte. Für die Jahre 2001 und 2002 legte Peer Steinbrück SPD als noch Finanzminister in NRW bereits zwei verfassungswidrige Haushalte vor, zu denen ihm das Landesverfassungsgericht in Münster bescheinigt hat, dass er zur Präsentation eines ausgeglichenen Haushaltes widerrechtlich kreditfinanzierte Rücklagen benutzt habe.

Dies hätte ja noch ein politischer Einzelfall sein können, wenn nicht 2007 das ebengleiche LVG Münster mit der verantwortlichen Person von Helmut Linssen aus der CDU die Landeshaushalte 2005 und 2006 in NRW für verfassungswidrig erklärt hätte.

Keiner der beiden sensationellen Finanzminister trat zurück, oder übernahm irgendeine politische Verantwortung, im Gegenteil, der erste lässt sich heute nach den eben gleichen Sünden als Bundesfinanzminister zum Retter der Republik feiern.

Nun ist also mal wieder die SPD mit einem verfassungswidrigen Haushalt in NRW dran – schön, wer will sich darüber noch aufregen, denn für die Bürger bleibt am Ende nur ein stetig wachsender Schuldenberg – und nichts anderes.

The same procedure as every year – ist daher das Resumee. Die Politiker, gleich welcher Partei kommen und gehen auch wieder, somit sind diese Verfassungsbrüche in der BRD keine Einzelfälle, sondern ein politisches System. Nicht die demokratische Verfassung ist Grundlage der Politik der BRD, sondern die folgenlosen Verfassungsbrüche sind Grundlage für einen erfolgreichen Machterhalt der Politiker.

Das sind die Fakten, lieber Focus.

Schreibt man Euch das aber in einem Kommentar, sicherlich etwas verkürzt, weil Euer System differenzierte Meinungen alleine schon durch die Zeichenlänge nicht zulässt, wird das natürlich nicht veröffentlicht.

Somit – ändert bitte das Motto des Focus – Kampagne, Kampagne, Kampagne – wenn ihr schon auf die Fakten verzichtet.

“Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein.” – Godesberger Programm 1959