An das Finanzamt

Als Musterbrief für das Finanzamt im Jahre 2011 möchte ich mit Bezug auf die durch die Bundesregierung im Jahr 2010 erwirtschafteten Verbindlichkeiten aus den Bankenrettungen folgenden Entwurf vorschlagen:

An das Finanzamt
Wuppertal

Sonderabschreibung meiner Verbindlichkeiten an Investitionen in die BRD – hier HRE und WestLB

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Spiegel-Online Ausgabe vom 21.02.2011 finden sich die aktuellen Zahlen zum Schuldenstand der Bundesrepublik Ende 2010, der sich auf fast zwei Billionen Euro beläuft. Auf jeden Bundesbürger entfallen damit im Durchschnitt Verbindlichkeiten in Höhe von 24.450 Euro, alleine die Rettung der beiden Banken Hypo Real Estate und WestLB beläuft sich auf 232,2 Milliarden Euro.

Durch den alternativlosen Einsatz unserer diversen Regierungskoalitionen war es somit in 2010 möglich, in nur einem Jahr Verbindlichkeiten in beispielloser Größenordnung für die Bürger der BRD mit diesen systemrelevanten Bankenrettungen zu erwirtschaften!

Ich bitte daher nun um Amtshilfe. Mit Hilfe der Bundesregierung habe ich kreditfinanziert investiert, und daher nun Schulden. Analog zur Tatsache, das ich auf Kapitalerträge Steuern zu zahlen habe, ergibt sich aus dem Steuerrecht ebenso zwingend, meine Investitionen steuerlich in Anrechnung bringen zu können. In der Anlage finden Sie die Liste meiner Gläubiger aus der systemrelevanten Rettung der HRE, die mittels meiner Steuergelder durch die Investition unserer Bundesregierung nun wieder einer sorgenfreien Zukunft entgegensehen können. Eine Liste der Gläubiger der systemrelevanten WestLB lässt sich sicher auf Anfrage bei die Bundesregierung beschaffen.

Mir ist nun noch nicht ganz klar, wie ich diese Investition bei zukünftigen Einkommenssteuererklärungen in Anrechnung bringen kann. Da ist zunächst die Frage der Sonderabschreibung:

Die gängigste Form der Sonderabschreibung ist die Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7 g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Sie beträgt insgesamt bis zu 20 % der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten und kann im Jahr der Anschaffung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.
Da es sich bei uns unbestreitbar um ein kleines Familienunternehmen handelt, ist hier wohl sicherlich eine anteilige Sonderabschreibung an den beiden durch unseren Steuergeldanteil von der Bundesregierung für uns angeschafften Banken in Ansatz zu bringen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die oben angesprochene Summe noch längst nicht die finale Investitionssumme darstellt, da sich noch gigantische Risiken in den Bad Banks verstecken, die momentan in einem Schattenhaushalt geführt werden.

Da nun meine Steuerklärung zu 2010 noch aussteht, bitte ich Sie also, zumindest diesen vorläufigen anteiligen Wert und die Abschreibungsdauer für mich zu ermitteln, damit ich diese Sonderabschreibung in der richtigen prozentualen Höhe rechtzeitig in Anrechnung bringen kann.

Dann bleibt noch die Frage der Zinsen offen. Zur Finanzierung dieser Bad Banks wird die Bundesregierung in nicht unbeträchtlicher Höhe in Zukunft Zinsforderungen an uns erheben, die ebenfalls über Steuerleistungen abzugelten sind, da der Kauf eben kreditfinanziert wurde.

Nun ist mir bekannt, dass man bei einem Hauskauf Kreditzinsen von der Steuer absetzen kann, wenn ein gesondertes Darlehen dem vermieteten Teil des Hauses zugeordnet werden kann. Wie verhält sich dies nun bei einem Bankkauf? Unzweifelhaft sind die jeweiligen Häuser vermietet, keine einzige Immobilie nutzen wir selbst. Ein gesondertes Darlehen wurde sicherlich auch von unserer Bundesregierung bei der Rettung der beiden Institute in unserem Namen gewährt, und lässt sich dort nachfragen.

Auch hier benötige ich somit Ihre Amtshilfe, ob und in welcher Größenordnung ich in Zukunft Kreditzinsen in Anrechnung bringen darf.

In Erwartung Ihrer Antwort
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Andreas Kleffmann

Die Liste meiner Gläubiger - Quelle Tagesspiegel
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Liste der HRE-Gläubiger

“Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 29.04.2011

Mein Finanzamt in Wuppertal hat auf meine Anfrage geantwortet – “Eine Berücksichtigung meines Anliegens ist nach geltender Rechtslage nicht möglich.”

Das kann man wohl nur mit der Kultur des Betruges verstehen.

Finanzamt Wuppertal
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Nachtrag 09.05.2011

Auszug aus den NachDenkSeiten:

Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug

von Wolfgang Lieb

Eines der tiefgreifendsten Beispiele für ein systemisches Versagen ist die Finanzkrise und in deren Gefolge die Wirtschaftskrise und wiederum dadurch ausgelöst die Euro-Krise.

Durch die Finanzkrise sind weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden als durch alle anderen “Kapitalverbrechen” zusammen. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Billionenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, Familien zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener verletzt.

Noch ist nicht abzusehen wie hoch – über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und über die unfassbar hohen Kreditgarantien für die Rettung der Banken hinaus – die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren belastet werden. Doch schon jetzt ist ziemlich klar, dass die Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden nicht nur die Zinslasten zu tragen haben.

Kaum einer der Verursacher und nur ganz Wenige der Verantwortlichen sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Banken, die längst pleite wären, wurden mit Steuermitteln in bisher unvorstellbarer Milliardenhöhe gerettet. Und die Banker sind noch immer auf ihren Posten, ja, mehr noch, sie machen weiter, als wäre nichts gewesen. Und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie mit Millionenabfindungen sprichwörtlich “entsorgt”.

Das Tarnwort, hinter dem sich all dieses geradezu kriminelle Verhalten verbergen kann, lautet “systemrelevant”.

Ja, die Rettung der Banken war relevant für die Rettung des ganzen für die Krise verantwortlichen Systems. Hinter dem Tarnwort “systemrelevant” wird das systemische Versagen nicht nur des Finanzkapitals, sondern auch der Politik, der Medien, der Wissenschaft und der Justiz vertuscht.

Auf dieses systemische Versagen möchte ich im Folgenden so knapp wie möglich eingehen:

Mit der Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, hat das Netzwerk zwischen Bankenwelt und Politik auch die wenigen potentiellen Kritiker in den Medien und in der Öffentlichkeit ruhig gestellt und damit zugleich einen Sichtschutz vor einer unglaublichen Verschleierung der Rettungsaktionen aufgebaut.

Die Banker haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es geschafft ihre Gewinne zu privatisieren und ihre Verluste zu sozialisieren.

Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für ihre Kunden aber dennoch anboten. Die Berater lebten von den Verkaufsprovisionen, die umso höher waren, je höher das Risiko war, das sie den Anlegern unterjubeln konnten. Sie nutzten ihre Autorität als Fachleute und spiegelten falsche Sicherheit vor oder verschwiegen Risiken und ließen ihre Kunden im falschen Glauben an die Werbeversprechen und verschafften sich und anderen Vorteile. Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Von jedem Handwerker oder jedem Kfz-Händler werden mehr Sorgfaltspflichten abverlangt und sie unterliegen einer strengeren Haftung.

Die Banken wiederum haben nicht mehr durchschaubare Kreditderivate zusammen gepackt und als rentierliche, hochinnovative Finanzprodukte weiterverkauft. Und wieder andere haben diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren, weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.

Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht mehr über den Weg getraut und haben sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen. Der sog. Interbankenverkehr brach zusammen.

Nach Betrug und Hehlerei folgte die Erpressung.

Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem “Tod des deutschen Bankensystems” als er und die in Frankfurt versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.

Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen selbst zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.

Den weiteren Verlauf kennen wir alle: Im Hau-Ruck-Verfahren unter maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 über Milliarden als Refinanzierungsgarantie, mit 80 Milliarden direkten Kapitalhilfen und einem sog. “Stabilisierungsfonds” von bis zu 100 Milliarden.

Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – einer echten parlamentarischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion Steuergelder – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft – wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Insidern und Verursachern der Krise verfügt.

Nach Ausbruch der Krise backten die Banker eine kurze Weile “kleine Brötchen”. Man räumte “Fehleinschätzungen” und “Irrtümer” ein, von individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede.

Nach dem ersten Schock wurde das havarierte System bald wieder verteidigt, zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hätten.
Da sie dank Steuerzahlers Hilfe ihre Schäfchen ins Trockene bringen konnten und die Politik bisher nichts oder kaum etwas dagegen unternommen hat, ihre miesen Geschäfte zu kontrollieren, machen sie weiter wie bisher.
Ackermann protzt schon wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassierte 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr.

Wahrheitswidrig aber systematisch hat der Deutsche Bank-Chef Ackermann verbreiten lassen, seine Bank sei ohne öffentliche Gelder ausgekommen. Das ist eine Finte. Allein durch die öffentliche Rettung der HRE hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden gerettet, die sie der Pleitebank ohne Sicherheiten geliehen hatte und die sich in Luft aufgelöst hätten, wären wir Steuerzahler nicht eingesprungen. 12 Milliarden US-Dollar erhielt die Deutsche Bank von den amerikanischen Steuerzahlern durch die Rettung des Versicherungskonzerns AIG. Aber die Irreführung der Öffentlichkeit verschwindet hinter einem bezaubernden Lächeln und dem einschmeichelnden Schweizer Akzent des Deutsche-Bank-Chefs.

Einige wenige verantwortlichen Vorstände traten zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit dem Hinweis sie trügen keinerlei persönliche Schuld kassieren sie schamlos ihre “Erfolgstantiemen” und ihre millionenschwere Abfindungen – und das teilweise sogar finanziert aus den staatlichen Hilfsgeldern.

Die Banker haben Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen aber für den Schaden von einer Pfandflasche oder von ein paar aus dem Abfall geholten Maultauschen werden andere per Gerichtsbeschluss ihrer beruflichen Existenz beraubt. Ganze Gefängnisse sind voller U-Bahn-Schwarzfahrer, die ihre Strafgebühren nicht bezahlen können.

Wir sind wieder im Feudalismus angekommen. Die Oben lässt man laufen, die unten werden gehängt.

Wer nun erwartet hätte, die Justiz würde sich mit diesen kriminellen Handlungen der Banker befassen, sieht sich ge- und enttäuscht.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaube.

Die originäre Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so bedroht wie die Finanzkatastrophe.

Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.
Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der “hölzerne Handschuh” des Strafrechts (so Heribert Prantl) packt nicht zu.

Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein politisch Verantwortlicher für eingetretene Verluste ernsthaft zur Verantwortung gezogen würde oder gar haften müsste.

Das Strafrecht ist auf derartige Herausforderungen gar nicht vorbereitet. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Mittelstandsbank IKB wurde angeklagt. Aber nicht wegen der vielen Milliarden Euro, die während seiner Amtszeit in nicht mehr handelbare Derivative versenkt wurden. Ihm wird u.a. als Untreue vorgeworfen, auf Bankkosten eine überteuerte Hifi-Anlage gekauft zu haben.

Die Mittel und Möglichkeiten des Strafrechts nehmen offenbar in dem Maß ab, je mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen. Dem “Too big to fail” folgt das “too big for justice”. Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire.

Hinter dem “systemischen” Risiko der Banken verbirgt sich aber noch etwas anderes, nämlich ein systematisches Versagen der Politik.

Die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja – mehr noch – sie lassen sich inzwischen sogar als “Retter” feiern. Sie tun so, als habe uns die Finanzkatastrophe wie ein Tsunami – ausgelöst durch ein fernes Erdbeben – überrollt.

Dabei hatte die Politik auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht. 2005 rühmte sich etwa der damalige Bundesfinanzminister auf seiner regierungsoffiziellen Website: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Oder: die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssten als Motor für Wachstum und Beschäftigung vollständig ausgeschöpft werden.

Von 2001 bis 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen auf dem Finanzsektor auf den Weg gebracht und durch das Parlament geschleust.
Hier nur einige wenige Beispiele:
2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr (damit konnten die Bilanzen verschleiert werden), 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine unkontrollierte Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer ausgenommen, 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern vieler Betriebe geschmiert. Womit Tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Bei der Gesetzgebung führte allzu oft die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die die Banken berieten. So entwarf etwa die Kanzlei Freshfields die Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Im Standesrecht von normalen Anwälten nennt man das Tätigwerden für zwei Parteien, die in einem Interessengegensatz stehen, “Parteiverrat”.

Die Politik hat sich auf bloße Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Investmentbanker reduziert. Ja mehr noch, viele Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Banker. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzwirtschaft dreht sich schneller als ein Ventilator. Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing – er war danach Berater der Pleitebank Lehmann Brothers und von Goldman Sachs – machte die Kanzlerin den Bock zum Gärtner und berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.

Um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA, sie habe uns überfallen wie ein “Springinsfeldteufel”.

Alle diese Ausflüchte waren eine glatte Täuschung: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass der damalige Finanzminister Eichel zusammen mit Kanzler Schröder und Superminister Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen zusammentreffen wollten, um über die Gründung einer Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an “notleidenden Krediten” auf 150 bis 160 Milliarden Euro.

Quelle und Original