Der Raubüberfall - Kultur des Betruges

Die Zeit hat im April einen bemerkenswerten Artikel zum aktuellen finanziellen Ausbluten unseres Staates veröffentlicht:

Steuerhinterzieher, Hartz-IV-Betrüger, Schwarzarbeiter: In Deutschland ist eine Kultur des Betrugs entstanden. Der Staat ist das Opfer – und manchmal auch der Täter.

Die Zeit beschreibt in „Der Raubüberfall“ eine verfallende Moral in allen Schichten der Bevölkerung, die sich zu einer Kultur des Betruges in der BRD entwickelt hat, und beim Thema Schwarzarbeit selbst bei den staatlichen Auftraggebern zu finden ist. Diese Kultur des Betruges zerstört die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates.

Die Zeit vom 28.04.2011 – Wirtschaft

Kultur des Betruges

Einen wesentlichen Bereich der Kultur des Betruges hat Die Zeit in ihrem Artikel aber unterschlagen, das ist wohl der Bereich der eigenen Anzeigenkunden – gemeint sind die Banken und der Staat selbst.

Der Schuldenstand der Bundesrepublik ist 2010 auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Dass die Verbindlichkeiten so schnell wie nie zuvor stiegen, lag vor allem an der kostspieligen Rettung von Geldinstituten.

Auf jeden Bundesbürger entfielen in 2010 im Durchschnitt Verbindlichkeiten in Höhe von 24.450 Euro. Allein seit dem Krisenjahr 2009 wuchsen die Schulden um 304,4 Milliarden Euro, das sind 18 Prozent. Der wichtigster Faktor waren dabei so genannte “Bad Banks”, mit denen der Staat kriselnde Institute von Risikopapieren befreite. Allein die Übertragung solcher Papiere der Hypo Real Estate und Ausgaben für die Abwicklung der WestLB ließen den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro steigen.

Die Amnesie unserer Kanzlerin wurde als Anzeige für sagenhafte 2,76 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten neben anderen namhaften Tageszeitungen unter anderem auch in der Zeit veröffentlicht.

So wundert es also nicht, wenn die renommierte Zeit nun in dem durchaus bemerkenswerten Artikel zur Kultur des Betruges einen wesentlichen Mittäter einfach weglässt – die Banken in Koalition mit der Bundesregierung.

Insofern liefere ich hier nun die vollständige Grafik der Verursacher der Kultur des Betruges nach, mit allen vier Verantwortlichen.

Betrug 2010

In der Print-Ausgabe der Zeit finden Sie zum Artikel auch die Zahlenquellen:

“Betrüger betrügen nicht öffentlich – woher kommen dann die in der Grafik erfassten Summen?”

1. Steuerhinterziehung:

Die deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) schätzt die Summe der hinterzogenen Steuern in 2010 auf 30 Milliarden Euro.

2. Hartz-IV-Betrug:

Die Agentur für Arbeit hat in 2010 für falsche Angaben von 180.000 Hartz-IV-Empfängern einen Schaden von 67 Millionen Euro ausgemacht, der nicht entdeckte Betrug wird höher vermutet und auf 300 Millionen Euro geschätzt – das ist der Balken den Sie in meiner Grafik ob der Dimension gar nicht sehen können.

3. Schwarzarbeit:

Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt die dem Staat entgehenden Summen von Schwarzarbeit auf 75 Milliarden Euro, die organisierte Form der Schwarzarbeit durch Firmen beträgt etwa die Hälfte dieser Summe.

4. Bankenbetrug:

Diese Summe ist in den Zahlenquellen der Zeit nicht zu finden. Mit Betrug, Hehlerei und Erpressung ist mit Wissen und Beihilfe der Bundesregierung 2010 eine Bankenrettungssumme von 232,2 Milliarden Euro dem Steuerzahler überstellt worden, die sich in den ersten Ansätzen unter anderem in den Protokollen zur HRE-Rettung dokumentiert findet, aber wissentlich bereits seit 2003 – noch unter Schröder, Superminister Clement und Eichel – in den Büchern versteckt wurde.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schreibt dazu:
“Wie in der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem „Tod des deutschen Bankensystems“ als er und die in Frankfurt versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister Steinbrück die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.”

HRE-Protokoll
Download 090708_protokoll_hre.pdf - 2 MB

Die Gewinner sind also die Betrüger – noch!

Angesichts der oben gezeigten Grafik dieser Staatsbetrugs-Summen wird jedoch jedem sehr schnell deutlich, wie fragil das Gebilde eines deutschen Sozialstaates mit der Kultur der Betrüger in kürzester Zeit werden muss, wie überzogen sich das Ausmachen der Schuldigen im Sozialbereich dieser Gesellschaft von Springer Presse etc. angesichts der dokumentierten Zahlen darstellt. Hier wird bewusst Desinformation und Meinungsmache betrieben!

Einkommensverteilung bis 2008

Mit der „Geiz ist geil“ Werbung ist die Ausbeutung unseres Sozialstaates Hand in Hand gegangen, seit dem Jahre 2000 ist die Vermögens-Umverteilung in private Vermögen zu Lasten des Sozialstaates ungebrochen vorangegangen. Alle Bereiche unserer Gesellschaft partizipieren von diesem Missbrauch, die Möglichkeit zur substantiellen Bereicherung steigt adäquat mit der Möglichkeit zur Einfußnahme auf die Politik. Insofern stellt sich die daraus resultierende, in Zahlen benennbare Umverteilung für Deutschland auch sehr eindeutig dar.

Eine wesentliche Aussage des Zeit Artikels ist die Tatsache – wir verlieren mit der Kultur des Betruges in unvorstellbar kurzer Zeit unseren Sozialstaat.

Die zweite daraus resultierende Tatsache ist von der Zeit unterschlagen worden – substantiell ist es der Staat und damit die Politik mit Andienung an die Banken und die Schwarzarbeit selber, die diesen Prozeß unverantwortlich beschleunigen.

“Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muß der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 12.05.2011 – zum gleichen Thema – diesmal aus den USA

Betrug erzeugt Betrug

Der ehemalige Bankenregulierer William K. Black geht der Frage nach, was den Günstlingskapitalismus in den USA ausmacht und wie es dadurch unter anderem zur Finanzkrise 2008 kam, obwohl das FBI schon 2004 vor einer “Betrugsepidemie“ warnte.

Plündern und Versagen

“Das definierende Merkmal des Günstlingskapitalismus (“crony capitalism“) ist die Fähigkeit von privilegierten Eliten, ungestraft zu plündern, und das Versagen der Aufsichtsbehörden, ihre Arbeit zu erledigen.”

Betrug erzeugt Betrug

Nachtrag 31.05.2011 – zum gleichen Thema – diesmal wieder aus der BRD

Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung

„Die deutsche Handelsflotte schrumpft von Jahr zu Jahr, zugleich explodiert jedoch die Zahl der Schiffe, die im deutschen Schifffahrtsregister geführt werden. Die Flotte der deutschen Reedereien gehört mittlerweile zu den größten der Welt – mit stark steigender Tendenz. Dieser vordergründige Widerspruch lässt sich jedoch schnell aufklären: Mehr als 3.000 der momentan rund 3.600 Schiffe in deutschem Besitz fahren nicht unter der deutschen Flagge, sondern unter der Flagge eines fremden Landes. Meist sind dies berühmt-berüchtigte „Bananenrepubliken“ aus der Dritten Welt. So fuhren im Jahre 2008 933 Schiffe deutscher Reeder unter der Flagge Antiguas und 811 Schiffe unter der Flagge Liberias. Es muss sich jedoch kein Reeder auf die Karibikinsel Antigua oder ins bürgerkriegsgeplagte und AIDS-verseuchte Monrovia begeben, um sein Schiff auszuflaggen.“

Kultur des Betruges - Reeder - die NachDenkSeiten

Auch hier gilt wohl – Raubüberfall – Kultur des Betruges

Die oben gezeigte Grafik der Verursacher der Kultur des Betruges könnte man damit jetzt problemlos um einen weiteren signifikanten Balken erweitern – den Subventionsbetrug.

Für die Jahre 2005 bis 2008 wurden folgende Steuermindereinnahmen (Steuererleichterung der Unternehmen) durch die Tonnagebesteuerung geschätzt:

● 2005: 900 Mio. Euro (21. Subventionsbericht),
● 2006: 600 Mio. Euro,
● 2007: 500 Mio. Euro (22. Subventionsbericht),
● 2008: 500 Mio. Euro

Diese “Reeder” sind dabei nur eine Sparte der in der BRD gewährten Subventionen, und, wie in der Schwarzarbeit, erweist sich auch hier die Politik als Dienstleister der Lobby – und handelt eben nicht!

Zur Erinnerung:
Die Agentur für Arbeit hat in 2010 für falsche Angaben von 180.000 Hartz-IV-Empfängern einen Schaden von 67 Millionen Euro ausgemacht, der nicht entdeckte Betrug wird höher vermutet und auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Es lohnt sich doch, die Relationen zu wahren, oder?

Soll ich den Satz aus den USA noch einmal wiederholen?

“Das definierende Merkmal des Günstlingskapitalismus (“crony capitalism“) ist die Fähigkeit von privilegierten Eliten, ungestraft zu plündern, und das Versagen der Aufsichtsbehörden, ihre Arbeit zu erledigen.”

Nur zur Erinnerung - wir leben hier: