Abgeschaltet – Demokratie

Die „demokratischen Verhältnisse in der BRD“.

“Auf Bitten Frankreichs haben Ermittler auf Servern der Piraten nach Spuren von Hackern gesucht. Anlass war ein möglicher Online-Angriff auf den Energiekonzern EDF.
Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei in Deutschland vorübergehend offline gewesen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe “eine Vielzahl” von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.”

Abgeschaltet - Die Zeit

Die Ermittlungsbehörden der BRD hatten die Server der Piratenpartei am vergangenen Freitag abgeschaltet und durchsucht, da sie vermuteten, dass Unbekannte die IT-Infrastruktur der Piratenpartei bei der Vorbereitung von Angriffen gegen das französische Energie-Unternehmen EDF verwendet hatten. Gerüchten zufolge soll das Online-Kollektiv “Anonymous” mit den Vorgängen in Verbindung stehen.

“Die Parteivorstände aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg waren sich einig, dass eine internationale Verteilung der Infrastruktur der Partei dringend erforderlich ist. In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden. Ein solcher undemokratischer Akt darf sich nicht wiederholen! Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen.” Die Piratenparteien aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sind nach eigenen Angaben bereits seit Freitag Abend damit beschäftigt, “eine redundante Technikinfrastruktur aufzubauen.”

Quelle und Original

Aus dem Vorgang wird deutlich – niemand sollte sich Illusionen machen, wie unliebsame Seiten in Zukunft behandelt werden, dann, wenn sie denn wirklich stören!

Hier die Stellungnahme des Online-Kollektivs “Anonymous”

„Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker. Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese missachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.“ – Godesberger Programm 1959

Nur zur Erinnerung - wir leben hier: