Wie man Deutschland lahm legt

Beim Titel denkt man wohl eher an Naturkatastrophen, Terror, Anschläge etc.
Nein, die BRD wird ab Juni 2011 mit einem ganz profanen Mittel lahm gelegt, dem Bundeswahlgesetz.

Unsere politischen Parteien sind seit 2009 zu beschäftigt, es privilegierten Eliten zu ermöglichen, ungestraft zu plündern, und zugleich Beihilfe zu leisten beim Versagen der Aufsichtsbehörden, ihre Arbeit zu erledigen.

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird im September oder Oktober 2013 stattfinden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss aber bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.

Quelle - Wikipedia Bundestagswahlen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat nun die Parteien entschieden davor gewarnt, die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung der Bundestagswahl ungenutzt verstreichen zu lassen.

„Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Regelung der so genannten Überhangmandate 2008 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber beauftragt, bis zum 30. Juni 2011eine Alternative zu finden. Union und FDP können eine Wahlrechtsänderung allein beschließen und haben sich auch schon auf eine Reform verständigt. Die Opposition kritisiert jedoch, auch mit dieser Reform werde es zahlreiche Überhangmandate geben, so dass eine Partei mehr Mandate haben könne als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Papier betonte, sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. «Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate», sagte er. Damit aber wäre Deutschland politisch lahmgelegt. «Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte», erläuterte Papier.

Der frühere Verfassungsrichter sagte, nach dem 30. Juni könnten Parteien oder Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie bei unverändertem Wahlrecht ihre Rechte verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht könne dann als «Ersatzgesetzgeber» Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. «Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik», sagte Papier. Drei Jahre Zeit für ein neues Gesetz seien mehr als genug.“

Quelle und Original

“Drei Jahre Zeit für ein neues Gesetz ist mehr als genug” – augenscheinlich nicht, die Politik ist mit wichtigerem beschäftigt, für verfassungsrechtliche Aufträge findet sich in vielen Bereichen keine Zeit mehr.

Andererseits bietet dieser Zustand dem Bürger nun auch die Möglichkeit, mit einer Klage und einem „Ersatzgesetzgeber“ das Kaperletheater in Berlin ad absurdum zu führen.

“Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 18.06.2011 – Parteien blamieren sich mit Wahlrechtsreform

“Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert – doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein.”

Quelle und Original