Kultur des Betruges - Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel)

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

„Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem
Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.

Die Überschuldung war entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den Finanzminister nicht. Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern. Das ist etwa so viel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Aber der Bundestag darf darüber nicht abstimmen. Er hat nicht mal das Recht, die zugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, kriegen sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien gibt, dass organisierter Betrug im Spiel war, nimmt kein Staatsanwalt Ermittlungen auf.

Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder?

Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt. Denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen.“

Die gesamte Rede von Harald Schumann auf dem grünen Demokratiekongress in Mainz am 13.03.2011

Die Rede als pdf-Datei