Mission Impossible

EU-Gründung, Verlauf, Mitwirkende, Gegner und Kläger, Fazit

Manchmal macht es Sinn, sich die Aussagen unserer Politiker nach einigen Jahren noch einmal vor Augen zu führen, was ich hiermit zur „Mission impossible“ nach aktuellem Stand versuche. Ebenso interessant ist es, den Verlauf der EU-Mission mit diesen Aussagen noch einmal nachzuvollziehen.

EU-Gründung:

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertragswerk wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.

Mit diesem Vertrag haben sich die EU-Staten zu den Maastricht-Kriterien verpflichtet. Diese Kriterien bestehen aus fiskalischen und monetären Vorgabewerten mit dem Ziel, von staatlicher Seite in der EU eine Angleichung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume in der EU zu befördern und damit auch eine grundsätzliche wirtschaftliche Stabilität und Solidität der EU zu gewährleisten.
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hatte als CDU-Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums einst den Maastricht-Vertrag mit ausgehandelt. 1992 hatte Köhler zum EU-Land Griechenland in einem Spiegel Interview folgendes gesagt:

“Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen. Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.”

Die Aussage Köhlers finden Sie hier.

Der Vorbereiter des Euro

Helmut Schmidt:
„Ich bin seither aus Einsicht in das strategische Interesse der deutschen Nation, nicht aus Idealismus, ein Anhänger der europäischen Integration, ein Anhänger der Einbindung Deutschlands geworden und geblieben.“

„Wenn die Eurowährung zum 1. Januar 1999 nicht zustande käme, so käme sie wahrscheinlich nie mehr zustande; denn inzwischen würden überall erhebliche Teile der Völker gegen die dem Maastrichter Vertrag und den Deutschen angelasteten Haushaltskürzungen aufbegehren. Die schwerste Krise des europäischen Integrationsprozesses möglicherweise sein Ende! – wäre die Folge. Und Deutschland stünde isoliert da – genau das Gegenteil jener Einbettung, die von Adenauer bis Kohl alle Bundeskanzler als überragendes strategisches Ziel verfolgt haben, im vitalen deutschen Interesse!“

„Nun will Finanzminister Waigel durch einen “Stabilitätspakt” zwischen den Teilnehmerstaaten noch auf den Maastrichter Vertrag draufsatteln und quasi die Konvergenzkriterien verewigen, und zwar mit der Androhung von Geldstrafen für Staaten, welche die Kriterien überschreiten. Deutsche Großmannssucht! Unsere europäischen Partner sind über Waigels Druck schon heute verärgert, aber Sie selber geben öffentlich zu erkennen, daß Ihnen Waigel noch keineswegs weit genug geht.“

„Ich will einräumen: Auch mir scheint ein hohes Maß an Gleichlauf (“Konvergenz”) der Volkswirtschaften der Teilnehmerstaaten wünschenswert. Aber für die Funktionstüchtigkeit des Euro ist die Konvergenz keineswegs nötig. Weil die Europäische Zentralbank keiner Regierung Kredite geben darf, so wird eine sich fiskalisch nonkonvergent verhaltende Regierung am Markt höhere Zinsen als andere anbieten müssen, um ihre Schuldscheine und Anleihen unterzubringen – so what? Ist dies nicht Strafe und Abschreckung genug?“

Quelle und Zitate hier:

Die Beitrittserklärungen in Deutschland

Debatte im Bundestag über die Einführung des Euro am 23. April 1998

Helmut Kohl:
Die Euroeinführung sei ein “Jahrhundertereignis”, hob der Regierungschef hervor. Die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung verstehe er, doch sei der Euro “kein Husarenstück”. Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, so der CDU-Politiker. Es habe einen fast siebenjährigen Vorbereitungsprozess gegeben. Dem Volk werde nichts übergestülpt, was es nicht wolle, unterstrich Kohl.

Noch auf der offiziellen Feier seines 80. Geburtstags Anfang Mai pries der wegen einer Spendenaffäre in Ungnade gefallende Ex-CDU-Chef den Euro erneut als “Friedensgaranten” und erklärte die durch ihn “unumkehrbar” gewordene EU-Integration zu einer “Frage von Krieg und Frieden”. Als “beste Waffe gegen dümmlichen Chauvinismus” beschrieb er diese Einigung in seiner Rede vor dem Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt im November 1996, als er den Euro zum “gottgefälligen Werk” machte.

Theo Waigel
Waigel, der heute in den Medien noch oft als “Vater des Euro” bezeichnet wird, verteidigte die Entscheidung über die Einführung der Gemeinschaftswährung als “zweifellos die wichtigste in dieser Legislaturperiode”. Diese sei eine “Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz”, so der Politiker.
Den Kritikern der Konvergenzkriterien, zum Beispiel die der Preisniveaustabilität und einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand, hielt er entgegen: “Der Eintritt in die Währungsunion mit den vorgeschlagenen elf Mitgliedstaaten ist stabilitätspolitisch vertretbar. Mehr noch: Es ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt.”

Hans Dietrich Genscher:
Es handele sich beim Eintritt in die Währungsunion “nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung”, sondern um eine, die in die “historische Dimension der europäischen Einigung” gehöre. Deshalb dürfe sich der Bundestag, so der Liberale, bei der Entscheidung kein ausweichendes “Nicht jetzt” und “Nicht so” erlauben. Jetzt gelte es, klar Ja oder Nein zu sagen, betonte Genscher.

Joschka Fischer:
Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als einen “Ausdruck von Reife”, wenn die Mehrheit der Deutschen reserviert bliebe “gegenüber einer ökonomischen Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene, ohne dass zuvor eine Demokratisierung stattgefunden” habe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erinnerte jedoch auch daran, dass die Einbindung Deutschlands in die “Interessen der Europäischen Union in Zukunft die Vorrausetzung des Erfolges jeder demokratischer Politik in Deutschland” sei. Der Euro sei vor diesem Hintergrund vor allem ein “politisches Projekt”.

Gregor Gysi:
Ein deutliches “Nein” kam von Dr. Gregor Gysi: Die Voraussetzungen für eine Wirtschafts- und Währungsunion seien “falsch”, erklärte der damalige Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag. Die Integration Europas lasse sich nicht über gemeinsame Banken schaffen, die EU würde so ein “Europa für Rüstungs- und Exportkonzerne”, aber keines für kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Um eine wirkliche Integration zu schaffen, müssten auch die Steuern harmonisiert, Löhne und Preise sowie auch soziale, ökologische und juristische Standards angeglichen werden, argumentierte Gysi.

Gerhard Schröder
Der Euro habe ein “Legitimationsproblem”, sagte der damalige niedersächsischen Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident. Die Gründe, die für die Einführung des Euro sprächen, würden von der schwarz-gelben Regierungskoalition schlecht vermittelt. Um dem Euro zum Erfolg zu verhelfen, reiche es allein nicht aus, die Geldpolitik in Europa zu koordinieren. Damit die EU “mehr Einfluss auf die Spielregeln der Weltwirtschaft” nehmen könne, müssten die Chancen der gemeinschaftlichen Währung konsequent genutzt werden. Vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehöre “in den Mittelpunkt europäischer Politik”, verlangte Schröder.

Quelle - Bundestag

Einen Tag später:

Sondersitzung am 24. April 1998 im Bundesrat

Helmut Kohl:
In der Plenardebatte, geleitet vom damaligen Bundesratspräsidenten Gerhard Schröder, würdigte Bundeskanzler Helmut Kohl die Wirtschafts- und Währungsunion als “wahrhaft säkularen Schritt auf dem Weg zum geeinten Europa”. Durch den Euro werde sich ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln, so Kohl. Den geäußerten Bedenken, die Stabilität der neuen Währung sei nur unzureichend gesichert, trat der Bundeskanzler entschieden entgegen. Nur wenige politische Entscheidungen seien so gründlich vorbereitet und diskutiert worden wie die Einführung des Euro.

Kurt Biedenkopf:
Sachsen stelle die Wirtschafts- und Währungsunion nicht infrage, habe aber erhebliche Zweifel, ob alle der elf Teilnehmerstaaten mit Blick auf ihren Schuldenstand und die Einhaltung der Konvergenzkriterien reif dafür seien, so Biedenkopf. Konkret ging es dabei um die hoch verschuldeten Länder Belgien und Italien.

Edmund Stoiber:
Der bayerische Ministerpräsident forderte zusätzliche Anstrengungen beim Schuldenabbau und hob zugleich die historische Dimension der Euro-Einführung hervor: Sie “ist sicherlich der bisher sichtbarste Ausdruck des Willens, auch überzogenes nationales Denken, das diesen Kontinent so oft geschunden hat, zu überwinden”.

Oskar Lafontaine:
Oskar Lafontaine, seinerzeit saarländischer Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender, verwies in seiner Rede auf die Dimensionen von Stabilität. Dabei ginge es nicht nur um Preisstabilität im Inneren, sondern auch um die Wechselkurse. Der Euro, so hoffe er, werde noch weitaus stabiler als die D-Mark sein. Jedoch sei stabiles Geld nicht alles, dem Arbeitslosen nütze eine stabile Währung wenig. Am wichtigsten sei die Stabilität des sozialen Lebens also letztlich die Stabilität der sozialen Demokratie, hob Lafontaine hervor.

Quelle - Bundesrat

Die Euroeinführung – Infoportal

Das Infoportal kommentiert die Euroeinführung wie folgt:
„Dabei war von Anfang an klar, dass hier ganz unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkulturen zusammengeworfen wurden.

Die EZB konnte mit ihrer Zinspolitik nie eine einheitliche Inflationsentwicklung herbeiführen, wie das andere Notenbanken tun. Der EZB-Zins war für einige Länder immer viel zu niedrig und erzeugte damit einen falschen und gefährlichen Boom (vor allem bei Immobilien) oder er war zu hoch und drosselte, wie zeitweise in Deutschland, die Wirtschaftsentwicklung.

Über den gesamten Eurozeitraum 1999 bis 2009 ergab sich eine irrsinnige Inflationsspanne zwischen Deutschland mit 18,3 % und Griechenland mit 40,3 %. Die heute angebrannten Südländer hatten alle die höchsten Inflationsraten, ohne daß die EZB helfen konnte.
Ebenso liefen die Lohnstückkosten als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft total von Anfang an auseinander.

Eine ohnmächtige EZB und politische Führung in den Eurozonenländern und Brüssel schaute zu, ohne irgendwelche Bremsen hereinwerfen zu können.“

Quelle - Infoportal

Volkswirtschaftliche Ungleichgewichte

Diese wissentlich in Kauf genommenen Ungleichgewichte haben folgenden Hintergrund:

„Das was die Euro-Kritiker seit vielen Jahren gepredigt hatten, nämlich das die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte gegen eine zu frühe Einführung des EURO sprechen, wurde seinerzeit insbesondere von England und Frankreich ignoriert. Es ging damals darum, die “Wirtschaftskraft” Deutschlands, die unabweisbar zu den beiden zurückliegenden Weltkriegen beigetragen hatte, in der EU zu nivellieren. Das war ein wesentlicher Grund, der die volkswirtschaftlich berechtigten Bedenken gegen die zu frühe Einführung des Euro beiseite schob. Und Helmut Kohl hatte damals nicht die Kraft, der zu frühen Einführung des Euro entgegen zu treten, obwohl ihn Alfred Herrhausen, der damalige Wirtschaftsberater, davor warnte.“

Spätestens nach der Klage der Euro-Kritiker 1998 gegen die Euro-Einführung, nämlich die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty, hätte man wissen müssen, was da volkswirtschaftlich nach Euro-Einführung schiefgehen muss, wenn man nicht die berechtigte Kritik aufnimmt und Lösungen anstrebt, die die schlimmsten Auswirkungen und Konsequenzen abfedert.

Und der einzige Finanzpolitiker von Bedeutung in der damaligen Koalition zwischen SPD und Grünen, nämlich der Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Schwierigkeiten heraufziehen sah und gegen die Dominanz der Finanzmärkte vorgehen wollte, wurde ausgerechnet von Gerhard Schröder mit Hilfe von Tony Blair aus dem Amt gemobbt. Der heute noch spürbar gegen Oskar Lafontaine gerichtete Hass der alten SPD-Riege um Schröder, Müntefering und Steinmeier beruht auf der Tatsache, dass bereits damals die Fehlentwicklungen unübersehbar waren, aber Kanzler Schröder auf die Finanzjongleure aus England setzte, die es anscheinend besser wussten.“

Quelle und Original

Die Euroerweiterung

Kaum Kanzler geworden, betrieb Schröder dann gegen alle Bedenken den Euro-Beitritt Griechenlands, den Rot-Grün am 7. Juni 2000 im Bundestag zur Abstimmung stellte:

„Die Bundesregierung drückt jetzt aufs Tempo. In einem vertraulichen Dokument des deutschen Finanzministeriums heißt es Mitte Mai 2000: „Das Bundeskanzleramt wünscht eine Befassung des Kabinetts über die Einführung des Euro in Griechenland wegen der in letzter Zeit aufgetretenen Irritationen durch öffentliche Meinungsäußerungen eines Vertreters des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank.“

Im Klartext: Kanzler Gerhard Schröder will Nägel mit Köpfen machen.

Ziemlich spät wacht in Deutschland jetzt die Opposition auf – und will in letzter Minute dagegenhalten. Der damalige europapolitische Sprecher von CDU/CSU Peter Hintze sagt öffentlich: „Griechenland darf erst dann aufgenommen werden, wenn die Gesamtverschuldung deutlich weiter reduziert und die Inflationsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert ist. (…) Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“

Hintze: „Die allgemeine Stimmung war einfach: Griechenlands Wirtschaft ist kleiner als die von Hessen – wird schon gut gehen.“ Dazu habe die rot-grüne Bundesregierung den Griechen-Beitritt weitgehend im Alleingang betrieben. Hintze: „Selbst die SPD-Fraktion im Bundestag beschwerte sich, wie wenig das Parlament damals in Europa-Fragen eingebunden wurde.“

So bereiten Eichels Top-Beamte vor dem Feira-Gipfel einen „Sprechzettel“ für ihren Minister und Kanzler Schröder vor. Im Teil, den Schröder offiziell in der Runde der Staats- und Regierungschefs vortragen soll, werden „die eindrucksvollen Erfolge“ der Griechen gelobt, auch die „deutlich rückläufige Tendenz in den letzten Jahren“ beim Schuldenstand.“

Quelle und Original

Ausweitung der Spekulation am Finanzmarkt Deutschland

Kanzler Schröder, die SPD und auch die Grünen, den Finanzjongleuren aus England und den USA folgend, weichen die Regeln für den Finanzmarkt Deutschland auf – Werner Rügemer:

„In einem Umfang, der der Öffentlichkeit bisher nicht bewußt ist, fördert die Bundesregierung seit 1998 Anlagen ausländischer Investoren. Gerhard Schröder (SPD) hatte die Bundestagswahl 1998 mit dem Versprechen gewonnen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze absolute Priorität einzuräumen. An dieser Zielsetzung sollte angesichts der ständig steigenden Zahl der Arbeitslosen seine Regierungstätigkeit gemessen werden. Sofort nach der Wahl richtete Schröder Ende 1998 die Stelle eines Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen ein. Sie wurde an Hilmar Kopper vergeben. Er hatte kurz zuvor seine langjährige Funktion als Vorstandssprecher der Deutschen Bank beendet und deren Aufsichtsratsvorsitz übernommen. Zugleich war er Aufsichtsratsvorsitzender von DaimlerChrysler. Die Bundesregierung stattete die Stelle mit einem Arbeitsstab von Direktoren und Projektmanagern aus.

1999 schnellten die Direktinvestitionen ausländischer Investoren in die Höhe: von 22 auf 51 Milliarden Euro. 2001 waren es 35 Milliarden Euro, 2002 dann 40 Milliarden. Das absolute Spitzenjahr war 2000 mit 212 Milliarden. (Federal Commissioner for Foreign Investments, 2003)

Das lange Zeit favorisierte Aktiengeschäft ist mehr oder weniger tot. Dividenden von Aktien auch renommierter Konzerne bringen oft weniger als »Omas Sparbuch«. Große Gewinne mit Aktien werden im wesentlichen über neu entwickelte Instrumente wie Hedgefonds generiert. Außerdem unterliegen die großen Aktiengesellschaften einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit, Aktionäre gehen wegen Falschinformationen vor Gericht und klagen auf Schadenersatz. Der »normale« Gang kapitalistischer Produktion und Dienstleistung bringt nicht die jährlichen 15 bis 25 Prozent Gewinn, die in den oberen Etagen der Kapitalverwerter heute erwartet werden. Banken sehen das bisherige Kreditgeschäft nicht mehr als lohnend an, sie verlegen sich auf Fusionen, Firmenaufkäufe und globale Vermögensanlagen. Insbesondere der Mittelstand, auch der florierende, bekommt Kredite nur unter immer weiter einschnürenden Bedingungen.

Firmeninhaber, Topmanager, vermögende Privatanleger ebenso wie institutionelle Anleger haben deshalb ihre Strategien geändert. Das flüssige Kapital strömt in eine neue Richtung: »In der Private Equity-Industrie gibt es mehr Geld, als Sie anlegen können«, berichtet Middelhoff. »Das Problem ist, die rentierliche Anlage zu finden.« (impulse 3/2004, S. 25) Für Neugründungen gaben die Finanzinvestoren bisher nur 3,1 Prozent ihres Kapitals aus.

Mit routiniert vorgetragenen, beschwichtigenden Formeln redet man die Situation zugunsten der neuen Stars des Kapitals schön: Der Mittelstand brauche »starke Partner«, heißt es. Es gebe zwar Fälle, wo die Investoren »profitable Unternehmen ohne Rücksicht auf die Substanz melken, um Schulden zu tilgen und ihren Schnitt zu machen«. Aber es gebe keine andere Möglichkeit, um die Unternehmen »für den globalen Wettbewerb fit zu machen«. Deshalb sollte »die deutsche Wirtschaft Private Equity nüchtern als alternative Kapitalquelle betrachten und die Chancen sehen, die der Geldzustrom im internationalen Wettbewerb bietet«. (Süddeutsche Zeitung, 4.12.2004)

Der kurze und intensive Verwertungszyklus der Finanzinvestoren mit dem weit überdurchschnittlichen Gewinn basiert auf der Auszehrung der vorhandenen produktiven und finanziellen Substanz. Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkung ist die eindeutige Entwicklungsrichtung. Gebühren- und Mietererhöhungen sind Folgen für die Beschäftigten (und Arbeitslosen) durch das Eindringen der Finanzinvestoren in Bereiche wie die kommunale Versorgung und den Wohnungsmarkt.

Intern sind diese Folgen bekannt. Man ist sich bewußt, daß die öffentlich propagierte Verbindung zwischen Investitionsanstieg und neuen Arbeitsplätzen nicht existiert. »Die Statistik trügt«, stellte das Handelsblatt schon zur Erfolgsbilanz des damaligen Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Hilmar Kopper, fest. »Der steile Anstieg (der Investitionen – W.R.) ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen.« (Handelsblatt, 27.8.2001) Dies hindert dieselben Wirtschaftskreise und Medien ebensowenig wie Bundesregierung und Landesregierungen, Investitionen dieser Art noch intensiver zu fördern und gleichzeitig gegenüber Wählern und Arbeitnehmern neue Arbeitsplätze zu versprechen.“

Quelle

Hier beginnen die Finanzblasen der Finanzkrise in 2008. Schon in 2001 brechen folgerichtig die Steuereinnahmen in Deutschland in nie gekanntem Maß ein, und man beginnt unser Sozialsystem nach Kosten/Nutzen zu privatisieren.

„Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftssteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren.“ („Das größte Geschenk aller Zeiten“, in: Die Zeit, 8.9.2005)

Wir erleben in Folge gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. – Die Umverteilung von Vermögen hat begonnen.

Die Flexibilisierung des Stabilitätspaktes

Es kommt wie es kommen muss – so schreibt 2005 die TAZ:
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Entwürfe für den Haushalt 2006 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 dem Kabinett vorgelegt. Die Gesamtausgaben für 2006 seien mit 256,5 Milliarden Euro angesetzt. “Deutlich mehr Geld soll für Forschung, Bildung und Betreuungseinrichtungen ausgegeben werden. Die Finanzierungslücke von gut 53 Milliarden Euro soll mit 21,5 Milliarden Euro neuer Schulden und “Einmalmaßnahmen” von mehr als 32 Milliarden Euro gedeckt werden. Dazu gehören Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe. Da diese Einnahmen nicht zur Berechnung des Staatsdefizits herangezogen werden dürfen, wird Deutschland sowohl in diesem als auch in den kommenden zwei Jahren den Stabilitätspakt brechen.”

„Ein Jahr später, 2007, werde es dann wirklich schwierig – wenn kein Staatsvermögen mehr vorhanden sei, um den Bundeshaushalt zu päppeln, prognostiziert die Zeitung. 25 Milliarden Euro würden fehlen – trotz einer erneuten Nettoverschuldung von 20 Milliarden. “'Struktureller Handlungsbedarf'” laute der hübsche Titel, den das Finanzministerium für diese Haushaltslücke erfand. “Eichel sah gestern nur eine Lösung: Die Steuersubventionen müssten endlich abgeschafft werden.”

2005 setzt die SPD also – notgedrungen mit “Strukturellem Handlungsbedarf'” – eine Flexibilisierung des Stabilitätspaktes unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch.

„Worum geht es? Für die einen ist es eine ökonomisch sinnvolle Flexibilisierung mechanistischer Regeln, die anderen sehen in der Reform des Stabilitätspaktes den Anfang vom Ende einer seriösen Finanzpolitik. Das neue Zauberwort heißt nun Einzelfallprüfung. Statt eines allgemeingültigen Sanktionsverfahrens, das automatisch in Kraft tritt, wenn etwa die Schuldengrenze überschritten wird, sollen künftig die individuellen wirtschaftlichen Umstände eines Landes bei dessen Beurteilung stärker berücksichtigt werden.“

Gerhard Schröder:
“Eine „richtige“ Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht allein an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden.”

Quelle und Original

Die Finanzkrise – die Eurokrise

Seit 2008 platzen nun folgerichtig diese irrwitzigen Finanzblasen, der Realwirtschaft entzogen, erst in den USA mit der Immobilienkrise, dann bei uns mit der Bankenkrise. Die hilflosen Erfüllungsgehilfen der Politik wie Peer Steinbrück werden von den Banken zu den ersten Rettungsschirmen getrieben und beginnen von Begriffen wie „Systemrelevant“ und „Alternativlos“ zu faseln.

Die Spekulation gehen aber über drei Jahre munter weiter, die aktuelle Eurokrise hat eben nur die Dimension der Beträge und der damit verbundenen Schulden erhöht, im System blieb alles unverändert, man wettet nun folgerichtig auf Staaten. Nun zeigt sich tatsächlich die völlige Hilflosigkeit unserer letzten Kanzlerin, die längst nicht mehr systemrelevant ist, deren Politik aber tatsächlich inzwischen vollkommen alternativlos ist, da sie keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr bietet. Dazu steht auf diesen Seiten schon einiges geschrieben.

Die Klagen

Bereits 1998 hatten die vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Verfassungsklage gegen den Euro erhoben.

Vorwort “Die Euro-Klage” aus 1998
„Die Währungsunion muss scheitern, wenn bereits beim Start die politische und wirtschaftliche Basis brüchig ist. Die Verfasser haben sich zusammengefunden, um einer Entwicklung, die Europa in den Grundfesten erschüttern wird und vielleicht sogar das bisherige Aufbauwerk wie den Turmbau zu Babel einstürzen lässt, doch noch eine andere Richtung zu geben. Wir schulden dies unserem beruflichen Selbstverständnis.

Wir bringen unterschiedliche berufliche und wissenschaftliche Erfahrungen und Kenntnisse in unser Vorhaben ein. Gemeinsam ist uns die lebenslange Beschäftigung mit der europäischen Integration, die Verwurzelung im europäischen Denken, die Liebe zu Europa. Dies gibt uns die Zuversicht, dass schließlich doch noch politische Weitsicht, ökonomischer Verstand und Rechtstreue die Oberhand gewinnen. Dabei setzen wir auf die Institutionen, die tragende Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens sind – das Bundesverfassungsgericht und die Deutsche Bundesbank. Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht an seinem Votum festhält, aus der Währungsunion müsse eine Stabilitätsgemeinschaft werden. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesbank ihrer Aufgabe, Hüterin der deutschen Währung zu sein, treu bleibt. Auf ihnen ruht die Hoffnung der Deutschen, dass mit ihrer vertrauten Währung kein Schindluder getrieben wird.“

Die Klage in 2010
Mit Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann wurde ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik (das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010) gegen den Rettungsschirm der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes erweitert.

Das, was uns dann ab 2008 als “Alternativlos” und “Systemrelevant” verkauft wird – eine Politik, die jegliches Agieren und jegliche Handlungsfähigkeit bereits verloren hat – war bereits 1998 in der Klage der vier Professoren absehbar.

Detaillierten Aufschluß gibt die Pressekonferenz der gegen die Euroentscheidungen klagenden Professoren.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm EFSF
Karl Albrecht Schachtschneider, 9. September 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und J. Starbatty, aber auch die des Bundestagsabgeordneten Dr. P. Gauweiler abgewiesen. Die Rechtsfragen sind in dem im Kopp-Verlag gerade veröffentlichten Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik nachzulesen. Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ umfassend darlegt. Die ökonomische Lage des Euros ist in dem zugleich im Kopp-Verlag erschienenen Buch der fünf Professoren „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört“ erörtert.

„…Für dieses schwerwiegende Versäumnis des Gerichts spricht, daß es über die genannten Vertragsverstöße nichts gesagt hat, aber auch daß die Beschwerde gegen die Verordnung als solche in dem Urteil weder als unzulässig noch gar als unbegründet ab- bzw. zurückgewiesen worden ist. Es hat in dem Urteilsteil zu B II 2, in dem die gegenständliche Beschwerdefähigkeit der Rechtsakte der Union geprüft werden, den „Beschluß der Rates über die Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vom 10. Mai 2010 (Rat-Dok. 9606/10) als nicht beschwerdefähig hingestellt, aber die Verordnung selbst, die am 11. Mai 2011 erlassen wurde, nicht erwähnt und nicht auf die Beschwerdefähigkeit hin erörtert. Den wesentlichen Antrag, der das Gericht gezwungen hat, die Kernfragen des Unrechts der Euro-Rettungspolitik zu erörtern, weder auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit hin zu behandeln, ist unfaßbar….“

Karl Albrecht Schachtschneider

Fazit:

Denn sie wissen nicht, was sie tun – oder aber – nach deutschem Titel – Mission Impossible – in geheimer Mission

Betrachtet man Ablauf und die Entwicklung der EU in der aufgezeigten Zusammenstellung, wird schnell klar, die Umverteilung unser Werte und Besitztümer hat gerade erst begonnen. In keinem EU-Land gibt es zunächst als Lösungsvorschlag auf die „EU-Krise“ eine andere Antwort, als die Privatisierung des über mehrere Generationen erworbenen Gemeinbesitzes. Das Tafelsilber unserer Eltern in Form von kommunalem Eigentum wird in der Not der Refinanzierung zu Ramschpreisen an „Investoren“ verkauft, um die Schulden zu bedienen, in die die eben gleichen „Investoren“ das jeweilige EU-Land zuvor getrieben haben – zur Zeit in Griechenland zu beobachten. Die begleitenden Sparprogramme, die immer nur Mittelschicht und Unterschichten der jeweiligen EU-Länder betreffen, sorgen zudem für Aufzehrung aller privater Sparguthaben und Verarmung breiter Teile der Bevölkerung. Und nicht eine einzige Maßnahme ist geeignet, die Kardinalfehler der Euro-Konstruktion zu beheben, oder die jeweilige Volkswirtschaft zu beleben.

Diese Maßnahmen dienen nur und ausschließlich der Umverteilung.

Betrachtet man Ablauf und die Entwicklung der EU in der aufgezeigten Zusammenstellung werden die eklatanten Widersprüche der einzelnen Politiker bewusst – bis auf die PDS/Linke gibt es nicht eine einzige Fraktion, die nicht in eklatanter Weise von Inkompetenz, Inkonsequenz, fehlendem Sachverstand, fehlendem Handlungswillen und fehlender politischer Vision gekennzeichnet ist.

Den Höhepunkt an Inkompetenz erreicht zur Zeit die Boygroup um Rössler in der FDP, die als angenehme Begleiterscheinung zumindest diese Partei zeitgleich in der Bedeutungslosigkeit versenkt.

Die Kardinalfehler einer vielleicht noch achtbaren politischen Vision eines geeinten Europas hat kein Politiker angefasst – das gilt ebenso für den ehemaligen Bundespräsidenten wie auch für das Bundesverfassungsgericht.

Die demokratische Entwicklung eines geeinten Europas hat es nie gegeben, hat man sie nie gewollt, ebenso wenig wie ein demokratisches Referendum in allen europäischen Ländern. Das entstandene Europa ist ein Europa der Banken und Fonds, die bei unbegrenzten Finanzmärkten nun Kasse machen – Umverteilung eben.

Und all unsere Politiker entblöden sich derart, dass auch noch die Schuldfrage der EU-Schieflage mit Pauschalvorwürfen gegen so genannte sparunwillige EU-Staaten moralisiert wird. Die „faulen Griechen“ mit „Korruptionswirtschaft“ werden zum Sündenbock der Entscheidung „Griechenlands Wirtschaft ist kleiner als die von Hessen – wird schon gut gehen“.

Betrachtet man Ablauf und die Entwicklung der EU in der aufgezeigten Zusammenstellung, drängt sich zwingend der Verdacht auf, dies ist keine Mission Impossible, dies ist eine geheime Mission. Wenn bis in den Bundesgerichtshof hinein sich alle Instanzen der Bundesrepublik Deutschland derart hartnäckig jeglicher Vernunft verweigern, jegliche Einsicht in die Konstruktionsfehler des EU-Konstruktes geleugnet wird, unbeirrbar und ohne jegliche Konsequenz die Finanzmärkte seid drei Jahren freies Spiel haben, würde ich hier von einer geheimen Mission sprechen.

Um das nun nicht wahrzunehmen, werden wir derweil wunderbar abgelenkt. Medien, Presse und der umerzogene Michel beschäftigen sich heute angesichts der Euro-Rettungssummen lieber mit den Peanuts (frei nach Hilmar Kopper) eines blassen, unscheinbaren, uncharismatischen CDU-Politikers, unglücklich nach drei Wahlgängen endlich als Bundespräsident von Angelas Gnaden gewählt, der nichts anderes getan hat, als das, was heute fast jeder Politiker tut, sich seiner Amigos zu bedienen, und Seilschaften zu pflegen. Man kann das reduzieren auf Erich Maria Remarque – „Im Westen nichts Neues“.

Betrachtet man Ablauf und die Entwicklung der EU in der aufgezeigten Zusammenstellung, sind Inhalte einer Politik, Aussagen, Handlungsfähigkeit und Konsequenz eines Politikers unbedeutend geworden – angesichts der vielfältigen Beispiele der politischen Widersprüche aus allen Fraktionen, glaubt ohnehin kein einziger noch denkender Bürger eine einzige dieser Aussagen. Und die Linke, die dieses Desaster immer vorausgesagt hat, wird erfolgreich nicht gewählt, weil die Medienkampagnen der bezahlten Journalisten eben ungleich erfolgreicher sind, und der deutsche Michel immer noch beruhigt schläft.

Bleiben wir also beim Filmtitel – noch sind wir die Zuschauer. In Mission Impossible siegt am Ende „der Gute“ – die Kollateralschäden in Form von brennenden Häusern, explodierenden Objekten, gemetzelten Statisten, kennen wir gut aus dem Irak und den Afghanistan Überfällen und rauben uns nicht den Schlaf.

Der schlafende Michel vor dem neuestem Plasma Fernseher wird wohl spätestens dann wach werden, wenn er erkennt, dass die Kollateralschäden und brennenden Häuser nach Zusammenbruch des Finanzsystems aus deutschen Städten übertragen werden.

Dann ist es für jede Einsicht wohl zu spät!

“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm 1959