Die Parallelwährung

Der Untergang des Euro vollzieht sich nun, absehbar seit vielen Jahren, die Angst vor der Kernschmelze geht um in den Euroländern, und wird durch die Presse täglich mehr oder weniger seriös geschürt.

Eric Gujer beschreibt in der Neue Zürcher Zeitung aber souverän den Stand der Dinge:

Angst vor der Kernschmelze

„Europa verdankt den Erfolg seiner Vielfalt. Portugiesische und spanische Seefahrer dehnten einst den europäischen Einfluss über den Globus aus. Als sich Karavellen und Konquistadoren überlebt hatten, zementierte Grossbritannien diese Vormachtstellung mit seinen Dampfmaschinen. Wettbewerb und Konkurrenz waren stets die Triebfedern, und so ist die Geschichte Europas eine Chronik von Aufstieg und Niedergang einzelner Länder.

Auch politisch und religiös ist der Kontinent ein Mosaik, geprägt von der Reformation und der Entstehung der Nationalstaaten. Der Wunsch, anders zu sein, gebar blutige Kriege, aber auch den Toleranzgedanken und die moderne Verfassung. Der Wurmfortsatz der eurasischen Landmasse war trotz seiner geringen Grösse nie eine monolithische Einheit.

Selbst die zu Unrecht als Moloch verschriene EU ebnet Gegensätze nicht einfach ein, sondern hält Spannung aus. Komplizierte Verfahren mit vielen Vetomöglichkeiten sorgen dafür, dass nationale Interessen und Eigenarten berücksichtigt werden. Die europäische Einigung hat aus den Griechen keine Sirtaki tanzenden Deutschen gemacht.

Nun aber bewegt sich ein Teil Europas weg von seinem lebendigen Patchwork in Richtung postsowjetischen Zentralismus. Um die Währungskrise einzudämmen, arbeitet der EU-Rats-Präsident Van Rompuy auf Geheiss der Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Vorschlägen aus. Sie zielen in ihrem Kern auf ein Kompensationsgeschäft, auf die von den Südländern herbeigesehnte Vergemeinschaftung der Schulden gegen eine umfassende Haushaltskontrolle durch Brüssel.

Die Mitglieder der Euro-Zone verlören damit ihre finanzielle Selbständigkeit. Die Budgethoheit der nationalen Volksvertretungen, das Königsrecht des Parlamentarismus, wäre perdu. Selbst Kanzlerin Merkel plädiert inzwischen für die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Aus Angst vor einer Kernschmelze – der Ansteckung Italiens und Frankreichs und dem Zerfall der Währungsunion – scheint man bereit, bisher sakrosankte Prinzipien zu opfern.

Angst ist kein guter Ratgeber. Da die Währungsunion und die Methode der beständig fortschreitenden Integration nicht recht funktionierten, soll die Integration erst recht vertieft werden. Ein Paradox, der Panik geschuldet. Zugleich will man den Kardinalfehler von Maastricht wiederholen.

Weil François Mitterrand fürchtete, das wiedervereinigte Deutschland werde sich zum Hegemonen aufschwingen, erzwang er das Ende der Deutschen Mark. Mit den Instrumenten der Ökonomie versuchte er, ein politisches Problem zu lösen. Nun will man mit politischen Mitteln des Mangels an Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit Herr werden. So wie sich François Mitterrand und Helmut Kohl wenig um die wirtschaftlichen Auswirkungen scherten, ignoriert man jetzt die politischen Risiken und Nebenwirkungen ökonomischer Entscheidungen.

Die Mehrheit der EU-Bürger lehnt eine weitere Übertragung von Befugnissen an die EU ab, Umfragen belegen dies. Die Quelle der Legitimation sind nach wie vor die nationalen Parlamente. Alle Aufwertungen des EU-Parlaments in den letzten Jahrzehnten konnten daran nichts ändern. Pläne einer politischen Union laufen daher Gefahr, durch Referenden gestoppt zu werden.

Schon der zu Beginn des Jahrtausends auf den Weg gebrachte Verfassungsvertrag scheiterte am Nein der Franzosen und der Niederländer, obwohl er sich weitgehend auf Symbolisches beschränkte. Die Verfassung blieb eine Schimäre, weil es kein europäisches Staatsvolk, keine gesamteuropäische Öffentlichkeit und keine gemeinsamen Parteien gibt.

Aus diesem Grund traten die Staaten der Union auch nie Hoheitsrechte ab, die sie zum Kernbestand ihrer Souveränität zählen. Es wäre daher falsch, den Einstieg in eine Entwicklung zu wagen, welche die EU von Grund auf umgestaltete und aus einem Staatenbund einen Bundesstaat machte, nur weil man in der Not nach jedem Strohhalm zu greifen bereit ist. Im schlimmsten Fall finden sich alle in einer Zwangsgemeinschaft wieder, während es den Haushaltssündern trotzdem gelingt, Sparauflagen trickreich zu unterlaufen.

Unterschiedliche Lehren aus der Geschichte

Befürworter einer politischen Union erinnern warnend daran, dass der Kollaps deutscher Banken Ende der zwanziger Jahre zur Weltwirtschaftskrise und zum Aufstieg Hitlers führte. Historische Analogien leiten oft in die Irre, vor allem wenn sie aus dem Kontext gerissen werden.

Zur Geschichte des 20. Jahrhunderts gehören auch die Friedenskonferenzen von Versailles und Potsdam, die im Versuch, den Kontinent am grünen Tisch umzugestalten, Unheil stifteten. Viele Deutsche wählten Hitler, weil sie sich von ihm ein Ende der Wirtschaftsmisere wie der in Versailles oktroyierten Bedingungen versprachen.
Der Wunsch nach Selbstbestimmung mündete in der Katastrophe, 1989 hingegen wurde zum Triumph der Freiheit: Der Osten Europas entledigte sich der in Potsdam besiegelten sowjetischen Vormundschaft. Die Europäer haben also Übung darin, ihnen aufgezwungene Ordnungen abzuschütteln. Der EU gelang dann, woran Versailles und Potsdam gescheitert waren. Der freiwillige Zusammenschluss befriedete den Kontinent und schuf einen dank der Vielfalt stabilen Rahmen.

Dies ist der Daseinszweck der Union und nicht Umverteilung zulasten des Nordens, kombiniert mit der strengen Erziehung der Südeuropäer. Die Euro-Eliten setzen dieses Erbe aufs Spiel, wenn sie mit den europäischen Traditionen brechen und sich für fiskalische Uniformität und politische Einheitskost entscheiden. Werden die auf ihrer Eigenständigkeit beharrenden Völker überfordert, dann steht am Ende dieses Prozesses nicht mehr Integration, sondern Spaltung und Zerfall.“

Neue Zürcher Zeitung

Die Kardinalfehler des Euro, bereits bei seiner Einführung ersichtlich, zeichnen heute also für den Untergang der Währung verantwortlich:

Beschrieben wurden diese Kardinalfehler schon zur Euroeinführung – allein, die Stimmen der Mahner verhallten gewollt ungehört. Dies waren bereits 1998 die vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die gemeinsam Verfassungsklage gegen den Euro erhoben hatten – der Ausgang ist bekannt. Mission impossible – denn sie wissen nicht, was sie tun!

Es hilft wohl aber jetzt nicht, an der Vergangenheit festzuhalten – was bleibt heute zu tun?

„Da ein flexibler Anpassungsmechanismus im gegenwärtigen Euro-Pakt fehlt, wendet die Troika – der IWF, die EZB und die Europäische Kommission – das Konzept des »Kalten Entzugs« an. Ökonomen wissen sehr gut, dass der Crash extrem hart sein wird und dass es zur Erholung eine sehr lange Zeit brauchen wird. Bei diesen Prozessen werden die nationalen Ökonomien, auch einschließlich der noch gesunden Teile, zerstört werden. Gesamte Bevölkerungen werden einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. Sogar die Länder, die ursprünglich solide waren, werden in die Misere hin eingezogen. Wir sehen bereits jetzt soziale Unruhen – und nicht nur in den schwachen Ländern – und eine Polarisierung zwischen schwächeren und den stärkeren Staaten. Politische Instabilität auf nationaler und europäischer Ebene wird die Folge sein.“

„Die negativen Effekte bei der europäischen Staatsschuldenkrise verstärken sich gegenseitig. Es entsteht ein Teufelskreis aus überbordender Staatsverschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und nicht ausreichender Bankenkapitalisierung.

Genau da befinden wir uns jetzt und heute!

„Die Entwicklung ist in den Problemländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Dennoch muss ein konsistentes Lösungspaket die drei Problemfelder gleichzeitig adressieren, sonst wird es keine Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise geben. Dabei sind die politisch formulierten Nebenbedingungen hoch: Die gesellschaftliche Ordnung bleibt erhalten, die Eurozone bleibt bestehen, das Europäische Finanzsystem bleibt vor einer Systemkrise geschützt, Vermögensverluste werden weitgehend vermieden, und für alle Beteiligten werden langfristig die richtigen Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften gesetzt. Wie könnte die temporäre Einführung einer Doppelwährung in dieser Lage weiterhelfen?“

Ideen zur Parallelwährung
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Keine Utopie – genau diesen Fall gibt es übrigens in der EU schon lange – Schweden zeigt real die Möglichkeiten einer Doppelwährung im Euro auf.

“Die schwedische Krone ist nicht Teil des Wechselkursmechanismus (WKM) II, der auch als „Eurowarteraum“ bezeichnet wird. Am 14. September 2003 lehnte Schweden in einer Volksabstimmung mit 56,2 zu 41,8 Prozent den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ab. Laut dem Beitrittsvertrag von Schweden zur EU muss das Land den Euro einführen und hat demnach keine Wahlmöglichkeit. Schweden verhindert derzeit die Einführung des Euro, indem das Land den Beitritt zum Wechselkursmechanismus (WKM) II nicht vollzieht und dadurch die Kriterien zum Einführen des Euro (absichtlich) nicht erfüllt.”

Quelle Wikipedia

Was wäre also … wenn wir dem Beispiel Schweden einfach nachträglich folgen? Und das geht so:

Alle EU-Länder führen an einem abgestimmten Wochenende intern wieder die jeweilige Landeswährung ein, der Euro bleibt als Zahlungsmittel erhalten.

Alle Kontobestände, Depots, Versicherungen werden intern auf den neuen Wechselkurs der jeweiligen internen Landeswährung umgestellt – alle Auszahlungen und Einzahlungen am folgendem Montag erfolgen nach wie vor in Euro – dem Konto aber belastet/gutgeschrieben nach jeweiliger Landeswährung mit festgelegtem tagesaktuellen Wechselkurs.

Die gemeinsame Währung als Zahlungsmittel bleibt unangetastet, die Leistungsbilanzdefizite sind berücksichtigt, die Geldflucht macht keinen Sinn mehr, die Wetten auf Euroländer laufen ins Leere, die demokratische Souveränität der Einzelstaaten ist wiederhergestellt, es entstehen keinerlei Kosten für eine neue Währung, die allein in Deutschland zur Euroeinführung mit 3,4 Milliarden Euro verbunden waren. Es bleiben moderate Kosten zur Berechnung zweier Währungen – des Euro und der parallelen Landeswährung. Wir brauchen also keine andere Währung, wir brauchen Mut zur Handlungsfähigkeit.

FAZ - Kosten des Euros

Und warum erfolgt genau das nahe liegende, einfache und einer Demokratie der Einzelstaten entsprechende in dieser Situation wohl nicht?

Die Antwort ist auch bereits geben. Wir werden von einer Bundeskanzlerin in Amnesie regiert, begleitet von einem Finanzminister in Amnesie, leben unter dem Raubüberfall einer Kultur des Betruges und folgen politisch im Übrigen den Worten des Vaters unserer Bundeskanzlerin, Horst Kasner:

„Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, und daß der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.”

Man kann es auch anders ausdrücken:

“Das definierende Merkmal des Günstlingskapitalismus (“crony capitalism“) ist die Fähigkeit von privilegierten Eliten, ungestraft zu plündern, und das Versagen der Aufsichtsbehörden, ihre Arbeit zu erledigen.”

Der ehemalige Bankenregulierer William K. Black

“Um alle Menschen am steigenden Wohlstand zu beteiligen, muß die Wirtschaft den ständigen Strukturveränderungen planmäßig angepaßt werden, damit eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung erreicht wird. Eine solche Politik bedarf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Nationalbudgets. Das Nationalbudget wird vom Parlament beschlossen. Es ist verpflichtend für die Regierungspolitik, eine wichtige Grundlage für die autonome Notenbankpolitik und gibt Richtpunkte für die Wirtschaft, die das Recht zur freien Entscheidung behält. Der moderne Staat beeinflußt die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik.” – Godesberger Programm 1959