ESM – Parlamentsentmachtung

Die Warnung kommt nicht von irgendwelchen Linken, obskuren Quellen, nein die Warnung kommt von der Bundesbank höchst selbst.

„Die Bundesbank warnte in einer offiziellen Stellungnahme vom 19. September 2011: „[…] Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 wurden an entscheidenden Stellen erneut Änderungen an den Reformvorhaben vorgenommen. Es wurde beschlossen, den Instrumentenkasten der EFSF (und des zukünftigen ESM) deutlich auszuweiten. […] Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden.“

Quelle Wikipedia

Was das bedeutet – findet sich hier:

Quelle und Original

Die Auswirkungen sind derart eklatant, das uns damit das Ende der parlamentarischen Haushaltssouveränität unmittelbar bevorsteht. Wir verlieren nahezu unbeachtet jegliche politische Finanzsouveränität.

Ich spiegele somit hiermit folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage vom 14.06.2012 an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.
Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende Außerparlamentarische Große Anfrage und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50% oder möglicherweise sogar 80% für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3. Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre? Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark (Vorschlag Professoren Starbatty/Schatzschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out) verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems (Vorschlag Professoren Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen? Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend und rechtzeitig über die Politik der Regierung und mögliche Alternativen informiert zu werden.

Unterzeichner:
Hubert Aiwanger, für die FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Ronald G. Asch, Universität Freiburg
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Matthias Erley, TH Clausthal-Zellerfeld
Prof. Dr. Carola Groppe, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Grossmann, University of Fribourg
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Fachhochschule Frankfurt
Prof. Dr. Dr h.c..mult Gernot Gutmann, Universität zu Köln
Oliver Janich, München, für die Partei der Vernunft
Prof. Dr. Gerd Hansen, Universität Kiel
Prof. Hans-Olaf Henkel, Universität Mannheim
Dr. Johannes Hüdepohl, Ahrweiler, Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Universität Angers
Dr. Marc Kemmler, Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen
Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität Hamburg
Dipl. Ing. Heiko Kusserow, Zülpich, CDU Kommunalpolitik
Prof. Uwe Jens, Voerde
Prof. Dr. Peter von der Lippe, Universität Essen-Duisburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, für Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Universität Gießen
Dagmar Metzger, Darmstadt
Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Hansjörg Schrade, Stuttgart, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Horst Schröder, Landesrechnungshofpräsident a.D., Königswinter
Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, Linden
Dr. Bernhard Seitz, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Thomas Stein, Kiedrich, für die Mach Mit Partei
Beatrix von Storch, für Zivile Koaliton e.V.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Universität Münster, Bündnis Bürgerwille
Arno Ulrichs, FREIE WÄHLER LV Niedersachsen
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Dresden
Stephan Werhahn Ph.D.M.Sc, München
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Manfred Willms, Universität Kiel
Dr. Manfred Wittenstein, Wittenstein AG, Igersheim
Jeanette Wolzenburg, Juristin
Holger Wolzenburg, Staatsanwalt”

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Quelle und Original

Aus dem folgendem Beitrag stammt das Zitat:

„Wenn wir den Bürgern die Wahrheit sagen – gibt es einen Run auf die Banken“ – ein von der Bundesregierung vorsätzlich verordneter Betrug an den Bundesbürgern zum Erhalt der Macht einer kollektiv amnestierten Regierung in Fremdbestimmung.

Somit zum Nachdenken – nehmen Sie sich ein wenig Zeit für eine Gesamtdarstellung!

Der gewollte Zusammenbruch und der Weg in den Dritten Weltkrieg:

Zufall, Verschwörung oder Realität?

Entscheiden Sie selbst:

Dollar Symbolik

“Alles, was wir benötigen, ist die eine richtige große Krise, und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.”

David Rockefeller
Weltbankier und Bilderberger

Dies ist wohl unumkehrbar eingeleitet.

“Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen: Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker. Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.” – Godesberger Programm 1959

„Das Illegale tun wir sofort, das Verfassungsmäßige dauert etwas länger.“

Henry Kissinger
Friedensnobelpreisträger, US-Präsidentenberater
Ex-Außenminister und Bilderberger

“Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.”

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat - FAZ

Nachtrag 19.06.2012 – . Auch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beginnt wohl der Zweifel an der Rationalität des Ganzen

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass die Regierung das Parlament auch bei eiligen Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen darf. Nur wenn die Abgeordneten frühzeitig eingebunden würden, sei der notwendige Rückhalt der Bevölkerung gesichert, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Mit dem einstimmigen Urteil gaben die Richter einer Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen statt. Sie hatte geklagt, die Regierung habe das Parlament bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unzureichend und zu spät informiert.

“Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden”, sagte Voßkuhle.“

Quelle und Original