Putsch gegen das Grundgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am späten Freitagabend jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet.

Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen.

Eingereicht wurde bisher eine Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler, eine Klage des Vereins “Mehr Demokratie” – vertreten von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), und eine Klage der Linken unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe.

Es ist vollbracht – 495 Abgeordnete der BRD haben sich endgültig vom Deutschen Grundgesetz und der Demokratie verabschiedet.

Das Abstimmungsergebnis:

Ja: 495
Nein: 101
Enthaltungen: 5
Nicht abgestimmt: 19
Gesamt: 601

Quelle und Original

Für alle, die das Papierformat bevorzugen – hier nun als .pdf-Datei all die Namen der Abgeordneten, die sich selbst abgeschafft, und sich somit gleichzeitig von der Demokratie verabschiedet haben – stellen Sie Ihre Abgeordneten damit zur Rede!

Zur Kontaktaufnahme - ESM-Befürworter
Download abstimmungesm.pdf - 144 kB

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Das große Bild

„Der Fiskalpakt ist daher eine – sehr traurige und bedrückende- Zäsur: Traurig für Deutschland, weil damit sämtliche Hoffnungen auf ein nicht-neoliberales Rot-Grünes Projekt bis auf Weiteres erloschen sind. Die zaghaften Ansätze in SPD und Grünen, sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder nach links in Richtung Makroökonomie und nicht an der Markt- und Wettbewerbslogik der Betriebswirtschaft zu orientieren, sind innerhalb der Parteien und Fraktionen untergegangen bzw. niedergemacht worden.

Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien.

Im Herbst 2008 brach mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers Bank für viele Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit der Glaube an die Effizienz und Rationalität liberalisierter Finanzmärkte zusammen. Für einen kurzen Moment schien der Fortgang der Geschichte offen, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung dachte öffentlich darüber nach, ob die Linke mit ihrer Analyse und Kritik des Neoliberalismus vielleicht doch recht hat. Dieses historische Fenster scheint mit der gestrigen Entscheidung nun zugemauert.“

Das kleine Bild

„Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen.

Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur. Sollte es tatsächlich zu Einnahmeerhöhungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch höhere Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen (z.B. über eine Mehrwertsteuererhöhung).

Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen. Deswegen ist jede Schuldenbremse, die die finanziellen Einschränkungen nicht durch Steuererhöhungen für die Reichen ausgleicht, asozial. Asozial auch gegenüber der jungen Generation, denn ihr hinterlassen werden bröselnde Schulgebäude, leck geschlagene Abwassersysteme, eine schlechte Schul- und Hochschulbildung und Schlaglöcher auf der Straße. Unser Votum ist nicht: Mal die Spendierhosen anziehen und alles auf Pump bezahlen. Die derzeitigen Schulden der Bundesrepublik sind insbesondere das Ergebnis von drei Verschuldungswellen: erstens den Kosten der Wiedervereinigung (1990 bis 1997 + 658 Mrd. Euro), zweitens den Kosten der Rot-Grünen Steuergeschenke an Reiche und große Unternehmen (2001 bis 2006 + 304 Mrd. Euro) und drittens den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009 bis 2011 + 414 Mrd. Euro).“

Quelle - Die Linke

Für eine spätere Zukunft – “30-06-12 – der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam.”

Quelle - Info-Portal

“Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen: Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker. Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.” – Godesberger Programm 1959

Alter schützt vor Torheit – wohl nicht – und irgendwann wohl auch nicht vor Senilität.

„Von Altkanzler Helmut Schmidt musste Angela Merkel schon häufig Kritik einstecken. Mal warf er der Kanzlerin in der Euro-Krise “einen Hang wilhelminische Großspurigkeit” vor, dann wieder eine Politik zum “Schieflachen”. Doch seine Meinung hat sich offenbar geändert. Altkanzler Helmut Schmidt lobt Angela Merkel über den grünen Klee.“

Der grüne Klee - und der grüne Heinrich - Quelle

Helmut Schmidt ist der Euro-Befürworter, der einmal gesagt hatte:

„Ich will einräumen: Auch mir scheint ein hohes Maß an Gleichlauf (“Konvergenz”) der Volkswirtschaften der Teilnehmerstaaten wünschenswert. Aber für die Funktionstüchtigkeit des Euro ist die Konvergenz keineswegs nötig. Weil die Europäische Zentralbank keiner Regierung Kredite geben darf, so wird eine sich fiskalisch nonkonvergent verhaltende Regierung am Markt höhere Zinsen als andere anbieten müssen, um ihre Schuldscheine und Anleihen unterzubringen – so what? Ist dies nicht Strafe und Abschreckung genug?“

Mission Impossible

Es gibt in der EU aber auch noch demokratische Staaten, deren Volksvertreter sich noch nicht von der Demokratie im eigenen Land verabschiedet haben.

„Finnland will gemeinsam mit den Niederlanden Anleihekäufe des Rettungsfonds ESM auf dem Sekundärmarkt blockieren. Dies erklärte die Regierung in Helsinki am Montag. Der Euro verlor nach der Ankündigung an Wert und wurde mit 1,2638 Dollar gehandelt nach 1,2658 Dollar zuvor. Auch die Aktienmärkte gaben Gewinne ab.“

Quelle und Original

Die Reaktion der “Märkte“ ist sprichwörtlich.

Und es gibt in Deutschland wohl nur noch eine einzige Partei, die konsequent die Demokratie zu verteidigen sucht, und sich auch in der Vergangenheit eben daran messen lassen kann.

“Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.”