Manipulation und Verschleierung

30-06-12 – war der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam. An diesem Tag zeigte sich:

Das politische System dient nur den Reichen

“Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.”

Frank Schirrmacher FAZ 15.08.2011

Das tun nun 172 namhafte Wirtschaftsprofessoren in Deutschland – sie schweigen nicht länger

172 namhafte Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Sie appellieren an Kanzlerin und Bürger, die Bankenunion zu stoppen, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde.

Hier als Auszug:

„Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen….“

Quelle und Original

Folgerichtig setzt nun die bezahlte Propagandamaschine ein. Das beginnt erst mal so: Merkel im Umfragehoch

„Für ihre Euro-Krisenpolitik wurde Kanzlerin Merkel gescholten, doch bei den Bürgern ist Angela Merkel so beliebt wie seit Jahren nicht mehr.“

Quelle – Ehemaliges Nachrichtenmagazin

Hier noch ein kleiner Überblick ähnlicher Umfrage-Kommentare.

Ähnliche Umfragen

Wer auch immer diese Umfragen macht – ich habe in meinem gesamten Umfeld nicht einen einzigen Menschen gefunden, der diese Aussage unterstützen würde.

Also geht’s parallel nun auch an die Argumente der Wirtschaftsprofessoren – damit beschäftigt sich ausgiebig das ehemalige Nachrichtenmagazin:

„Die Argumente von Sinn und Co. seien “nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt”, heißt es in ihrem offenen Brief, der im “Handelsblatt” veröffentlicht wurde. Es sei “nicht die Aufgabe von Ökonomen”, die Öffentlichkeit “mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache” zu verunsichern.“

Quelle – Ehemaliges Nachrichtenmagazin

“Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen Wirtschaftswissenschaft”, sagte der Wirtschaftsweise Bofinger SPIEGEL ONLINE. “In einer Diskussion, die naturgemäß durch viele Ängste und Emotionen geprägt ist, muss die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehen, durch eine nüchterne Diagnose der Probleme und eine Analyse der Vor- und Nachteile alternativer Therapien zu einer Versachlichung beizutragen. Diesem Anspruch wird der Aufruf nicht gerecht.”

Quelle – Ehemaliges Nachrichtenmagazin

Im Handelsblatt veröffentlicht gibt’s dazu einen Appell gegen Schreckgespenster!

Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup, Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar vertreten im Handelsblatt die Gegenposition zum Protestaufruf von 160 Ökonomen um Hans-Werner Sinn.

„Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.“

Quelle und Original

Mit Bert Rürup, Gründer und Vorstandsmitglied der Maschmeyer Rürup AG und ehemaliger „Wirtschaftsweiser“, haben wir da sicherlich gebündelte Kompetenz, und der kann nun sicherlich keine Schreckgespenster gebrauchen.

Nicht der Aufruf der Wirtschaftsprofessoren baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht – nein der 30-06-12 – der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam – baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht.

Nämlich das Schreckgespenst und die Furcht, dass unsere “Demokratie” endgültig zum politische System der Reichen mutiert ist.

Die Propagandamaschine des politischen Systems der Reichen ist also gerade erst einmal warmgelaufen.

“Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt. Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag – Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff hat sich zum ESM geäußert

„Paul Kirchhof: Wir erleben eine moderne Feudalwirtschaft, die getarnt als Markt die Herrschaft des Geldes gegenüber produzierenden Unternehmen und Staaten ausüben will, die Gewinn ohne Risiko, Chance ohne Haftung, Herrschaft ohne Legitimation beansprucht….”

“Paul Kirchhof: Das Marktwirtschaftssystem ist ein freiheitliches System. Freiheit heißt: Jeder handelt auf eigene Chance, auf eigenes Risiko. Aber Freiheit ist immer ein Freiheitsrecht. Es ist begrenzt, nicht beliebig, sonst wäre es Willkür. Im Markt heißt das: Jeder soll einen Gewinn machen, wenn er den Bedarf eines anderen befriedigt hat. Der Unternehmer hat eine Verantwortung für sein Produkt. Nur wenn er eine Leistung erbringt, die anderen nützt, ist der wirtschaftliche Erfolg legitim.

Dieses Verantwortungssystem ist im Finanzmarkt so nicht erkennbar. Da wettet man sogar auf den Untergang von Unternehmen oder ganzen Staaten. Wenn jemand sein Geld verdient am Unglück eines anderen, nicht an der Befriedigung des Bedarfs, dann ist die schöne Idee der Freiheit pervertiert. Das System der sozialen Marktwirtschaft wird so von innen heraus ausgehöhlt. Diese fundamentale Bedrohung von Freiheit, Markt und Demokratie müssen wir in den Mittelpunkt der Debatte stellen.“

Quelle und Original

Diese fundamentale Bedrohung von Freiheit, Markt und Demokratie steht im Deutschen Bundestag leider nicht im Mittelpunkt der Debatte.

Nachtrag – Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?

Das hat die Zeit dokumentiert:

“Wie sehr hängt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung von aktuellen Ereignissen ab? Die Meinungsforscher von YouGov fragen werktags rund 1.500 Wahlberechtigte: Sind Sie mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden? Die Antwortmöglichkeiten: Ja, Nein und Weiß nicht. Aus der Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen wird das Government-Approval-Rating errechnet. Sind etwa 80 Prozent der Befragten unzufrieden und 20 Prozent zufrieden, ergibt das einen Wert von -60.”

Quelle und Original - Zeit Regierungsbarometer

Der Grafik folgend heisst das wohl – im Schnitt sind 83% der deutschen Wahlberechtigten mit der Bundesregierung nicht zufrieden!