Anfrage ESM

Auf der Seite mit dem Banner – das Sparschwein Ihres Kindes würden Sie doch auch nicht plündern, oder? – finden Sie mit Namen all die Abgeodneten des deutschen Bundestages, die den kalten Putsch gegen das Grundgesetz in Wuppertal und Umgebung mitzuverantworten haben.

Abstimmungsergebnisse mit Namen- ESM

Dies sind: Peter Hinze, Christian Lindner, Dr. Hermann Ott, Manfred Hellmut Zöllmer

Da das Emailformular auf Abgeordnetenwatch nur eine begrenzte Anzahl von Zeichen zuläßt, hier meine Anfrage an alle vier Parteien:

Sehr geehrter Herr Peter Hinze, Herr Christian Lindner, Herr Dr. Hermann Ott, Herr Manfred Hellmut Zöllmer,

am 29/30.06.2012 haben Sie im Deutschen Bundestag dem Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt.

Mit diesem kalten Putsch gegen das Grundgesetz – Wortlaut Sarah Wagenknecht – haben Sie den Tag mitverantwortet, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekommen hat.

Am 14.06.2012 hatten bereits vorab 40 Personen des öffentlichen Lebens eine Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise unterzeichnet, die 10 Fragen zum Sachverhalt beinhaltete.

Die Kanzlerin der Reichen hat diese natürlich nicht beantwortet – deshalb nun an Sie und Ihr Gewissen noch einmal diese Fragen:

1. Wie hoch wären die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50% oder möglicherweise sogar 80% für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3. Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre? Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark (Vorschlag Professoren Starbatty/Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Bretschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out) verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems (Vorschlag Professoren Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen? Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Nach dem kalten Putsch gegen das Grundgesetz haben 172 namhafte Wirtschaftsprofessoren in Deutschland eindringlich gewarnt – sie appellieren an Kanzlerin und die Bürger, die Bankenunion zu stoppen, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde.

Wie stehen Sie dazu?

Ihre Antworten werde ich gerne hier veröffentlichen.

Mit bestem Dank und herzlichem Gruß
Andreas Kleffmann

Update – eine Antwort der vier Parteien wir es leider vorerst nicht geben – ich scheitere erst einmal am Moderations-Codex auf www.abgeordnetenwatch.de.

„Guten Tag Andreas Kleffmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Peter Hintze über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten.

Die indirekte oder explizite Bewerbung von Homepages läuft unserem
Konzept und dem Bemühen um eine breite Akzeptanz zuwider. Wir wollen den
Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern
fördern. Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Frage auf den Verweis auf Ihre
Homepage zu verzichten.

Wir werden Herrn Peter Hintze Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT im EINGABEFELD auf der
Profilseite von Herrn Peter Hintze stellen müssen, da wir sie nur auf
diesem Wege bearbeiten können.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen.

Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine
kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie
dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe
Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Ramm
(abgeordnetenwatch.de)“

Schade. Es liegt mir grundsätzlich fern, diese Homepage zu bewerben, denn Sie ist eigentlich nur Ventil und Ausdruck meiner politischen Meinung.

Der Grund, warum ich diese Form der Übermittlung der zehn Fragen gewählt habe, liegt ausschließlich in der begrenzten Zeichenlänge auf www.abgeordnetenwatch.de – ich bin einfach nicht in der Lage, die mir wichtigen zehn Fragen dort zu übermitteln – probieren Sie es selber aus.

Nun gut – auf diesem Wege also nicht! Ich werde die vier Parteien und Personen in Wuppertal aber per traditioneller Post oder Email abseits von www.abgeordnetenwatch.de kontaktieren – vielleicht gibt es ja auf diesem Weg noch eine Antwort.

Update – alle vier Parteien/Politiker sind über eine persönliche Email angesprochen worden. – Warten wir also auf die Antworten!

“Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen.” – Godesberger Programm 1959