Spaßguerilla

Eine handlungsfähige Regierung und ein zurechnungsfähiger Bundestag, Mindest-Grundlage für eine erfolgreiche Bewältigung der Eurokrise, sollte man annehmen. Was halten Sie also von Last Minute Lobby-Gesetzen vor dem Fußballspiel und einer schwarz-gelben Spaßguerilla, die sich einen Tag später – nach dem Fußballspiel – von Gesetzen distanziert, die Union und FDP tags zuvor erst im Bundestag beschlossen haben?

Realität – Ja!

Der Bundestag verstimmt sich

„Das neue Meldegesetz beschloss der Bundestag fast unbemerkt. Am Abend des 28. Juni – bei der Fußball-EM spielte Deutschland gegen Italien – rief Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Tagesordnungspunkt 21 auf. Im Plenum saßen nur noch wenige Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit binnen weniger als einer Minute das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldegesetzes“.

Geplant war im Gesetzentwurf ursprünglich, dass die Herausgabe von Daten für Werbung oder Adresshandel der Einwilligung des Betreffenden bedürfen. Abgestimmt aber wurde am 28. Juni plötzlich über eine Fassung, die die Erlaubnis umgewandelt hatte in eine Widerspruchslösung. Den geänderten Gesetzestext hatte kurzfristig, nur einen Tag vor der Abstimmung, Schwarz-Gelb im Innenausschuss durchgedrückt. Wortführer waren der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz, bei der Formulierung leistete das Innenministerium Hilfe.“

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Spaßguerilla Schwarz-Gelb

„So war das mit der Gewaltenteilung aber nicht gemeint. Die schwarz-gelbe Koalition hat ja schon mit mancher Inkonsistenz überrascht. Neuerdings jedoch distanziert sich die Regierung sogar von Gesetzen, die Union und FDP eben erst im Bundestag beschlossen haben. So bittet das Kabinett jetzt ganz offiziell darum, dass das schwarz-gelbe Meldegesetz im Bundesrat wieder gestoppt werde. Die unionsgeführten Länder versprechen prompt ihre Unterstützung.

Das wäre alles bloß lustig und gar nicht so schlimm, wenn die schwarz-gelbe Spaßguerilla schon fertig wäre mit dem Gesetzemachen, nur noch Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre. Doch werden eine handlungsfähige Regierung und ein zurechnungsfähiger Bundestag ja noch gebraucht. Finanz- und Eurokrise gefährden Wirtschaft und Gemeinwohl, und das Bundesverfassungsgericht wird der Politik in dieser Woche auch keine kompletten Gesetzentwürfe zu ihrer Bewältigung faxen.“

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Ebenso kompetent wird unsere Vorratsdatenspeicherung gehandhabt

„Beim Bundeskriminalamt sind überwachte E-Mails und Chatsitzungen sowie abgehörte Telefongespräche und Kurzmitteilungen (SMS) gelöscht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde..

Betroffen seien neben den Datensätzen am BKA-Standort Wiesbaden auch solche der Bundespolizei. Die älteren Datensätze, die von einem so genannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, seien aufgrund eines Softwarefehlers unwiederbringlich vernichtet worden.“

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Fefe hat dazu kommentiert:

“Wenn das BKA das nächste Mal erzählt, sie brauchen dringend die Vorratsdatenspeicherung, weil sie ansonsten nichts aufgeklärt kriegen, dann lachen wir ihnen alle ins Gesicht, OK?”

Die Kompetenz unserer Regierung hat gerade unser Bundespräsident zum Ausdruck gebracht:

“Der Bundespräsident ging ausführlich auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt kommuniziere manchmal zu wenig. Zugleich betonte Gauck, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“

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Ich fürchte, da überblickt jemand die Lage in Gänze überhaupt gar nicht mehr! – oder Gauck ist einfach ein begnadeter Zyniker!

„Für ihre Euro-Krisenpolitik wurde Kanzlerin Merkel gescholten, doch bei den Bürgern ist Angela Merkel so beliebt wie seit Jahren nicht mehr.“

Ich beginne zu begreifen, dass sich die Ergebnisse der Pisa Studien in unserer Gesellschaft zwar langsam, aber überzeugend dokumentieren.