Europa ohne Bürger

“Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler”

Oskar Lafontaine im Interview bei Telepolis 17.07.2012

Hier ein paar entscheidende Aussagen:

„Oskar Lafontaine: Die Wahlbeteiligung wird immer geringer. Die Bürger wenden sich eher von der Demokratie ab. Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter verteilt. Demokratie ist im Gegensatz dazu eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon sind wir leider weit entfernt.

Oskar Lafontaine: Wir vertreten seit langem eine Politik, die im Gegensatz zu der Politik der neoliberalen Parteien steht. Seit langem fordern wir eine strikte Regulierung des Finanzsektors. Erst die von dem neoliberalen Parteienblock ins Werk gesetzte Deregulierung des Finanzsektors hat zu riesigen Verlusten, Bankenpleiten und in der Folge zur Überschuldung vieler Staaten geführt. Die Banken müssen endlich an die Kette gelegt und die Staaten durch Direktkredite der EZB von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Das ist der Weg, um die Krise in den Griff zu bekommen.

Oskar Lafontaine: Wenn die Banken nicht reguliert und die Verluste weiter den Steuerzahlern aufgehalst werden, dann ist der Euro tatsächlich nicht zu retten.

Oskar Lafontaine: Der entscheidende Fehler war die Deregulierung des Bankensektors. Seitdem haben die Spekulanten freie Bahn, um ganze Staaten in große Schwierigkeiten zu bringen. Es ist bezeichnend, dass Griechenland bei der Manipulation seiner Haushaltszahlen von den Finanzhaien “beraten” wurde. Auch die europäischen Politiker ließen sich mehr oder weniger von den Inventmentbankern am Nasenring durch die Manege führen.

Oskar Lafontaine: Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler. Die Linke befürwortet Volksbefragungen.

Oskar Lafontaine: Die EU in ihrer bisherigen Form war vor allem ein Projekt der Banken und großen Wirtschaftskonzerne. Es richtete sich insofern gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Bei der Durchsetzung dieser Politik hätten Volksbefragungen eher gestört.

Oskar Lafontaine: Aus genau den genannten Gründen. Deshalb haben die Lobbyisten leider einen größeren Einfluss auf die Politik als die Bürgerinnen und Bürger.

Oskar Lafontaine (zur Bilderberg Konferenz): Die Konferenz wird von den Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgerichtet. Man will unter sich bleiben, um ausgewählten Politikern den politischen Kurs nahe zu bringen, der den eigenen Interessen am besten dient. Es ist hochgradig fragwürdig, wenn Politiker dieses Spiel mitspielen und dann noch die Kosten dem Steuerzahler aufbrummen.“

Heise - Quelle und Original

Konstatin Wecker gibt übrigens die Antwort, warum die Linke immer noch im Schatten ihrer eigentlichen Bedeutung steht:

“Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft:

Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus. Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm – 1959