Antworten ESM

Im Juli hatte ich mit der Anfrage ESM die folgenden Lokalpolitiker angesprochen – Peter Hinze, Christian Lindner, Dr. Hermann Ott, Manfred Hellmut Zöllmer.

Da sich CDU, FDP und die Grünen schon lange nicht mehr mit „ihren Bürgern“ beschäftigen, ist natürlich keine Antwort zu den gestellten Fragen eingetroffen.

Einer hat aber geantwortet – Manfred Hellmut Zöllmer – wofür ich ausdrücklich danke.

Hier finden Sie die Antwort von Manfred Zöllmer:

Antwort ESM Zöllmer
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Ich möchte ein paar Sätze dieser Antwort – die auf die zugeschickten Fragen im Detail leider nicht eingeht – hier noch kommentieren.

Herr Zöllmer schreibt auf Seite 2, dass es für eine gemeinsame Währungspolitik mehr geben muss, als eine gemeinsame Geldpolitik der Zentralbank, und der Fiskalpakt den Geburtsfehler in Form der fehlenden Harmonisierung der Fiskal- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten und deren Verschuldung zu heilen vermag.

Die Unglaubwürdigkeit solcher Versprechungen zeigen alle Datenreihen über die bisherige Lebenszeit des Euro mit weit auseinander laufenden Kurven.

Schaut man sich Verbraucherpreisindex, Lohnstückkostenentwicklung, Arbeitslosenentwicklung, Arbeitslosenquote, Leistungsbilanzdefizite, Steuereinahmen und Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone seit 1996 an, so kann man nur annehmen, Herr Zöllmer kennt diese Zahlen nicht, oder ignoriert sie.

Der blinde Glaube an eine zeitlich überschaubare Lösung dieser Leistungsdefizite kommt eher wie eine Konkursverschleppung mit nachgereichter Rechnung daher.

Statistiken und Originalquelle

Ehrlich wäre wohl die Antwort gewesen, die Herr Jahnke im Artikel gegeben hat:

„DIE EHRLICHE WAHRHEIT IST, DASS DEUTSCHLAND NUR DIE WAHL HAT ZWISCHEN EINER AUFLÖSUNG DER EUROZONE MIT HOHEN KOSTEN EINERSEITS UND HOHEN, ZEITLICH UNBEGRENZTEN TRANSFERLEISTUNGEN ANDERERSEITS. ES GIBT KEINEN BILLIGEREN MITTELWEG.“

Ein Leser des Infoportals hat als Gastbeitrag sehr deutlich formuliert, was die statistischen Daten tatsächlich bedeuten – hier als Auszug:

„Die Vergemeinschaftung der Euro-Defizite begann mit der Euroeinführung und der EZB in Form der Haftungsübernahme für deren Kreditverluste durch alle (heute 17) teilnehmenden NZB, setzte sich über die zwischenstaatlichen Rettungsmaßnahmen außerhalb der EZB fort, verstärkte sich parallel über Target-2-Kredite und noch begrenzte Ankäufe von Staatsschuldscheinen der EZB und tritt nun in das Rollover-Stadium der Schulden per unbegrenzter Ankäufe von Staatschulden (mit und ohne ESM) bei gleichzeitiger Geldemission an den privaten Bankensektor, der in 2 Jahren –neben seinen anderen Billionen Schulden und Kreditverlusten aus dem Unternehmens- und Privatsektor – die EZB-Geldschütte für 1% aus 2011/12 (1.000 Mrd. ) refinanzieren = aufbringen muss.“

„In der seit 2007 andauernden Krise beweist sich die Unfähigkeit dieses EZB-Mechanismus, etwaige Problem der Ungleichgewichte, auf die Herr Jahnke permanent hinweist und sie statistisch aufdeckt, auch nur ansatzweise zu lösen. Der Bundeshaushalt ist in Bankenhand und die Politik damit erpressbar. Maastricht ist als Völkerrecht eine Art Derivatewette und wurde stets rechtlich folgenlos gebrochen und kann heute schon gar nicht mehr eingehalten werden, da insgesamt verloren, egal welche “Rettungsmaßnahmen” suggeriert werden. Die Eurokrise (Staatsschulden- plus Bankenkrise) ist eine Gläubigerkrise des privaten Kapitals – die Politik rettet nur diese und hat die Bankvertreter als Politiker bestellt.“

Den gesamten absolut lesenswerten Beitrag finden Sie hier:

Quelle und Original

Herr Zöllmer geht auf diese Problematiken in seiner Antwort mit keinem Wort ein, obwohl einige dieser Themen in der Anfrage angesprochen waren.

Ich kann somit nur davon ausgehen, er kennt sie nicht oder ignoriert sie, und in der SPD gibt es keinen Willen, sich abseits der von der Parteiführung verordneten politischen Richtung anderweitig umfassend zu informieren, und alternative Handlungsmöglichkeiten zu eruieren.

Statt dessen finde ich in der Antwort den ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem wir für die seine Vorreiterfunktion bei Einführung der Schuldenbremse bitte zu danken haben.

Wenn es in der SPD drei Menschen gibt, die mit einer sozialdemokratischen Politik in ihren Handlungsweisen rein gar nicht mehr zu tun haben/hatten, so sind dies Schröder, Clement und Steinbrück, den man aktuell schon eine Weile zum neuen Kanzlerkandidaten aufbaut.

Steinbrück hatte mir schon im Jahre 2004 als Ministerpräsident in NRW den Informationszugang zur Verwendung der Cross-Border-Mittel in der WSW AG verwehrt, die für die Stadt Wuppertal weit reichende Folgen hatten – zu denen er später dann, als sich die Stadt Hilfe suchend an ihn als Bundesfinanzminister wandte, sagte – solche Geschäfte habe die Stadt gar nicht erst abschließen dürfen.

Steinbrück hat sich in NRW aber noch weiter ausgezeichnet, Für die Jahre 2001 und 2002 hat Steinbrück als Finanzminister in NRW bereits zwei verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, zu denen das Landesverfassungsgericht in Münster bescheinigt hat, dass von Steinbrück zur Präsentation eines ausgeglichenen Haushaltes widerrechtlich kreditfinanzierte Rücklagen benutzt wurden.

Alles vergessen?

Wer also ist eigentlich Steinbrück – fragt auch das Infoportal:

Steinbrück ist mitverantwortlich für:

„1. Die Steuerreform mit der mehrfachen Absenkung von Steuern für Reiche und Unternehmen, so die Absenkung des Steuersatzes auf Gewinne der Unternehmen von 38,3 % auf nur noch 29,8 % 2009 und des Spitzensteuersatzes auf Kapitaleinkünfte von 45 % auf nur noch 25 % im Rahmen einer neuen Abgeltungssteuer 2009.

2. Totales Versagen bei der Bankenaufsicht, z.B. der HRE, für die er als Bundesfinanzminister verantwortlich zeichnete, einschließlich der Rolle in den Vorständen von KfW und über sein Ministerium im Aufsichtsrat der auf staatliche Rettung angewiesenen KfW-Tochter IKB.

3. Die unsoziale Hartz IV-Reform von 2005 kam zwar noch vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister, jedoch hat er sie immer unterstützt. 2010 beklagte er, Deutschland sei heute “ein vornehmlich nachsorgender und alimentierender” Sozialstaat. “Damit setzt er auch einen falschen Anreiz, sich im Transfersystem einzurichten.”

Quelle und Original

Alles vergessen?

Dann vielleicht hier noch das “Best of Steinbrück” von den Nachdenkseiten.

Best of Steinbrück

Steinbrück steht also uneingeschränkt zumindest in seinem Handeln für eben jene „marktkonforme Demokratie“, die sich unsere Bundeskanzlerin so sehr wünscht, und den demokratiekonformen Markt werden wir mit einer Person Steinbrück nur als Wahlkampfaussage erleben, Vita und bisheriges Handeln geben nichts davon her.

Die Antwort zu ESM und Fiskalpakt ist also wohl nichts anders, als Parteidisziplin, und wenig geeignet, die Glaubhaftigkeit einer SPD als ehemalige Arbeiter- und Volkspartei wiederherzustellen – im Gegenteil, sie stellt mit dem aktuellen Bezug auf die Entscheidung, Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufzustellen, den finalen Offenbarungseid dar.

Das gilt aber nicht nur für diese Antwort, das gilt ebenso für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsfinanzierungsprogramm der EZB/ESM, das in diesem Monat ebenfalls gefallen ist.

Auf dem Infoportal ist dazu zu finden:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hängt mutlos in der Luft jenseits der Realitäten

„Wer hätte auch vom Bundesverfassungsgericht den Mut erwarten können, Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Bundesregierung für den Fall einer negativen Entscheidung den Untergang der Eurozone beschworen hatte? Nun ist mit der richterlichen Entscheidung der Weg frei für eine letztlich ungegrenzt steigende deutsche Haftung in der Kombination von EZB und ESM. Wie die Bundesbank in ihrer letzten Stellungnahme erklärte, sind die Pläne der EZB gleichzusetzen mit der Finanzierung von Regierungen durch den Druck von Geldnoten und mit einer erheblichen Umverteilung des Risikos unter den Steuerzahlern verschiedener Länder.“

Quelle und Original

Mit dem kalten Putsch gegen das Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt nun spätestens mit den ersten Schuldenübernahmen ganzer Staaten der EU der Tag, an dem die BRD ihr Finanzierungsranking verlieren wird, und es unaufhaltsam existenziell abwärts geht – allen schönen Beteuerungen zum Trotz.

Denn die Finanzkrise ist keine Finanzkise, sondern die gewollte, verordnete, und von allen Parteien mit Ausnahme der Linken gestützte Umverteilung von Vermögen.

Und –

Der Deutsche Michel schläft lang und tief, doch wenn er aufwacht, will er Recht(S) sehen – schade das so wenige Menschen ihre eigene Geschichte kennen!

Der Stand der Dinge

Gregor Gysi

Volker Lösch

Das war einmal:

“Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen.” – Godesberger Programm 1959

Und das gilt aktuell:

“Die Zeit” bringt in ihrer Printausgabe vom 12.07.2012 als Leitartikel den folgenden Artikel:

Moralisch bankrott

Wie eine Generation von Bankern, die sich von ihrer Gier treiben lässt, alle Maßstäbe unserer Gesellschaft zerstört

Der Artikel endet wie folgt:

“Was also ist das euröpäische Problem – und wird es auch bleiben, wenn die Rettung der Währung gelänge? Es ist die moralische Verwahrlosung seiner Wirtschaftseliten, die diese Verwahrlosung nicht einmal verbergen, sondern selbstzufrieden austellen. Ein Europa, das von solchen Herrschaften heimlich gelenkt wird, ist der Rettung nicht wert. Man kann nicht einmal den Rettungsversuch verlangen von den Bürgern, die jetzt schon wissen, das sie am Ende die Dummen sein werden.”

Titelblatt der Zeit vom 12.07.2012

Die Moral in allen vier etablierten Parteien ist augenscheinlich so tief gesunken, dass es müßig ist, sich auch nur noch mit einer einzigen von ihnen zu beschäftigen!

Diese Moral wird aber auch nur noch genau so lange Bestand haben, als es die Idiotes in der Bevölkerung gibt, die diese nicht hinterfragen.

Idiotes - Wikipedia

Nachtrag zur Person Steinbrück – Seekrank unter Deck – in der TAZ

TAZ - Seekrank unter Deck