Schornsteinfeger verliert Amt wegen Nähe zur NPD

Um es vorab deutlich zu machen – ich habe keinerlei Sympathie zu ewig Gestrigen im Braunhemd.

Im Sinne eines Demokratieverständnisses ist der Zynismus des Bundesverwaltungsgerichtes in diesem Falle aber sprichwörtlich:

„Das Bundesverwaltungsgericht entzog einem rechtsextremen Kaminkehrer seinen Bezirk, weil er unter anderem an “Totenehrungen” für die Mörder eines jüdischen Außenministers teilnahm.

…Ein öffentlich bestellter Bezirksschornsteinfeger darf sich privat keine rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe erlauben, sonst kann ihm sein Kehrbezirk entzogen werden….

…Zwar bestehe bei Kaminkehrern keine Pflicht zur absolute Verfassungstreue wie etwa bei Beamten. Aber als sogenannte “Beliehene” nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen auf jeden Fall die Grundrechte ihre Kunden achten….

…Der 1958 geborene Handwerker ist kein NPD-Mitglied…

…“Das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters wird erschüttert, wenn dieser durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gibt, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern – auch von ethischen oder religiösen Minderheiten – nicht uneingeschränkt und verlässlich achtet”, urteilte der 8. Senat….

…Er habe einen Meisterbrief als Schornsteinfeger, dieser könne ihm nicht aberkannt werden, und damit könne er als freier Schornsteinfeger weiter seinem Beruf nachgehen, erklärte Keindorf die Rechtslage.“

Quelle und Original

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um begangene Straftaten, sondern um eine private politische Meinung eines Schornsteinfegermeisters!

Das hatten wir schon einmal – die Geschichte der Berufsverbote – wenn auch zynisch so nicht ausgesprochen – findet sich bei Wikipedia:

„Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Maßnahmen als Berufsverbot bezeichnet, die die Berufsfreiheit de facto einschränken.“

Quelle und Original

Noch besser wurde das in Deutschland mit dem Radikalenerlass von Bundeskanzler Willy Brandt vom 28. Januar 1972:

„In ihm wurde auf das geltende Recht hingewiesen, dass die aktive Verfassungstreue Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sei, und erstmals ergänzt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründe und mithin eine Ablehnung rechtfertige. Der Erlass zielte im Besonderen auf die Deutsche Kommunistische Partei.“

Quelle und Original

Spätestens seit der NSU-Affäre wissen wir – ca. 50 % der NPD Mitglieder müssen wohl dem Verfassungsschutz angehören, anders sind die durch die Presse gegangenen Meldungen nicht mehr zu verstehen. Warum? Und wem nützt das?

Zumindest sollte es als Reaktion dazu in einer Demokratie wohl nur eine Antwort geben:

„Die Linke-Abgeordnete Petra Pau entgegnete, der Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis habe versagt, gerade auch im Skandal um die NSU-Mordserie. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“

Quelle und Original

Das passiert aber nicht! Warum? Und wem nützt das?

Es nützt einen Staat, der mit Hilfe einer willfährigen Presse uneingedenk der geschichtlichen Vergangenheit wieder einmal mittels forcierten Kollektiventscheidungen die Rechte diesmal konservativer Kräfte einzuschränken sucht. Es nützt einem Staat, der mehr und mehr die individuelle Freiheit individueller Kräfte beschränkt.

Also liebes Bundesverwaltungsgericht – wann kommt das Urteil zum aktuellen Fall Hilmar Kopper gemäß der Urteilsbegründung:

„Aber als sogenannte “Beliehene” nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen auf jeden Fall die Grundrechte ihre Kunden achten….“

…“Das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung wird erschüttert, wenn dieser durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gibt, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern nicht uneingeschränkt und verlässlich achtet”.

Bei Hilmar Kopper gibt es im Gegensatz zum Bezirksschornsteinfeger sogar schon eine benannte Schadenssumme für die Steuerzahler. Was ist dann mit Georg Funke in Mallorca, ehemaliger Vorstand der HRE, was ist mit Peer Steinbrück, aktuellem Kanzlerkandidat der SPD, ehemaliger Finanzminister im Fall HRE, was ist mit Jörg Asmussen? usw. usw.

Soll ich eine Prophezeiung wagen – kein einziges dieser Urteile wird je kommen!

Solche Urteile sind bezeichnender Weise eben nicht im Sinne ausgemachter Schuld einer Politik, einer Presse, und einer kollektiv manipulierten Gesellschaft! Als Sünder und zur umgeleiteten Emotionsbeschäftigung müssen andere dienen! Zur Zeit die Rocker und die Rechten.

“Je mehr die Domäne der Kollektiventscheidungen wächst, desto mehr schrumpft die Domäne der Individualentscheidungen und damit die Freiheit.” Gerard Radnitzky

Und damit ist alles gesagt!

Die Kollektiventscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – übrigens ebenso wie die des Bundesverfassungsgerichtes – kommen zudem nicht von ungefähr, sondern finden mit der Unfähigkeit, wirkliche Verfassungsbrüche zu erkennen, zu benennen und zu ahnden ihre Antwort in dem folgendem Satz:

“Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” Friedrich von Hayek

Ich würde mir jedenfalls lieber noch zur Not den Schornstein von einem rechtsextremen Schornsteinfegermeister kehren lassen, der einfach meinen Schornstein kehrt, und seine Meinung hat, als zu akzeptieren, dass ein künftiger SPD-Kanzlerkandidat ungestraft wesentlichen Anteil am neoliberalen Ausverkauf unserer Gesellschaft nimmt, und dafür noch 1,2 Millionen „ehrenvoll“ erworbener Rednerbeiträge einstreicht, bei allen dokumentierten Verfehlungen des Kandidaten in der Vergangenheit.

“Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen.” – Godesberger Programm 1959