Klebe-Claudia

Claudia Roth will Grünen-Chefin bleiben, auch wenn ihre Partei sie nicht zur Spitzenkandidatin kürte. Roths Lehre aus dem Urwahl-Debakel: “Direkte Demokratie, das kann auch mal schief gehen.” Dabei müssten die Grünen Roth dankbar sein, dass sie nicht beleidigt von Bord gegangen ist. Ein Blick in die deutschen Tageszeitungen.

Roth - Tageszeitungen

Ausschlaggebend für den Nicht-Rücktritt der bunten Claudia war der “Candy-Storm”, den Roth am Wochenende aus den Reihen der Grünen erlebte.

“Es geht jetzt in erster Linie nicht um mich und um meine Enttäuschung, sondern es geht um etwas Wichtigeres”, sagte Roth. Es gehe um die Ablösung von Schwarz-Gelb. So viel Zuspruch wie am Wochenende nach ihrer Niederlage habe sie noch nie bekommen. Viele namhafte Parteivertreter hätten ihr glaubhaft versichert, bei der Urwahl der Spitzenkandidaten sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen. Sie habe einen regelrechten “Candy-Storm” erlebt, also große Unterstützung.

Quelle und Original

Schön, dass die Grünen so schöne Roth-Candy-Stürme inszenieren können, und die gute Claudia nicht im Regen stehen lassen – Sentimentalität ist auch noch eine Eigenschaft dieser „neuen Volkspartei“ – aber wagen wir doch mal eine Bestandsaufnahme:

Die Grünen – die neue Volkspartei, die keine ist

„Grüne Politik ist im Kern postmaterialistisch und konservativ. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu. Hier steht das „Bewahren“ im Mittelpunkt – der Begriff „konservativ“ leitet sich aus dem lateinischen Wort „conservativus“ her, was auf Deutsch „erhaltend, bewahrend“ heißt.“

Quelle und Original

„Nach der selbsternannten und von Anfang an nur zur Wählertäuschung erfundenen „bürgerlichen Koalition“ von FDP und CDU, könnte sich zwischen Grünen und CDU nun bald eine Koalition aus alter und neuer Bürgerlichkeit zusammenfinden – nämlich zu einer Koalition der Kinder des Bürgertums, die inzwischen selbst zu Besitz gelangt und zu Besitzstandswahrern geworden sind, die sich mit ihren Eltern, nämlich dem etablierten Besitzbürgertum versöhnt haben.“

Schon vor drei Jahren schrieb der Parteienforscher Franz Walter pointiert: “Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.”

„Die Grünen sind nicht nur in der Rolle der „Öko-FDP“ angekommen, sie haben auch die Rolle der FDP als „Zünglein an der Waage“ und als Mehrheitsbeschaffer eingenommen.“

Quelle und Original

Also liebe „Öko-FDP“ – spielt bitte noch ein wenig mit Euren “Candy Stürmen”, salbt der bunten Claudia die Wunden, und schaut nach Euren Aktienkursen – aber bitte, lasst uns mit Eurer Mehrheitsbeschafferpolitik in Zukunft einfach in Ruhe!

Denn wenn Ihr in der Vergangenheit schon einmal gehandelt habt – sah das so aus.

Und aktuelle Politik ist bei Euch nur der Wortfetisch Demokratie.

Und Antworten gebt Ihr sowieso nicht!

“Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus. Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können. Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. Sie werden dort zur Notwendigkeit, wo aus natürlichen oder technischen Gründen unerläßliche Leistungen für die Allgemeinheit nur unter Ausschluß eines Wettbewerbs wirtschaftlich vernünftig erbracht werden können. Die Unternehmen der freien Gemeinwirtschaft, die sich am Bedarf und nicht am privaten Erwerbsstreben orientieren, wirken preisregulierend und helfen dem Verbraucher. Sie erfüllen eine wertvolle Funktion in der demokratischen Gesellschaft und haben Anspruch auf Förderung. Eine weitgehende Publizität muß der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmißbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein. Nicht durch zentrale Bürokratie, sondern durch verantwortungsbewußtes Zusammenwirken aller Beteiligten wird der Gemeinschaft am besten gedient.” Godesberger Programm 1959