Bankgeschäfte

Ein sensationeller Einblick in die Machenschaften einer bayrischen Bank und der bayrischen Justiz macht deutlich – man braucht definitiv keine Verschwörungstheorien zu bemühen, um verständlich zu machen, in welchen Dimensionen die Umverteilung von Vermögen, strafbar aber ungeahndet, stattfindet. Die Art und Weise der „Handhabung“ erinnert zudem immer mehr an die Methoden des dritten Reiches und ist mit Wortfetisch Demokratie gelinde gesagt noch wohlwollend umschrieben

Report Mainz und der Süddeutschen Zeitung liegt ein “vertraulicher Sonder-Revisionsbericht” der HypoVereinsbank vom März 2003 vor.

„Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte beschrieben. Über einen “Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach Zürich” oder ein “Verrechnungsdepot bei der HYPO München” seien Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten die Prüfer “gravierende” Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest. “Schwarzgeld” einer “Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)” sei “künstlich aufgesplittet” worden.“

Angestoßen wurde diese Revision durch eine Strafanzeige des Herrn Gustl Mollath aus Nürnberg:

„In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg, der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt: Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath angezeigten “Schwarzgeldverschiebungen” seien Teil eines “paranoiden Gedankensystems”.

Quelle und Original

Die Vorgeschichte:

Den Sonder-Revisionsbericht der Bank finden Sie hier:

Sonder-Revisionsbericht

Halten wir fest – die Verstöße gegen Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz werden strafrechtlich nicht verfolgt, der Auslöser der Untersuchungen aber in die Psychiatrie verbracht.

Wir brauchen in unserer “Demokratie” definitiv keine Verschwörungstheorien!

Die Hypo-Vereinsbank kommentiert den Bericht so: “Die Revisionsprüfung hat keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen.”

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am 30.10.2012:
“Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben.”

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am 13.11.2012:
„Soweit der Revisionsbericht strafrechtlich relevante Sachverhalte betroffen habe, so seien diese 2011 verjährt gewesen.“

Quelle und Original

Ich habe oben über die Handhabung dieses Falles geurteilt.

Sehen Sie sich also einfach das komplette Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk an – Sie werden mein Urteil teilen!

Justiz heute

Fastenprediger Michael Lerchenberg hatte schon 2010 auf dem Nockherberg, neben vielen anderen deutlichen Statements, ein klares Wort zur bayerische Justizministerin Beate Merk gesprochen – ca. ab Minute 8:30:

Teil 4



Teil 5

Detaillierte Informationen finden Sie auch noch auf der Internetseite des Betroffenen – Gustl Mollath:

Internetseite Gustl Mollath

Nachtrag – Wenn der Zeuge nicht gefragt wird

„Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab – und bekam dafür Ärger vom Gericht.“

Quelle und Original

“Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus. Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können. Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. Sie werden dort zur Notwendigkeit, wo aus natürlichen oder technischen Gründen unerläßliche Leistungen für die Allgemeinheit nur unter Ausschluß eines Wettbewerbs wirtschaftlich vernünftig erbracht werden können. Die Unternehmen der freien Gemeinwirtschaft, die sich am Bedarf und nicht am privaten Erwerbsstreben orientieren, wirken preisregulierend und helfen dem Verbraucher. Sie erfüllen eine wertvolle Funktion in der demokratischen Gesellschaft und haben Anspruch auf Förderung. Eine weitgehende Publizität muß der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmißbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein. Nicht durch zentrale Bürokratie, sondern durch verantwortungsbewußtes Zusammenwirken aller Beteiligten wird der Gemeinschaft am besten gedient.” Godesberger Programm 1959