Nikolaustag

“Seid Ihr auch alle brav gewesen?”, diese Frage sollten jetzt große und kleine Kinder möglichst ehrlich mit “Ja” beantworten können, denn vor der großen Bescherung am Heiligen Abend hat ein alter Bekannter seinen großen Auftritt: Am 6. Dezember zaubert der Nikolaus mit Äpfeln, Nüssen, Süßigkeiten und kleinen Geschenken ein Leuchten in die Augen aller braven Kinder.

Am Nikolaustag bringt eine deutsche Presseschau geballt den deutschen Wahnsinn der „besten Bundesregierung seit 1990“ zu Tage, und bei den kleinen Geschenken geht es nicht um Äpfel, Nüsse, oder Süßigkeiten.

Fangen wir an – mit der Bundesregierung selber:

Schachtanlage Asse stilllegen

„Alle Beteiligten sind sich einig: die Schachtanlage Asse II muss schnell und sicher stillgelegt werden. Die radioaktiven Abfälle sollen zurückgeholt werden. Die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft nun ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.“

Eile ist geboten

„Die gewonnenen Erkenntnisse zum Zustand im Schacht, machen es notwendig, die Arbeiten zu beschleunigen. Eile ist geboten – denn es geht darum, Mensch und Umwelt zu schützen.“

Quelle und Original

Die mit 304 Milliarden subventionierte Atomindustrie sollte somit nun zur Entsorgung ihrer Altlasten verpflichtet sein.

„Dürfen es ein paar Nullen mehr sein? Rund 200 Millionen Euro Subventionen sollen laut Bundesregierung bis heute in die Atomkraft geflossen sein. Greenpeace hat nachrechnen lassen: Es sind mindestens 204 Milliarden. Plus 100 Milliarden bis zum Ausstieg – ohne Laufzeitverlängerung.“

Quelle

Entsorgung – Hört sich gut an – finden Sie? Nun nehmen Sie sich bitte die Zeit, und schauen sich die Realität in einer NDR-Reportage zum Thema an:

“Vor 40 Jahren begann man, 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in das marode Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel zu werfen. Im Inneren der Asse tickt eine Zeitbombe. Der Atommüll soll raus, so schnell wie möglich, beschwören Politiker. Doch hinter den Kulissen steht die Zeit still. Dabei dringen auch noch täglich 12.000 Liter Wasser in das instabile Bergwerk. “Warum dauert die Rettung der Asse so lange? Wer blockiert diesen Prozess?”, fragen sich die Autoren und blicken hinter die Kulissen dieses europaweit einzigartigen Umweltskandals.”

Der Asse-Skandal

Nächster Fall der „besten Bundesregierung seit 1990“:

Privatisierung, PPP, Toll Collect

„Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, sucht der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen, berichten Verhandlungskreise.“

“Aus Regierungskreisen höre man zudem, der Bund dürfe „zwei strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden.”

Quelle und Original

Werner Rügemer hat es in einem Referat deutlich kommentiert:

„Was lernen wir daraus? Wir müssen auch den Teil des namen- und gesichtslosen Monsters „Finanzmärkte“, das Public Private Partnership heißt, aus dem Dunkel des Schweigens und der Geheimhaltung in das Licht der Öffentlichkeit zerren. Nicht wenige Bürgerinitiativen, Forscher, Publizisten, auch kritische Politiker haben weltweit und in der Bundesrepublik Belege und Analysen zusammengetragen. Rechnungshöfe mehrerer Staaten haben kritische Untersuchungen veröffentlicht, die aber von den fundamentalistischen Regierungen und Parteien vom Tisch gewischt und von den großen Medien verschwiegen werden. Wir haben uns die Projekte genau angesehen, wir können ihre Tricks und katastrophalen Folgen belegen und Alternativen benennen, während die Befürworter keine öffentlichen Auswertungen machen, Statistiken fälschen, Transparenz heucheln, verbrannte Erde hinter sich lassen wollen und jegliche Diskussion über Alternativen verweigern.

Mir scheint der Zeitpunkt gekommen, die nationale und internationale Kritik besser vernetzen und die Täter stärker als bisher öffentlich anklagen zu können. Public Private Partnership ist dabei natürlich nur eines der vielen vergifteten Instrumente, mithilfe derer Finanzakteure, Konzerne und ihre Beraterscharen sich am öffentlichen Eigentum vergreifen. Das Instrument funktioniert so aber nur, weil die sogenannten „Verantwortlichen“ der öffentlichen Seite – von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene – sich als Komplizen und Mittäter der privaten Seite verhalten, auch wenn sie gar keine gleichberechtigten, sondern nur unterwürfige, wohl auch verachtete Komplizen und Mittäter sein dürfen. Wie mag es in ihrer Seele aussehen, wenn sie denn noch eine haben sollten!“

Quelle und Original

Nächster Fall der „besten Bundesregierung seit 1990“:

Am Fiskus vorbeigeschleust

Internationale Konzerne verflechten ihre Geschäfte so geschickt, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Dazu gehören auch deutsche Konzerne mit Staatsbeteiligung.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden waren noch nie so hoch wie heute. Die Summe aller Steuereinnahmen stieg von 484 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 568 Milliarden im Jahr 2011. Doch diese Summe stammt zum größten Teil von Lohn-und Einkommensbeziehern sowie aus Verbrauchssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Der Anteil von Gewerbe- und Körperschaftssteuern sank im gleichen Zeitraum.

Plusminus - Am Fiskus vorbei

The house I live in heißt Germany mit der „besten Bundesregierung seit 1990“ – ein Tag im Dezember zeigt nur einen Bruchteil der Dimensionen des Betruges am Bürger.