Privatisierung Niedersachsen

Die psychiatrischen Kliniken des Landes des Landes Niedersachsen im Wert von 343 bis 378 Millionen (je nach Bewertung) wurden 2005 für einen Verkaufserlös von 102 Millionen Euro auf Bestreben der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff verkauft – nach Abzug der „Nebenkosten“ von um rund 42,15 Millionen Euro verbleibt somit ein Gewinn von 59,85 Millionen.

Als Hörbeitrag beim NDR

Im Redaktionsbeitrag des NDR findet sich:

„Nach – mit unterschiedlichen Methoden durchgeführten – Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.

Befasst mit der Privatisierung war im Jahr 2005 ein sogenannter Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Sozial- und Finanzministerium, aber auch der Staatskanzlei. Dieser Ausschuss ließ den Wert der Kliniken damals jedoch gar nicht erst berechnen, wundern sich die Prüfer in ihrem Bericht: “Der den Verkauf (…) maßgeblich begleitende Lenkungsausschuss sah ohne stichhaltige Gründe von einer Wertermittlung ab.”

„Der Landesrechnungshof geht jedoch in seiner Kritik noch weiter: Demnach wurde selbst der Verkaufserlös von 102 Millionen Euro noch einmal geschmälert: durch Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. All das hätte in den Preis einfließen müssen, heißt es im Landesrechnungshof-Bericht: “Der (…) Nettoerlös ist damit um rund 42,15 Millionen Euro reduziert worden.”

„Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt.“

Quelle und Original

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). “Ich verstehe die Sorgen und Ängste und die Unruhe, die aufkommt durch Veränderung. Aber man muss zumindest mal die Diskussion zulassen. Wir müssen handeln, wir haben die Investitionsmittel nicht, deshalb brauchen wir einen starken Partner.”

Starke Partner hat man für 5 Millionen wohl mit PricewaterhouseCoopers gefunden, der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff gebührt der Dank für innovatives Handeln im Sinne neoliberaler Interessen!

Zur Erinnerung – das geschieht mit uns!

CATASTROIKA – Multilingual von infowar