Im Irrenhaus der Mächtigen

„Die Lügen der Experten“ heißt ein Essay, den der ehemalige Staatsanwalt über seine Erfahrungen in einem der größten Giftstoffprozesse im SPIEGEL 1999 verfasst hatte. Von „Wissenschaftskriminalität“ sprach Erich Schöndorf, der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben, sprich gekündigt hatte.

Seit 1997 bereitet er jetzt als Professor für „Öffentliches Recht und Umweltrecht“ an der Fachhochschule Frankfurt/Main Studenten darauf vor, dass viele Sachverständige vor Gericht nicht irren, sondern bewusst „lügen“. Und zwar „mit Kalkül, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich Mächtigen, des Unternehmens, des Konzerns, des Herstellers. Nie zum Vorteil der kranken Kläger. Sie bestreiten den Zusammenhang zwischen Schadstoff und Schaden, setzen zumindest entsprechende Zweifel in die Welt. Und die genügen, um den Prozesserfolg des Opfers zu vereiteln.“

Quelle und Original

Das Essay - „Die Lügen der Experten“

Auszug:

„Nur in entsprechend gelagerten Einzelfällen kann die Justiz einmal ein Gutachten wenigstens auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit untersuchen. Doch nur in Ausnahmefällen, etwa bei großer Medienresonanz, nimmt sie sich die Zeit dazu. Der Normalfall sieht anders aus: Das Ergebnis des Gutachtens wird abgeschrieben und über gängige Formulierungen justizkompatibel gemacht. Der verbleibende Teil des Gutachtens wird nicht einmal gelesen. So haben die Sachverständigen leichtes Spiel.

Was wir brauchen und auch bekommen können, ist der wenn nicht gläserne, so doch wirtschaftlich transparente Sachverständige. Der seine finanziellen Verflechtungen bekannt macht und seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten offen legt. Der sagt, woher er seine Aufträge und sein Geld bekommt und wer sein Institut finanziert, sein Labor ausrüstet oder seinen Betriebsausflug sponsert. Und der selbstverständlich auch seine Sachkenntnis belegen kann. Dann hat die Geheimniskrämerei ein Ende. Der Kampf mit offenem Visier ist ehrlicher und verspricht bessere Ergebnisse. Die Justiz würde Ross und Reiter kennen. Sie könnte sich allzu viel Befangenheit vom Halse halten und verbleibende Abhängigkeiten in Rechnung stellen. Das würde sie auch gern leisten.

Ein demokratisch legitimiertes Gremium sollte schleunigst mit der Bewertung und Lizenzierung der Experten beginnen.“

Das war 1999 – Mobbing bis zum Werfen des Handtuchs

Wenn man nun mit Behinderung der Arbeit und „Steine in den Weg legen“ nicht weiterkommt.

Wie stellt man Steuerfahnder kalt?

Das war 2002-2009 – Insgesamt Vier exzellente Ermittler werden nun per “Anordnung” zu psychisch Kranken.

Wie aus engagierten Beamten plötzlich per “Anordnung” psychisch Kranke wurden, zum Schutz vieler großer Konzerne, Banken und Kapitalanleger.

Capital hat nun die gesamte Geschichte in Chronologie gestellt:

Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt.

21.01.2013
„Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.“

Capital Chronologie

Für den einfachen Bürger spart man sich den ganzen Aufwand:

Wie man unbequeme Bürger kaltstellt.

“Aussageerzwingungshaft” und Zwangseinweisung

Über den Fall Mollath habe ich schon berichtet.

“Gustl Mollaths Anwalt hält die Zwangseinweisung seines Mandanten in die Psychiatrie für verfassungswidrig. Von “verbotenen Vernehmungsmethoden” und “Aussageerzwingungshaft” spricht Gerhard Strate. Dadurch sollte Mollath mürbe gemacht werden. Einen Amtsrichter und einen Klinikarzt hat Strate jetzt angezeigt.”

Quelle und Original

Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath im BR Rundschau-Magazin am 30.11.2012

“Als ehemaliger Ministerialbeauftragter schäme ich mich, dass so etwas in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist”. Wilhelm Schlötterer

Wilhelm Schlötterer
„Während seiner Tätigkeit in der bayerischen Finanzverwaltung in den 1970er Jahren wies er beharrlich auf Einflussnahmen von CSU-Spitzenpolitikern zugunsten wohlhabender Freunde und Prominenter in Steuerangelegenheiten hin. Er versuchte wiederholt, mit behördeninternen Mitteln und mit Kontaktaufnahmen zum bayerischen Landtag dagegen vorzugehen. Dies brachte ihm erhebliche berufliche Nachteile ein, bis hin zu Strafverfahren und beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren.

Im Jahr 2009 legte er ein Sachbuch vor, das diverse der von ihm kritisierten damaligen Vorgänge beschreibt, woraufhin er von der Familie von Franz Josef Strauß angezeigt und verklagt wurde. Im Verlaufe der Verfahren kamen im Juni 2012 mehrere Zeugenaussagen über Medien an die Öffentlichkeit, die einige seiner zentralen Behauptungen zu stützen scheinen.“

Quelle und Original

Der Zustand der BRD ist hier eindrücklich bebildert.

Irrenanstalt der Mächtigen

Hansjörg Elshorst, Geschäftsführer von Transparency International:

“Wir glauben, in Deutschland gibt es einen wesentlich größeren verdeckten Bereich von Korruption, der dann offenbar würde, wenn a) die Rechtsprechung mehr investieren würde und b) die offensichtlich informelle Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Einflußnahmen, die in diesem Bereich besonders gravierend ist, wenn die hinterfragt würde, aufgegriffen würde, transparent gemacht werden würde, auch in den Medien als ein Problem.”

“Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 05.06.2013

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie – eine Zusammenfassung