Devoter, degenerierter Staat

Beginnend 1990 mit der Treuhand Abwicklung, über Cross-Border-Leasing, bis zu den aktuellen PPP-Projekten finden Sie im Gespräch von KenFM mit Dr.Werner Rügemer Strukturen, Mechanismen, Hintergründe und die daraus resultierenden Folgen für den Steuerzahler der über Europa hinwegrollenden Privatisierungswellen, die auf dieser Seite in den vergangenen Jahren schon mehrfach einzeln betrachtet wurden.

Die bisher nicht strafverfolgte Veruntreuung der durch unsere Eltern geschaffenen Vermögenswerte in Form von Privatisierung von Gemeinbesitz hat längst eine Größenordung erreicht, die europaweit mit einem durchgängigen Abbau alle sozialen Errungenschaften einhergeht, und die gigantische Umverteilung von Staats-Vermögen damit erst möglich macht.

Es bleibt für einen aufgeklärten Bürger völlig unverständlich, wie sich einheitlich, und dabei sind fast alle politischen Parteien eingeschlossen, eine derartig devote Haltung unserer Volksvertreter bei gleichzeitigem vertraglich festgelegtem Unwissen zu den eigentlichen Interessen der Enteigner entwickeln konnte. Die Degeneration, Unbildung und fehlende Eigenständigkeit unserer Volksvertreter nimmt in einem solchen Maße zu, dass jegliches Fachwissen, Souveränität und damit letztendlich auch die Demokratie in unserem Staat längst einer einzigen Götze geopfert wurden – dem Geld. Lobbyismus und Korruption und die fehlende Bereitschaft der Bürger, für ihre Werte einzustehen, schließen das Bild.

Ken FM schreibt dazu:
„Umfassende Unbildung ist die Grundvoraussetzung, um ganze Volkswirtschaften legal auszurauben, ohne dass die Betroffenen auf die Barrikaden gehen. Das war schon 1929 so, und hat sich bis heute nicht geändert.

Die verkappte Enteignungswelle, die wir in Europa im Moment erleben, und die dem Bürger unter dem Begriff “Euro-Rettungsschirm” suggeriert, der Staat würde sich um sein persönliches Wohl bemühen, ist nur eine weitere Spielart der Finanz-Elite, um die bestehende Hierarchie aufrecht zu erhalten. Der Kabarettist Gerhard Polt brachte es in einem Satz auf den Punkt: Armut würde es ohne Geld nicht geben.“

Quelle und Original

KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer (Teil 1)

KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer (Teil 2)

Catastroika – Was uns nun längst erreicht hat

CATASTROIKA – Multilingual von infowar

“Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des Sozialismus. Die Arbeiterschaft war in ihrem Kampf nur auf sich gestellt. Ihr Selbstbewußtsein wurde geweckt durch die Erkenntnis ihrer eigenen Lage, durch den entschlossenen Willen, sie zu verändern, durch die Solidarität in ihren Aktionen und durch die sichtbaren Erfolge ihres Kampfes. Schweren Rückschlägen und manchen Irrtümern zum Trotz hat die Arbeiterbewegung im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert die Anerkennung vieler ihrer Forderungen erzwungen. Der einst schutz- und rechtlose Proletarier, der sich für einen Hungerlohn täglich sechzehn Stunden schinden mußte, erreichte den gesetzlichen Achtstundentag, den Arbeitsschutz, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Siechtum und für seinen Lebensabend. Er erreichte das Verbot der Kinderarbeit, der Nachtarbeit für die Frauen, den Jugend- und Mutterschutz und bezahlten Urlaub. Er erstritt sich die Versammlungsfreiheit, das Recht zum gewerkschaftlichen Zusammenschluß, das Tarifrecht und das Streikrecht. Er ist dabei, sein Recht auf Mitbestimmung durchzusetzen. Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten. In einigen Ländern Europas wurden unter sozialdemokratischen Regierungen bereits die Fundamente einer neuen Gesellschaft gelegt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht. Diese Erfolge sind Meilensteine auf dem opferreichen Weg der Arbeiterbewegung. Sie hat mit ihrer wachsenden Befreiung der Freiheit aller Menschen gedient. Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die die kapitalistische Welt aufgebaut haben, versagen vor dieser Aufgabe unserer Zeit. Ihre Geschichte ist eine imponierende Entfaltung technischen und wirtschaftlichen Aufschwungs, aber auch eine Kette verheerender Kriege, riesiger Massenarbeitslosigkeit, enteignender Inflationen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Die alten Kräfte erweisen sich als unfähig, der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen. Deshalb können sie auch nicht den Anspruch der jungen Staaten auf solidarische Hilfe erfüllen, die eben das Joch der kolonialen Ausbeutung abschütteln und die ihre nationale Zukunft in Freiheit aufbauen und am Wohlstand der Welt teilnehmen wollen.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag – symptomatisch für eine devote, degenerierte Volksvertretung:

„Das ist fast schon Normalität – ob Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft: Karlsruhe urteilt, erklärt für nichtig, setzt Neuregelungsfristen, gibt oftmals detaillierte Vorgaben mit auf den Weg – was politisch nicht jedem gefallen muss….

Im Hintergrund steht dabei ein anderer Streit: Ist das Verfassungsgericht zu einem Ersatzgesetzgeber geworden? Ist sein Präsident Voßkuhle zu weit gegangen, als er die Politik zur Besonnenheit aufrief? Oder entspricht es nicht viel mehr seinem Amt, die Politik daran zu erinnern, dass sie sich nicht in blinden Aktionismus stürzen soll? Und vielleicht auch mehr Sorgfalt bei der Beachtung der Vorgaben walten lassen solle, wie es zuletzt im Fall der Bestandstatenauskunftsneuregelung absehbar nicht passiert ist? Oder ist dies schon zu viel des Politischen für Deutschlands obersten Richter?“

Quelle und Original