Militanz und Regulierungswut

„Grüne Politik ist im Kern postmaterialistisch und konservativ. Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu. Hier steht das „Bewahren“ im Mittelpunkt – der Begriff „konservativ“ leitet sich aus dem lateinischen Wort „conservativus“ her, was auf Deutsch „erhaltend, bewahrend“ heißt.“

Quelle und Original

Zur SPD wird in „Aufstieg und Krise der SPD“ von Max Reinhardt festgestellt:

„So wird es möglich sein zu prüfen, ob die Repräsentationskrise der SPD auf der Ebene der Spitzenpolitiker festzustellen ist. Crouch hat diese Krise der Repräsentation zu dem Begriff der Postdemokratie zugespitzt, in der die innerparteiliche Willensbildung „auf Funktionäre im Zentrum sowie die professionellen Aktivisten im Herzen der Organisation“ beschränkt wird, die ihrerseits ihre Entscheidungen immer stärker von Expertenmeinungen außerhalb der Partei abhängig machen. Politiker versuchen, die Meinung ihrer Wähler über Umfragen zu ermitteln, ohne dass die Bürger noch entscheidend beteiligt werden. Sollte sich herausstellen, dass nur noch ein Politikertypus auf der Spitzenebene die SPD-Politik maßgeblich bestimmt, wäre die These bestätigt, dass die SPD sich auf dem Weg in eine Postdemokratie befindet und ihren Status als Volkspartei gefährdet. Dann wäre die SPD-Krise in erster Linie eine Krise der Repräsentation auf der Ebene der Spitzenpolitiker.“

Quelle und Original

Postmaterialistische und konservative Politik der Grünen in NRW gepaart mit einer von Expertenmeinungen außerhalb der Partei bestimmten, postmaterialistischen SPD abhängig von Parteidisziplin zu eigenen neoliberalen Spitzenpolitikern – zeigt zum 01.05.2013 folgendes Ergebnis:

Nichtraucherschutzgesetz NRW (ab 1. Mai 2013 geltende Fassung)

Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen
(Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

§ 1
Grundsätze

(1) Die in diesem Gesetz aufgeführten Rauchverbote gelten in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Die Rauchverbote gelten nicht in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

(2) Weitergehende Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Öffentliche Einrichtungen:

a) Verfassungsorgane des Landes,

b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung,

c) Gerichte und andere Organe der Rechtspflege des Landes,

d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform;

2. Gesundheits- und Sozialeinrichtungen:

unabhängig von ihrer Trägerschaft Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches und vergleichbare stationäre Einrichtungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der Gesundheit Kranker dienen, sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Behindertenhilfe und Studierendenwohnheime;

3. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:

a) Schulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Schulgesetz,

b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches und ausgewiesene Kinderspielplätze,

c) Einrichtungen der Erwachsenenbildung unabhängig von ihrer Trägerschaft sowie

d) Universitäten und Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen;

4. Sporteinrichtungen:

umschlossene Räume bei öffentlich zugänglichem Sportbetrieb wie z. B. Sporthallen, Hallenbäder und sonstige geschlossene Räumlichkeiten, die der Ausübung von Sport dienen, einschließlich der Aufenthaltsräume;

5. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, Freizeit gestaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen wie z. B. Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle, Spielhallen und Spielbanken, unabhängig von ihrer Trägerschaft;

6. Flughäfen:

öffentlich zugängliche Flächen an Flughäfen;

7. Gaststätten:

Schank- und Speisewirtschaften, unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume;

8. Einkaufszentren und Einkaufspassagen:

Öffentlich zugängliche Laufflächen in Einkaufszentren und Einkaufspassagen.

§ 3
Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Einrichtungen nach § 2 Nummern 1 bis 8 verboten. Für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstaben a) und b) gilt das Rauchverbot, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, auf dem gesamten Grundstück. Für Schulen im Sinne von § 2 Nr. 3 Buchstabe a) gilt das Rauchverbot überdies für schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks.

(2) Davon abweichend können in den Einrichtungen nach § 2 Nummern 1 Buchstaben b – d, 3 Buchstabe c und 6 abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Voraussetzung hierfür ist, dass

1. eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht,

2. die in Satz 1 genannten Räume ausdrücklich als Raucherräume, zu denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, gekennzeichnet werden.

In stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe kann die Einrichtung von Raucherräumen zugelassen werden. Ein Anspruch auf die Einrichtung von Raucherräumen besteht nicht. Werden Raucherräume eingerichtet, ist ein barrierefreier Zugang zu gewährleisten.

(3) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen für solche Personen zugelassen werden,

a) die sich in palliativmedizinischer oder psychiatrischer Behandlung befinden,

b) die sich aufgrund einer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung des Krankenhauses aufhalten oder

c) bei denen die Untersagung des Rauchens dem Therapieziel entgegensteht.

Die Entscheidung, ob im Einzelfall das Rauchen erlaubt werden kann, trifft die Leitung der Einrichtung in Abstimmung mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Soweit die Leitung der Einrichtung für die in Satz 1 genannten Personen entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, sollen diese so gelegen und beschaffen sein, dass sie den Zweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigen.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist in Justizvollzugsanstalten das Rauchen in den Hafträumen gestattet. Bei der Belegung eines Haftraumes mit mehr als einer Person ist das Rauchen in diesem Haftraum nicht zulässig, wenn eine der in diesem Haftraum untergebrachten Personen Nichtraucherin oder Nichtraucher ist.

(5) Die Leitung der jeweiligen Einrichtung hat bei allen Ausnahmeentscheidungen nach diesem Gesetz Vorkehrungen zu treffen, um die Rauchfreiheit und den gesundheitlichen Schutz der übrigen sich in der Einrichtung aufhaltenden Personen soweit wie möglich zu gewährleisten.

§ 4
Hinweispflichten, Verantwortlichkeit für die Umsetzung der Rauchverbote

(1) Orte, für die nach diesem Gesetz ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen. Hierfür ist das Verbotszeichen “Rauchen verboten” nach Nummer 3.1 des Anhangs II der Richtlinie 92/58/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vom 24. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) zu verwenden.

(2) Verantwortlich für die Einhaltung der Rauchverbote nach § 3 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach Absatz 1 sind im Rahmen ihrer Befugnisse

a) die Leitung der Einrichtung im Sinne von § 2 Nrn. 1 bis 6,

b) die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7.

Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen einem Rauchverbot nach § 3 raucht.

(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern oder Kennzeichnungspflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Hinweispflichten nach § 4 Absatz 1 nicht erfüllt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall von Absatz 2 mit einer Geldbuße von bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Unbeschadet dessen sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 die jeweiligen Sonderordnungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

(5) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz, die in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne des § 2 Nummer 2 Bundesnichtraucherschutzgesetz begangen werden, sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

Quelle und Original

Die postmaterialistischen und konservativen Politiker zu dieser Entscheidung finden Sie hier:

Abstimmungsergebnis:

Abgeordnete insgesamt: 237
Nach Stimmen sortiert
• Nein: 101
• Ja: 124
• Enthaltung: 3
• Nicht anwesend: 9
• Kein Mandat: 0

Quelle und Original

Zur Information:

„Nach Tabaksteuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003 zur Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr und drei Erhöhungen in den Jahren 2004 und 2005 zur finanziellen Unterstützung der Krankenkassen wurden 2010 weitere fünf Tabaksteuer-Erhöhungen beschlossen. Am 1. Mai 2011, 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013 gab es bereits diese Schritte. Zum 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 folgen nochmalige Steuererhöhungen. Die Tarife finden sich bereits im Gesetz.“

„2011 bis 2015 wird die Tabaksteuer in fünf Schritten weiter erhöht, um Steuervereinfachungen zu finanzieren und energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer weniger stark zu belasten. Der Deutscher Bundestag gab in den Beratungen 2010 zu den Tabaksteuer-Erhöhungen bis 2015 eine ausführliche Begründung. Hintergrund waren demnach rückläufige Tabaksteuereinnahmen in den Vorjahren.“

Quelle und Original

Bekenntnis:

Ich bin bekennender und leidenschaftlicher Raucher seid 38 Jahren, rauche selbstverständlich nicht in Nichtraucherwohnungen, mag den Qualm beim Essen ebenso wenig wie ein Nichtraucher, und habe absolutes Verständnis für den Schutz von Passivrauchern. Ein Schild an der Türe eines Restaurants oder einer Kneipe, mit dem Hinweis Raucher oder Nichtraucher, ein abgeschlossener Raum mit Entlüftung – von vielen Gastronomen mit hohen Kosten installiert – sollte einem mündigen Bürger Aufklärung genug geben – wo er verweilen will, oder eben nicht.

Mündige Bürger mit Entscheidungsfreiheit sind aber nicht mehr gefragt – postmaterialistische und konservative Politik hat die Meinungsdiktatur übernommen, die Militanz und Regulierungswut geht genau von den Parteien aus, die ursprünglich einmal für demokratische Werte angetreten waren, das Abstimmungsergebnis zum Nichtraucherschutz in NRW spricht Bände. Konservative zeigen heute damit in der Sache ein Demokratieverständnis, das bei der Partei der Grünen und der SPD – der nunmehr satten Gesellschaft an den Futtertrögen – fast ausgestorben wirkt.

So freue ich mich also, dass es in Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung, Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege des Landes und allen sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform weiterhin einen Raucherraum geben wird – die Jungs und Mädels passen schon genau auf, dass sie sich bei Ihrer Gesetzgebung nicht ins eigene Fleisch schneiden.

So freue ich mich also, dass es meinem Arzt möglich sein wird, sollte ich den Zustand der BRD nicht weiter verkraften, und ich mich in palliativmedizinischer oder psychiatrischer Behandlung befinden, mir meine geliebte Zigarette erlauben kann.

So freue ich mich also, dass ich mit meinem Rauchen die Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr ermöglicht habe, die finanzielle Unterstützung der Krankenkassen fördere, zugleich Steuervereinfachungen finanziere, und zudem ermögliche, energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer weniger stark zu belasten. Das sind doch fürwahr Aufgaben!

So freue ich mich also, da ich wahrscheinlich als Raucher in der Regel mindestens 10 Jahre früher sterben werde als unsre postmaterialistischen und neukonservativen Politiker, der Meinungsdiktatur in der BRD 10 Jahre eher zu entkommen, zumal ich spätesten in 6 Jahren ohnehin der BRD den Rücken kehren werde.

Unverständlich bleibt, wie innerhalb einer Generation aufgeklärte und demokratische Menschen angesichts der satten Futtertröge der BRD zu Biedermännern und Frauen mutierten, mit ihren Entscheidungen Existenzen in Frage stellen, die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger mehr und mehr beschränken, und heute – bar jeglichen Realitätsbezuges – nur noch dem Machterhalt hinterher hecheln. Dem deutschen Michel viel Spaß!

Und der deutsche Michel hatte schon viel Spaß mit der Militanz der Umweltpolitik!

Die gleiche postmaterialistische und konservative Politik wie beim Raucherschutz hat 2009 die Umweltzonen bestimmt.

Zur Theorie:

“Umweltzonen sollen die Feinstaubbelastung an Orten, wo sie besonders hoch ist, lokal senken. Laut Angaben des Sachverständigenrats für Umweltfragen sei der Hauptverursacher für die Belastungen mit Stickstoffdioxid und Feinstaub in den städtischen Ballungsgebieten nach wie vor der Straßenverkehr. Umweltzonen hätten unter den lokalen, verkehrsbezogenen Maßnahmen das größte Minderungspotential bei PM10- und NO2-Immissionen. “

Zu den Fakten:

“Der ADAC kritisiert, dass Umweltzonen nach seinen Messungen nichts gebracht hätten, und auch offizielle Stellen noch für keine Stadt eine nennenswerte Verringerung der Feinstaub- und NO2-Belastung melden könnten. In manchen Regionen ist die Feinstaubbelastung sogar gestiegen. Umweltzonen hätten hohen Verwaltungsaufwand für Kommunen und existentielle Nachteile für viele Autofahrer gebracht. Verschärfungen brächten keine spürbaren Effekte, da nur wenige Pkw eine gelbe oder rote Plakette hätten. Wegen des technischen Fortschritts nehme die Schadstoffbelastung seit Jahren auch ohne Umweltzonen ab. Eine gezielte Förderung alternativer Antriebe, öffentlicher Nahverkehrsangebote, grüner Wellen und des Radverkehrs bringe erheblich mehr als Umweltzonen. Eine Untersuchung des Vereins habe 2009 nach Ergeben, dass eine Verbesserung der Luftqualität nachweislich nicht eingetreten sei und im Rahmen der Messgenauigkeit liege. Er verglich die Änderung der Jahresmittelwerte von 2007 und 2008 von Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) bei Städten mit Umweltzone mit nahe gelegenen Städten ohne Umweltzone. Für die Abschaffung der Umweltzonen bzw. Umweltplaketten sprachen sich 47 % der Befragten einer Umfrage der ADAC-Mitgliederzeitschrift „Motorwelt“ aus.”

“Laut einer Erhebung haben etwa 90 % der PKW eine grüne Plakette. Entsprechend ihres hohen Anteils am Verkehrsaufkommen wird der vom Verkehr emittierte Feinstaubanteil damit vorwiegend von Fahrzeugen mit grüner Plakette emittiert, während die zahlenmäßig viel geringer vertretenen Altfahrzeuge nur in geringem Umfang zur Luftverschmutzung beitragen.”

“Die Umweltzone verursacht durch den Wertverlust der nicht konformen Fahrzeuge und den Verwaltungsaufwand erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Die Gesamtkosten der Einführung von Umweltzonen wurde 2009 vom Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen auf 12,1 Milliarden Euro geschätzt. Dabei wurden als Primärkosten der Verwaltungsaufwand mit 10,6 Mio Euro und die Plaketten mit 79 Mio Euro beziffert. Die restlichen 11,9 Milliarden Euro sind sogenannte Sekundärkosten, darin enthalten sind die Wertverluste der nicht umrüstbaren Fahrzeuge.”

“Nicht der tatsächliche Feinstaub-Ausstoß wird zur Grundlage für das Zulassen oder Sperren des Zugangs zur Umweltzone gemacht. Hochmoderne Dieselfahrzeuge, die de facto Feinstaub erzeugen, wenn auch in geringen Mengen, erhalten aufgrund ihrer Einstufung die strengsten Umweltplaketten und dürfen die Umweltzonen befahren. Alte Benzin-Fahrzeuge, die bei der Verbrennung keinen Feinstaub erzeugen, erhalten aufgrund anderer, hier aber nicht relevanter Schadstoffe keine Plakette und dürfen die Zonen daher nicht befahren. Auch sind Motorräder, Dreiradfahrzeuge und Oldtimer (mit H-Kennzeichen) von der Plakettenpflicht befreit, völlig egal, ob sie bei der Kraftstoffverbrennung nun Feinstaub emittieren oder nicht.”

Quelle und Original

Das Thema habe ich 2010 schon einmal behandelt, und möchte ich nun nicht wiederholen.

Die Abwrackprämie 2009

Es ging nur und einzig um Folgendes:

In Gesamteuropa existierten vor der “Abwrackprämie“ Produktionskapazitäten für 28 Millionen Pkw pro Jahr, von denen, bei gutem Geschäftsgang, nur 21 Millionen Pkw abgesetzt wurden. Am Ende mussten dann eine nur zu drei viertel ausgelastete Produktionskapazität und dennoch ein Produktionsüberhang stehen, der nicht abgesetzt wurde, also Autos auf Halde.

Die aktuellen, unverändert negativen Zahlen findet man hier:

Absatzzahlen

Die Situation hat sich verschärft – sowohl in Bezug auf die Absatzzahlen der PKW´s durch die Eurokrise als auch in Hinblick auf die Umweltzonen.

Umweltzonen

Bekenntnis:

So freue ich mich also, jedem Vernunfttrend entgegen 2009 ein Auto erworben zu haben, dass mit Hilfe postmaterialistischer und konservativer Politik mittels der Umweltzonen zur Enteignung freigegeben wurde, und somit zum halben Verkaufspreis zu kaufen war, und wir dies täglich außerhalb dieser Zonen – insbesondere Wuppertal – nutzen können.

So freue ich mich also, dass der Versuch, auch noch die 10% der Autobesitzer zu enteignen, die heute noch ohne grüne Plakette fahren, nicht im Entferntesten dazu beitragen wird, die Überkapazitäten in der EU-Produktionen zu entspannen – sich die Probleme der Überproduktionen nach der Abwrackprämie eher deutlich verschärft haben und sich weiter verschärfen werden.

So freue ich mich also, dass postmaterialistische und konservative Politik einer 2009 beschlossenen Abwrackprämie und Umweltzonenpolitik heute vor einem Scherbenhaufen ihrer Entscheidungen steht, die mit gesundem Menschenverstand ohnehin niemals verständlich war – das Verbuddeln und Wiederausgraben der Keynes'schen Flaschen.

Unverständlich bleibt, wie innerhalb einer Generation aufgeklärte und demokratische Menschen angesichts der satten Futtertröge der BRD zu Biedermännern und Frauen mutierten, mit ihren Entscheidungen Existenzen in Frage stellen, die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger mehr und mehr beschränken, und heute – bar jeglichen Realitätsbezuges – nur noch dem Machterhalt hinterher hecheln. Dem deutschen Michel viel Spaß!