Gedrosselt und fremdbestimmt

Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom.

Und die hat ein neues Konzept entwickelt, den Breitbandanschluss künftig nur noch mit den eigenen Telekom Inhalten völlig uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

„Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.“

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Telekomsprecher Philipp Blank äußert sich dazu wie folgt:

„Die sinkenden Umsätze in der Telekommunikationsbranche passten nicht zu den nötigen Investitionen in den Ausbau neuer Breitbandnetze, sagt Telekomsprecher Philipp Blank. Der Preisverfall müsse gestoppt werden. Deshalb soll die Highspeed-Internetnutzung ab 2016 für “Heavy User” teurer werden.“

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Inwieweit man zukünftig als Heavy User gilt, möge jeder an den künftigen Volumenbeschränkungen der Telekom-Tarife selber prüfen, schlussendlich bleibt aber festzustellen:

Wer in Zukunft ein gewisses Datenvolumen überschritten hat, etwa durch zu viel Video-Streaming, und nicht draufzahlen kann oder will, dem drosselt die Telekom die Bandbreite und als einzige Ausnahme darf er dann nur noch die Telekom-Dienste ohne Zuzahlung und ohne Bandbreitenbegrenzung nutzen. Ab Mitte des Monats gibt’s dann unter Umständen nur noch Telekom-Menüs und Informationen, ansonsten kaputtes Internet. Bei allen, von Telekoms letzter Meile abhängigen Untermietern, somit der gesamten „Konkurrenz“ sollte die Situation entsprechend aussehen – da abhängig vom Netzanschluss der Telekom.

Viel entscheidender ist aber nun – die Deutsche Telekom ist offenbar – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen. Und das geht mit Hilfe der einflussreichen Lobby und der Bundesnetzagentur so:

Deutschlandfunk – „Beim Internetanschluss hat der Kunde – zumindest theoretisch – Wahlfreiheit: Entweder benutzt er den Router vom Netzbetreiber oder er kauft sich einen eigenen und trägt dort die Zugangsdaten seines Anschlusses ein. Doch seit einiger Zeit ist Schluss mit diesem freien Treiben.“

„Nach dem Eingang der Beschwerden hat die Bundesnetznetzagentur seit September geprüft, ob es nach den Vorschriften des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, kurz: nach dem FTEG, zulässig ist, dass Breitbandanbieter den Internetanschluss und Zugangsgerät, sprich Router, bündeln. Gut vier Monate später steht das Ergebnis fest:

“Letztlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine rechtliche Handhabe dagegen haben, wenn Anbieter Kunden verpflichten, hier einen bestimmten Router zu nutzen”

sagt Pressesprecher Rene Henn von der Bundesnetzagentur. Man habe die Anbieter kontaktiert und auf europäischer Ebene den Sachverhalt geprüft.

“Der Gesetzgeber hat hier auch weitreichende Möglichkeiten gelassen, indem er gesagt hat, der Kunde muss die Möglichkeiten haben, Endgeräte zu betreiben. Und diese Wahlmöglichkeiten hat der Kunde ja auch. Es ist ihm nicht vorgeschrieben, einen bestimmten Laptop zu benutzen oder auch ein bestimmtes Telefon. Also hier sind ja Wahlmöglichkeiten gegeben. Strittig war ja im konkreten Fall: Ist der Router als solcher eine Schnittstelle zum Netz des Netzbetreibers, oder ist es ein Endgerät? Und der Netzbetreiber ist hier in seiner Funktion angehalten, hier klar zu definieren, was der Router als solcher ist. Und im Rahmen unserer Prüfungen sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass die Netzbetreiber halt sich dahingehend geäußert haben, dass der Router als Schnittstelle anzusehen ist.”

Damit ist klar – künftig kommt der Breitbandanschluss nur noch mit einem anbieterkonformen Router – im Falle der Telekom in der Regel billige und extrem unsichere Chinaware. Dagegen laufen natürlich deutsche Qualitätshersteller Sturm.

„Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der Bundespost gegeben: „Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.“ Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit (KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen.“

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Aber weiter im Deutschlandfunk:

„…Viel eher gebe es einen Trend bei den Infrastrukturanbietern, näher an den Kunden zu gelangen, sagt Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband:

“Der Trend sieht für mich so aus, dass man seitens der Anbieter immer stärker in die Anwendungsumgebung des Nutzers zu kommen und dort Einfluss zu gewinnen … das heißt, direkt am Ende auf die Geräte der Nutzer zugreifen zu können, ohne dass die eine Kontrolle darüber haben, was der da auf dem Endgerät tut.”

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Damit sollte jedem klar sein, warum die Bundesnetzagentur nun der Meinung ist, dass der Router als Schnittstelle anzusehen ist. Die Programmierung eines Bundestrojaners, der in der Vergangenheit noch kläglich scheiterte, wird damit billiger und einfacher, der Kunde liefert in Zukunft den Zugriff auf seine Endgeräte via Telekom frei Haus.

Dem deutschen Michel viel Spaß!