Feinde des Internet

„Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat fünf Firmen als “Feinde des Internets” eingestuft. Es handle sich um “digitale Söldner”, die ihre Überwachungstechnik in den Dienst autoritärer Regimes stellten, heißt es in der Begründung. Mit Trovicor ist auch ein deutsches Unternehmen vertreten. Außerdem stehen auf der Liste die britische Gamma Group, HackingTeam aus Italien, Amesys aus Frankreich und das US-Unternehmen Blue Coat Systems.“

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Die massivste Überwachung findet demnach in Bahrain, China, Iran, Syrien, Vietnam, Burma, Kuba, Nordkorea statt.

Bundesregierung kauft nun Überwachungssoftware

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2012: “Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.”

Weil sich seriöse Programmierer für eine staatliche Überwachungssoftware wohl nicht hergeben, kauft und „testet“ unsere Bundesregierung schon mal Software, die in totalitären Staaten gegen Oppositionelle eingesetzt wird – an uns.

Im Januar meldete Netzpolitik.org:

„Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetzte Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.“

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Klage der Piratenpartei – Verfassungswidrige Geldverschwendung

„Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Kaufs verfassungswidriger Überwachungssoftware angezeigt. Da der Trojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma einen grundlegenden Eingriff in die Privatsphäre darstelle, sei er wahrscheinlich ebenso als verfassungswidrig einzustufen wie der zuvor von DigiTask entwickelte Bundestrojaner “O’ zapft is”. Damit wäre er nicht einsetzbar.
Die Ausgaben für den neuen Trojaner bezeichnen die Piraten daher als Verschwendung von Steuergeldern. Zudem kritisieren sie, dass die Bundesregierung Überwachungssoftware einkauft, die von Regimen im Nahen Osten gegen Oppositionelle eingesetzt wird.“

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Krönung ist nun, dass die „Feinde des Internet“ renommierte Open-Source-Projekte in Misskredit bringen, indem sie Ihre Schnüffelsoftware, wie bei der Überwachungssoftware FinFisher nachgewiesen, als Mozillas Browser Firefox tarnt.

Abmahnung durch Mozilla: Überwachungssoftware gibt sich als Firefox aus

„Mozilla hat nach eigenen Angaben Gamma International eine Abmahnung geschickt. Darin fordert es einen sofortigen Stopp des Einsatzes der Überwachungssoftware FinFisher, die sich als Mozillas Browser Firefox tarnt. Gamma International ist eine der fünf Firmen, die Reporter ohne Grenzen als “Feinde des Internets” bezeichnet.“

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Das stört unsere „Verfassungsschützer“ aber wenig – Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

„Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.“

Die Lizenz gilt für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) kauft also verfassungswidriger Überwachungssoftware, die sich zur Tarnung der aktuelle Versionsnummer des Mozillas Browser Firefox, sowie dessen Hinweise zu Urheberrecht und geschützten Markenzeichen bedient. Perfide!

Noch einmal – ebenso perfide

Die Bundesnetzagentur ist nun der Meinung, dass der Router als Schnittstelle anzusehen ist. Die Programmierung eines Bundestrojaners, der in der Vergangenheit noch kläglich scheiterte, wird damit billiger und einfacher, der Kunde liefert in Zukunft den Zugriff auf seine Endgeräte via Telekom frei Haus.

Freiheit und Demokratie im Schlussverkauf