Du bist Terrorist

Der Bundesrat verabschiedet Bestandsdatenauskunft

Der SWR schreibt dazu:

„Damit können Behörden ab dem 01. Juli schon bei Ordnungswidrigkeiten Kundendaten beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter anfordern. Diese Bestandsdaten sind etwa Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und E-Mailadresse. Aber eben auch Passwörter und PINs für den jeweiligen Telefon oder Internetanschluss.“

„Deutliche Kritik übt aber auch der oberste Datenschützer, Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte dem SWR, der Gesetzgeber ignoriere mit der Neuregelung die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: nur bei schweren Ordnungswidrigkeiten und bei Straftaten ist eine solche Bestandsdatenabfrage zulässig. Leider ist (aber nun) eine Regelung beschlossen worden, wonach JEGLICHE Ordnungswidrigkeit nun zu solch einer Bestandsdatenauskunft führen kann…”

„Wenn es um die Herausgabe von Passwörtern von PIN und PUK-Nummern geht, muss ein Richter zustimmen. Und: Die Betroffenen müssen im Regelfall auch darüber informiert werden, dass ihre Daten weitergegeben wurden. Im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage, können die Ermittler in Zukunft sogar nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten solche Bestandsdaten abfragen. Zur Begründung heißt es, dass es sich bei Ordnungswidrigkeiten keineswegs um Lappalien handeln müsse. Als Beispiel werden Delikte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität genannt.“

Quelle und Original

Totalitäre Regime brauchen totalitäre Maßnahmen – und deswegen bist jetzt Du ein Terrorist!

„Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern. Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mitbegründen. Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern. Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient.” – Godesberger Programm 1959

Dieser Mensch wurde wegen dieser Worte ermordet: