Köhlers peinliches Schweigen

Die Finanzial Times schreibt am 29.04.2010:

“Der Bundespräsident hat mal wieder eine Chance vertan. Er hätte den Bürgern erklären müssen, warum es unausweichlich ist, Griechenland zu retten. Ein Absatz “Hilfe zur Selbsthilfe”, das reicht nicht.

§ 90 StGB
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance, endlich einmal etwas richtig zu machen. Auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel sollte er eine Rede zur Finanzkrise halten – in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind, ob sie ihr Geld wirklich dem pleitebedrohten Griechenland leihen sollten.

Der Bundespräsident ist nicht nur in der Pflicht, ihnen Orientierung zu geben. Als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er auch die nötige Erfahrung, den Bürgern in Deutschland zu erklären, warum es in ihrem Interesse ist, Griechenland und den Euro zu retten – und warum es sich lohnt, dafür Steuergeld zu riskieren. Er hätte der tumben, chauvinistischen Meinungsmache des Boulevards entgegentreten können, indem er klarmacht, dass das größte Problem nicht prassende Griechen sind, sondern die mangelhafte Konstruktion der Euro-Zone.

All dies hat Köhler aber nicht getan. In seiner etwa sechs Seiten umfassenden Rede ging er gerade mal in einem Absatz auf die Euro-Krise ein: ein zaghafter Appell, Griechenland “Hilfe zur Selbsthilfe” zu gewähren. Das war's.
Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte – als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie – wie manche Amtsvorgänger – selbst zu prägen.
Zwar hat nicht nur Köhler versagt. Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.

Besser macht das Köhlers Verhalten aber nicht.”

Schweigen - Finanzial Times


Nein, es macht Köhlers Verhalten nicht besser!

1992 hatte Köhler zum EU-Land Griechenland in einem Spiegel Interview noch etwas sehr eindeutiges gesagt:

“Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen. Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.”

Die Zeiten ändern sich – die Antworten wohl auch – wenn es denn Antworten gibt.

Wir haben als Eigentümergemeinschaft Herrn Köhler am 07.11.2006 angeschrieben, Thema die heute hochgiftigen Cross-Border-Papiere in Wuppertal:

Auszug:
„..II. Wissentliche Unterstützung von Steuerbetrugsmodellen
Das Urteil 5 K 6237/04 des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf zu unserer Klage gegen die Stadt Wuppertal/WSW AG stellt deutlich klar:

- Das Cross-Border-Leasing stellt ein „Finanzierungsgeschäft eigener Art“ dar und gewinnt seinen wirtschaftlichen Reiz aus der Ausnutzung geldwerter steuerlicher Vorteile seitens des US-amerikanischen Vertragspartners, die zulasten der US Steuerbehörden gehen und an denen die Gemeinde in Form des Netto-Barwertvorteils teilhat. Voraussetzung für die Realisierung des Steuervorteils ist die langfristige Vermietung der gemeindlichen Entwässerungsanlagen an den US-amerikanischen Vertragspartners; die Vermietung ist dabei aber nur Vehikel zur Erlangung der zwischen dem US-amerikanischen Vertragspartner und der Stadt geteilten Einnahmen aus den US-Steuervorteilen und nicht das tatsächliche Ziel des Geschäfts. –

Insofern wird uns vom Gericht abgesprochen, dass sich die tatsächlichen Besitzverhältnisse im Sinne der Abgabenordung durch die Vermietung geändert haben. Die Stadt Wuppertal bekennt zudem offen, dass die „Ausübung der der Stadt zustehenden Rückkaufoption nach Ablauf der Rückmietzeit (28 Jahre) angestrebt wird“. Daraus ergibt sich der Vorwurf der wissentlichen Unterstützung von Steuerbetrug. Grundlage der Steuervorteile in den USA ist der 99jährige Vertrag mit dem amerikanischen Investor – der eben durch die Vertragsdauer die wirtschaftliche Substanz des Leasinggeschäftes erst erfüllt, und auch nur dann die Nutzung der Steuervorteile ermöglicht. Vertraglich ist zwar eine Rückkaufoption (28 Jahre) vorgesehen, die aber nicht als angestrebte Option von Anfang an geäußert werden darf, da sonst das Vertragswerk der Prüfung durch die amerikanischen Steuerbehörden nicht standhält – deshalb auch die Geheimniskrämerei bei allen CLB-Geschäften.

Im Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf 5 K 6237/04 finden sich somit nun gerichtlich festgestellt mit den Äußerungen der Stadt Wuppertal die beiden folgenden Tatsachen:

Das CLB-Geschäft der Stadt Wuppertal hat nach amerikanischen Steuermaßstäben keine wirtschaftliche Substanz.

Das CLB-Geschäft der Stadt Wuppertal erfüllt nach amerikanischen Steuermaßstäben nicht die steuerlichen Voraussetzungen zur langfristigen Anerkennung. Somit erfüllen die Aussagen des Urteils aus der Sicht der amerikanischen Steuerbehörden sicherlich alle Voraussetzungen zur Aberkennung eines zu teilenden Steuervorteils.

Diese Tatsachen sind mit der zweiten CLB-Vertragsunterzeichnung in Wuppertal bewusst in Kauf genommen worden, eine unterschiedliche Darstellung in den jeweiligen Steuerländern ist die Voraussetzung zum Erhalt des steuerlichen Barwertvorteils, ein Stillschweigen über die tatsächlichen Ziele der Transaktion ebenfalls. Da es nun nicht Sinn und Zweck einer Gemeindevertretung sein kann, hochriskante Steuer Abschreibungsgeschäfte mit Bürgereigentum zu tätigen, sehen wir hier die Tatsache einer wissentlichen Unterstützung von Steuerbetrugsgeschäften zur Erzielung eines Barwertvorteils erfüllt.

Zudem sehen die Verträge zur US-Lease-Service-Contract-Finanzierung im Falle einer Vertragsverletzung eine Auflösung der Verträge sowie eine dadurch resultierende Entschädigungsleistung vor. Diese ist abhängig vom Zeitpunkt der Vertragsauflösung, den dann bestehenden Zinssätzen und Dollarkursen und kann bis zum 4fachen des aus diesem Geschäft erzielten Barwertvorteils betragen. Quelle ist hier die WSW Wuppertal – Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2002 – in dem die nicht bilanzierten finanziellen Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen (CLB-Müllverbrennungsanlage) ausgewiesen werden – das Risiko war somit jedem Vertragsunterzeichner im Jahre 2002 vollständig bewusst.

Dieses in der Bilanz ausgewiesene Risiko steht daher in keinem Verhältnis zum erhaltenen Barwertvorteil und verletzt schon dadurch die Sorgfaltspflicht der Stadt gegenüber dem zu verwaltenden Bürgereigentum.

Der „Weitsicht“ unserer Stadtväter ist im Übrigen entgangen, dass nicht nur der amerikanische Steuerzahler, sondern ebenso der deutsche Fiskus im Zeitalter der Globalisierung durch Anlagebeteiligungen an den amerikanischen Steuersparmodellen Geld verliert….

…Wir sehen hier deutlich Schaden auf die BRD – in diesem Falle die Stadt Wuppertal zukommen, und bitten Sie daher, die Gegebenheiten zu prüfen.“

Herr Köhler hat darauf natürlich nicht geantwortet.

Nichtantwort Bundespräsident


Frau Merkel hatte darauf bereits natürlich auch nicht geantwortet.

Nichtantwort Bundeskanzlerin


Der hoch verschuldeten Stadt Wuppertal haben die beiden Cross-Border Verträge im Jahre 2009 nun eine Verschuldung von 120,5 Millionen Dollar beschert, um die Absicherung dieser toxischen Konstruktionen zu garantieren.

Verschuldung Wuppertal


Unsere Befürchtungen aus 2006 haben sich somit mehr als bestätigt.

Die CBL-Verträge gehören in der Finanzkrise heute nun zu den »toxischen Papieren«, die Banken wollen sie nicht einfach abschreiben, sondern verlangen Ausgleich vom Staat. Der angebliche Ausstieg der Banken seit 2008 ist nur ein Teilausstieg. Dieselben Berater wie die Deutsche Bank, die den Kommunen die Verträge aufgeschwatzt haben, werden auch zur Abwicklung herangezogen und dafür wieder hoch honoriert. Es ist unmöglich, die Kosten der geheimen Rückabwicklung, die zudem noch keineswegs beendet ist, zu beziffern.

Wir haben deshalb damals als Eigentümergemeinschaft das Resümee gezogen:

Insofern halten wir es bei unserem Herrn Köhler mit Konfuzius:
114. Lunyu 14.27 (Kapitel Xian Wen)
Konfuzius sprach: “Ein edler Mensch schämt sich, wenn seine Worte ständig großartiger sind als seine Taten.”

Köhler - Konfuzius


Nun schweigt Herr Köhler – damit sind nach Konfuzius wenigstens die Worte nicht großartiger als die Taten.

Ich möchte aber Herrn Köhler heute totzdem noch einmal an seinen Amtseid erinnern:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Und auch hier möchte ich § 90 StGB beachten, insofern liegt mir jede Verunglimpfung fern, wenn ich feststelle:

Bereits 2005 hatte die Financial Times folgendes geschrieben:

„Die Buchungstricks, mit denen EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite herunterrechnen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. Regierungen greifen heute bei kritischer Haushaltslage oder schlechter Konjunktur systematisch auf Bilanzierungstricks zurück.”

Financial Times - Europa - Krise


Schenken Sie, Herr Köhler, somit – besonders mit Ihrem Wissen um die finanziellen Hintergründe – den Bürgern dieses Landes nun endlich reinen Wein ein.

Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht


“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert.” – Godesberger Programm 1959

Ich vermute aber, Herr Köhler, dass Sie weiter schweigen werden, und wohl auch müssen – denn zur aktuellen Gesamtentwicklung bleiben Ihnen nur noch wenige Antworten:

“Die Untergangsmaschine“
Der Haupt-Wirtschaftskommentator der Financial Times, Martin Wolf, hat in seinem letzten Kommentar von der Aufgabe gesprochen, die „finanzielle Untergangsmaschine“ anzuhalten.

Diese “Untergangsmaschine“ produzierte bisher das Folgende:

“In den entwickelten Volkswirtschaften der G20-Länder betragen die angekündigten, bisher allerdings erst zu kleineren Teilen vollzogenen öffentlichen Hilfsmaßnahmen fast 10 Billionen Dollar oder rund 30 % der gesamten Wirtschaftsleistung dieser Länder in 2009 (Abb. 16075, 16076).

Für 1,1 Billionen Dollar sind bisher allein Kapitalzuführungen oder der Abkauf von giftigen Anlagen der Banken oder staatliche Darlehen an die Banken erfolgt.

Bei Deutschland kommt das auf 4,9 % des Bruttoinlandprodukts von 2009 (Abb. 16077).”

Jahnke-Net - Volltext, Quellen und Grafiken


Schweigen

Denn schon seit langem haben Sie keinen Einfuß mehr auf diese Stimmen:

“Der Deutsche-Bank-Chef sät Zweifel an Griechenlands Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen. Das ist nicht nur gemeingefährlich, sondern auch dreist – wenn man sich ein paar Dinge vor Augen führt.

Mit dem Vertrauen an den Finanzmärkten verhält es sich manchmal wie mit alten Bäumen. Zum Wachsen braucht es viel Zeit und Mühe, aber weg ist es ruck, zuck. Anders gesagt: Ein dürrer Satz von Josef Ackermann könnte reichen, um den Effekt eines Rettungspakets von 750 Mrd. Euro zunichtezumachen. Der Deutsche-Bank -Chef muss das wissen – und in bestimmten Momenten einfach mal nichts sagen.

Ackermann hat öffentlich daran gezweifelt, dass Griechenland seine Schulden je zurückzahlen kann. Mag sein, dass er damit nur ausspricht, wovon der Markt ohnehin ausgeht. Die nach wie vor hohen Risikoprämien auf Griechenland-Anleihen sprechen dafür, dass dem so ist. Das rechtfertigt seine Aussagen aber nicht – im Gegenteil.

Der Chef der Deutschen Bank ist kein Oppositionspolitiker, der angebliche Wahrheiten “ja wohl mal wird sagen dürfen”. Er ist ein in die Politik verdrahteter Großinvestor. Seine Worte haben an den Märkten so viel Gewicht, dass sie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden drohen. Einem, der in Krisenzeiten im Kanzleramt ein und aus geht und dort Geburtstag feiert, traut man zu, dass er über die Lage Bescheid weiß. Im schlimmsten Fall mutmaßen die Märkte, dass die Bundesregierung seine Einschätzung sogar teilt.

Doch Ackermanns Äußerungen sind nicht nur gemeingefährlich, sie sind auch noch dreist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hilfen nicht nur die Griechen, sondern vor allem die Banken retten sollen: Die Europäer trieb die Angst vor hohen Abschreibungen bei Instituten um, die stark in Staatsanleihen von Pleitekandidaten engagiert sind. Ackermann beißt die Hand, die ihn füttert.

Das Muster kommt einem bekannt vor: Schon nach der ersten Bankenrettung schüttete er Hohn über das Hilfspaket aus, das die Bundesregierung – auch in enger Absprache mit ihm – eben erst geschnürt hatte. Er würde sich schämen, wenn sein Institut Geld vom Staat annehmen müsse, tönte Ackermann im Herbst 2008. Und erhöhte so die Hemmschwelle für alle anderen, das Paket in Anspruch zu nehmen.

Völlig ad absurdum führt Ackermann nun seine Charity-Show von Anfang Mai: Da tingelte er durch deutsche Wirtschaftslande, um Kredite für die Hellenen einzuwerben. Heraus kam die vage Zusage der Banken, ihre griechischen Investments zu halten. Mit seinen jüngsten Äußerungen empfiehlt er allen Marktteilnehmern das Gegenteil.”

Ackermann und die Realitäten in der Deutschen Bank


Schweigen? – nein, Herr Köhler redet wieder – und zwar wie folgt:

“Erneut zieht Bundespräsident Horst Köhler Kritik aus den Parteien auf sich. Diesmal nicht, weil er sich – wie im Frühjahr – trotz Finanzkrise, Koalitionsstreit und Missbrauchsdebatte monatelang überhaupt nicht zu Wort meldet, sondern weil er ein missverständliches Interview zu den Grundlagen des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan gab.

Köhler hatte am Samstag überraschend Afghanistan besucht und den Bundeswehreinsatz auch mit der Sicherung von Wirtschaftsinteressen begründet. Im Deutschlandradio hatte er auf eine Frage über das Bundeswehrmandat in Afghanistan gesagt, dass ein Land wie Deutschland, „mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Es gehe auch darum, „ganze regionale Instabilitäten zu verhindern“, die letztlich die Chancen Deutschlands minderten, „durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern“.

SPD und Grüne kritisierten den Präsidenten scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Köhler vor, er schade der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland führe in Afghanistan „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Köhler habe sich hoffentlich nur vergaloppiert. Andernfalls stünde er mit dieser Äußerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. „Wir brauchen weder Kanonenbootpolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates.“ Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte, Köhler habe „die Katze aus dem Sack gelassen“ und gesagt, worum es wirklich gehe – nämlich um wirtschaftliche Interessen.”

Es war so nicht gemeint!


Man sagt:

“Die Wahrheit von heute ist die Lüge von morgen.” – das Sprichwort stammt aus Deutschland.

Aber, wie heißt es im Artikel – Es war so nicht gemeint!

Schweigen

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler kommentiert “Die Zeit” Person und Schweigen Köhlers in der zweiten Regierungsperiode.

Die Zeit - Köhlers Rücktritt