Der Unrechtsstaat USA

Zwei Themen haben den Monat beherrscht, der Drohnenkrieg und die Enthüllungen über die amerikanischen Schnüffelnetzwerke durch den Techniker Edward Snowden. Mit beiden Themen tritt unwiderruflich der hässliche Amerikaner und der Verfall jeglicher Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr in den Vordergrund.

Fangen wir mit den Drohnen an – Heise berichtet:

US-Drohnen töten auf Verdacht

„Die Ziele von US-Drohnenangriffen sind zunehmend Milizionäre in unteren Rängen und keine Terroristenführer. Sie werden getötet, obwohl ihre Identität – Name, Rang und der Umfang ihrer Beziehung zur Terroristenorganisation Al Kaida – unbekannt ist. Das haben gut unterrichtete Quellen gegenüber der US-Ausgabe von Technology Review bestätigt. In Pakistan soll “die große Mehrheit” aller Drohnenangriffe sogenannte Signaturschläge sein – und zwar von Beginn der Operationen bis heute.

Das bedeutet, der Offizier, der den Angriff freigibt, kennt die Identität der Ziele nicht.“

Quelle und Original

Der Sonntagsredner und zu Unrecht geehrte Friedensnobelpreisträger Obama führt somit einen ausufernden, rechtswidrigen Krieg, und gehört im Sinne eines Rechtsstaates wie Bush und Blair vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag.

Kriegsverbrecher Bush und Blair

So stellt das Magazin Cicero fest:

„…Auch bei asymmetrischen militärischen Konflikten unterscheidet das humanitäre Völkerrecht abschließend zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“. Kombattanten sind die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei. Sie dürfen allein aufgrund ihrer organisatorischen Zugehörigkeit – auch abseits von Kampfhandlungen – getötet werden. Für dieses Risiko erhalten Kombattanten den Schutz des Völkerrechtes. Sie sind im Falle der Ergreifung als Kriegsgefangene zu behandeln, dürfen insbesondere nicht gefoltert werden und stehen außerhalb strafrechtlicher Verfolgung. Weil die USA Terroristen foltern wollen, versagen sie ihnen demnach den Status der Kombattanten und müssten sie folglich als Zivilisten ansehen.

Doch auch der Zivilist steht unter dem Schutz des Völkerrechtes. Getötet werden darf er nur, wenn er unmittelbar an feindlichen Kampfhandlungen teilnimmt. Außerhalb von Kampfhandlungen sind feindliche Zivilisten gegebenenfalls festzunehmen und der Strafverfolgung zuzuführen. Weil die USA Terroristen auch außerhalb von Kampfhandlungen mit Drohnen töten wollen, versagen sie ihnen den Status feindlicher Zivilisten….

Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zum Völkerrecht und zu ihrer eigenen Verfassung trägt suizidale Züge. Es waren die USA, die vor den meisten anderen Ländern die Verfassung zum Maßstab der staatlichen Macht erhoben. Es waren die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg ganz maßgeblich für eine weitere Verrechtlichung der Völkerrechtsbeziehungen eintraten. Die Gründung der UNO, die Verrechtlichung der Kriegsgründe, der Nürnberger Prozess und die Erhebung der Menschenrechtsfrage in den Rang der Außenpolitik waren ganz vornehmlich nordamerikanische Exportartikel. Die USA waren zwar niemals vorbildlich in der Einhaltung ihrer eigenen Prinzipien. So brachen sie auch dasselbe Recht, zu dessen Verteidiger und Verbreiter sie sich erklärten (Vietnam, Chile, Nicaragua, Grenada). Doch in den Jahren des Kalten Krieges blieb der Bruch des Rechtes immerhin das gebrochene Recht. Nun droht das Zeitalter des geregelten Rechtsbruches.“

Quelle und Original

„Nicht der Rechtsbruch bedarf der Regelung, sondern das Recht verlangt nach dessen Verteidigung durch Widerspruch.“

Hier liegt das eigentliche Problem – der Aufschrei für Menschenrechte erfolgt nicht mehr – unfähige, devote, in eigene Allmachtsphantasien verstrickte europäische Regierungen finden kein einziges Statement, gebrochenem Recht zu widersprechen. Das Zeitalter der geregelten Rechtsbrüche ist spätestens seit dem völkerhechtswidrigem Irakkrieg von Bush und Blair unwidersprochenes System. Die eigentlichen Verbrecher gehen straflos und ungeschoren davon.

Im Gegenteil, der Rechtsbruch wird Programm– ein so genannter deutscher „Verteidigungsminister“ mit Namen De Maizière versenkt ungestraft Millionen in ein Debakelprojekt, das zudem von Anfang an schlicht und einfach das Völkerrecht brechen muss, weil es Maschinen liefern sollte, die völkerrechtswidrig willkürlich morden:

Aus der Erklärung der Menschenrechte von 1948

Artikel 10
„Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

Artikel 11
„Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Daraus ergibt sich, dass kein Land einfach so, in einem andern Land per Drohnenbeschuss Menschen liquidieren darf, auch nicht Verbrecher. Das ist Völkerrecht.

Daraus ergibt sich ferner, dass ein Lothar de Maizière wegen Amtsmissbrauch, Missachtung des Völkerrechtes und Veruntreuung von öffentlichen Mitteln zu einer langjährigen Haftstrafe zu verurteilen wäre.

Unsere Volksvertreter scheren solche Gesetze aber wenig, Unrechtsstaaten und deren Verbrecher feiern weltweit widerspruchslos Hochkonjunktur.

De Maizière darf auf Entlastung hoffen
„Der Ausschuss zur Drohne Euro Hawk soll die Verantwortung von Minister de Maizière prüfen. Weil viele versagten, kann er davonkommen. Es sei denn, der Ausschuss interessiert sich auch für die Zukunft.“

Quelle und Original

Zum hässlichen Amerikaner gesellt sich also nun der hässliche Deutsche im Arsch der Amerikaner der selbst den letzten Versager mit richtigem Parteibuch ob kollektiven Versagens vor Strafverfolgung schützt, und einen Rechtsstaat damit ad absurdum führt.

Im Arsch der Amerikaner - der robuste Stabilisierungseinsatz

Damit kommen wir zum zweiten Thema – Edward Snowden

Wir haben es diesem mutigen Menschen zu verdanken, dass die Spitzelnetzwerke und Schnüffelprogramme einer weit über Orwellsche Phantasien hinausgehenden, weltweiten Überwachung aller Kommunikation offensichtlich geworden ist.

Doch was passiert – Edward Snowden wird nicht etwa zum Friedensnobelpreisträger vorgeschlagen, den man in gleichem Atemzug in Oslo dem „Yes, we can not“ Kandidaten konsequenter Weise gleichzeitig aberkennen könnte – nein es beginnt eine beispiellose Hetzjagd:

Auf den Nachdenkseiten
„Die US-Regierung und andere Verantwortliche in den USA haben sich eine PR Strategie zur Abwehr der Kritik an der skandalösen Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürger der Welt zurecht gelegt:

• Sie machen aus dem Helden, der das Unheil der Überwachung aufgedeckt hat, einen Schuft und Verräter.
• Und sie diskreditieren ihn, indem sie jene, die ihm bei der Flucht helfen oder zumindest sie nicht behindern als falsche Freunde, als Feinde von Freiheit und Demokratie abwatschen.“

Quelle und Original

Auch hier tritt also nun der hässliche Amerikaner wieder in den Vordergrund der unwidersprochen von jeglichen europäischen Regierungen – trotz Betroffenheit der eigenen Bürger von den aufgezeigten umfassenden Schnüffelprogrammen – sein widerliches Rechtsverständnis als Zwang der Menschheit aufoktroyieren möchte, und fremde Völker massiv bedroht.

Auf den Nachdenkseiten
„Wie benehmen sich denn eigentlich Verbündete, Senator Schumer? Spähen Verbündete etwa die Kommunikation von Bürgern verbündeter Staaten aus? Sperren Verbündete Bürger verbündeter Staaten ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess in orangefarbenen Overalls in Gefangenenlager? Nutzen Verbündete die Infrastruktur verbündeter Staaten, um dort Gefangene – ohne Anklage, ohne Rechtsvertretung und ohne Prozess – zu foltern?

Die USA leben in einer geistigen Parallelwelt, in der allgemein gültige Regeln für alle, nur nicht für die USA selbst gelten. Dies war (nicht erst) zu Zeiten George W. Bushs durchaus bekannt. Obama hat es geschafft, die Weltöffentlichkeit jahrelang mit wohlfeilen Sonntagsreden einzulullen und hinters Licht zu führen. Doch der Fall Snowden zeigt, dass Bush und Obama mehr gemein haben, als wir es uns eingestehen wollten. Der hässliche Amerikaner ist wieder da und er versucht schon wieder, die Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Hoffen wir für Edward Snowden, dass die USA damit nicht durchkommen. Warum stellen sich nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle vor die Kameras und bieten Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland an? Immerhin hat Snowden Machenschaften aufgedeckt, die auch die Rechte Deutschlands verletzen. Hieße Edward Snowden Aidéhuá Xuě, hätte er wohl bessere Chancen, sein Leben in körperlicher Unversehrtheit und Ruhe beenden zu können.“

Quelle und Original

Wo stehen wir?

Die deutsche Presse füllt weitgehend den Dickdarm der Amerikaner, die deutsche Politik befindet sich schon länger dort – Man trifft sich halt. Beispiel gefällig – „Bedenken- und gewissenlos“

Quelle und Original

An den Autor:

Mit der Bitte zur Weiterleitung an Marcus Pindur, Studio Washington

Sehr geehrter Herr Marcus Pindur,
bitte quittieren Sie Ihren Job, ein Beitrag wie “Edward Snowdens bizarre Flucht” mag vor dem Hintergrund Ihrer Tätigkeit im Studio Washington für Sie wirtschaftlich Sinn machen, im Sinne einer journalistischen Tätigkeit befinden Sie sich aber bereits so tief im Dickdarm der Amerikaner, dass Ihre fehlende Objektivität jeden freiheitsliebenden Menschen nur noch peinlich berühren kann, und den Begriff Journalismus nicht mehr im entferntesten abdeckt.

Es fehlt ganz eindeutig der Aufschrei – das „Empört Euch“ eines Stéphane Hessel, der zugleich die oben genannten Menschenrechte nach dem zweiten Weltkrieg mitgestaltete.

“Wir sind persönlich verantwortlich und wir müssen uns einsetzen für das, was uns wichtig ist!”

“Nein, man braucht nicht weiter so dumm zu handeln, wie es in den letzten zehn Jahren der Fall gewesen ist.”

Das tun wir aber – dumm und unfrei nehmen wir die immer weitergehenden Einschränkungen totalitärer Regierungen widerspruchslos hin, der Dickdarm der Amerikaner kann für eine solche Haltung gar nicht groß genug sein. Die Gier der Presse auf eine Hetzjagd Edward Snowdens in der Berichtserstattung, der fehlende Aufschrei der Empörung über den eigentlichen Rechtsbruch, die devote Haltung der europäischen Regierungen zum Rechtsbruch, bestätigen immer mehr eine einzige Aussage:

“Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht”,

Edward Snowden

Nachtrag:

Das ist doch mal ein Anfang – Ecuador bietet den Unright States of America 23 Millionen Dollar Entwicklungshilfe an – für die Unterstützung der Menschenrechte.

“What's more, Ecuador offers the United States economic aid of $23 million annually, similar to what we received with the trade benefits, with the intention of providing education about human rights,” Alvarado added.

Quelle und Original

Nachtrag

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt, so wie die Sicherheit Afghanistans ja bekanntlich auch im Sauerland verteidigt wurde.

Was hat das mit dem Thema zu tun? Mit den folgenden „Focus-Informationen“ macht sich das Magazin wohl Platz in den verborgensten Dickdarm Bereichen der Amerikaner:

Sondereinheiten der CIA undercover in Deutschland

CIA alarmierte Verfassungsschutz
„Die verdeckten Einsätze der US-Agenten wurden nach FOCUS-Recherchen anfangs der deutschen Polizei bewusst verschwiegen. Auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags blieb demnach unwissend – da die Amerikaner Indiskretionen befürchteten.

Der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) hatte im Herbst 2006 Telefonate und E-Mails von Pakistan nach Deutschland abgefangen. In den zum Teil verschlüsselten Nachrichten war die Rede von geplanten Terroranschlägen auf amerikanische Militärobjekte im Großraum Frankfurt/Main.“

Quelle und Original

Die FOCUS-Recherchen findet man übrigens unter Wikipedia:

Sauerland-Gruppe

„Fakten, Fakten, Fakten, her damit!“, eine „Herkulestat“, für die Burda-Markwort sich eine Löwenskulptur mehr als verdient hat.

Ein Käfig voller Enten? Die Recherchen zur Sauerlandzelle von Walter van Rossum geben Aufschluss:

Recherchen zur Sauerlandzelle

“In Oberschledorn herrscht fast wieder Normalität. Doch die heile Welt hat einen Knacks bekommen – das Sicherheitsgefühl ist weg. Das Gefühl, dass man in Deutschland weit entfernt ist von den Auseinandersetzungen der großen Weltpolitik.”

Und so soll es ja auch sein!

Nachtrag – Im Arsch der Amerikaner – und weit entfernt von den “Auseinandersetzungen der großen Weltpolitik”

Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus

„Die amerikanische National Security Agency (NSA) überwacht nicht nur die Kommunikation europäischer Bürger, sondern späht offenbar auch gezielt Gebäude der EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt und die der SPIEGEL in Teilen einsehen konnte. In einem als “streng geheim” eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert.“

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