Rette Deine Freiheit

Kaum ist die unverhältnismäßige Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU wieder eingeführt zu werden.

Es besteht die Gefahr, dass Bundesjustizministerin und FDP der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen:

  • Angesichts des massiven Drucks durch Bundesinnenminister, Bundeskanzlerin, Bundeskriminalamt und Polizeiverbänden ist unsicher, wie lange die Bundesjustizministerin auf Zeit spielen kann und wird. Die Abgeordneten müssen jetzt öffentlich Position beziehen.
  • Bundesjustizministerin und FDP haben eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bislang nicht eindeutig abgelehnt und sich auch nicht klar für die Abschaffung der EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Quelle und Informationen





“Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt. Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist.” – Godesberger Programm 1959