"Scheißdeutsche"

Erstes Thema – unsere Bundeskanzlerin und ihre irischen Banker, die über die „Scheißdeutschen“ herziehen.

Merkel kommentierte das wie folgt. “Das ist eine richtige Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten“. Nichts als „Verachtung“ habe sie für diese Menschen übrig.

Eben die Frau, die jetzt nur noch Verachtung übrig hat, ließ sich im Übrigen aber jederzeit von den Banken über den Tisch ziehen – Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten inbegriffen.

„Auf das kleine Irland hatten die deutschen Banken mehr als 200 Mrd Euro gewettet, mehr noch als auf Spanien (Abb. 16874). Bei 1,7 Mio privater Haushalte in Irland waren das 118.000 Euro auf jeden Haushalt in Irland und mit den Einsätzen der anderen ausländischen Banken sogar eine halbe Million (!), ein geradezu irrsinniger Poker-Einsatz.

Als die Blase platze und ihre Pokerpartei auf Irland verloren zu gehen drohte, setzten die deutschen Banker die Bundesregierung unter Druck, mit deutschem Steuerzahlergeld ihre Einlagen auch bei Anglo-Irish zu retten. Die Bundesregierung nahm die ihr zugespielte Retterrolle auf und zwang gleichzeitig den irischen Staat, für die astronomischen Schulden seiner privaten Banken gerade zu stehen. Denn so konnte man die deutschen Steuerzahler ruhig halten.“

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Die Reaktion war etwa wie folgt:

"Scheißdeutsche"

Über welche „Scheißdeutschen“ lacht also wer?

Zweites Thema – millionenfacher Rechtsbruch der Unright States of Amerika Hier zunächst die Fakten:

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und “geheimdienstliche Agententätigkeit” stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

„Das millionenfache Abgreifen von Kommunikationsdaten deutscher Bürger durch NSA und den Briten-Dienst GCHQ, der Versuch, deutsche Politiker zu belauschen, gilt hierzulande als “Ausspähen von Daten” (Gefängnis bis zu drei Jahren), “Abfangen von Daten” (zwei Jahre) – oder sogar als “Geheimdienstliche Agententätigkeit” (bis zu zehn Jahren). Verdächtig sind nicht nur die ausländischen Dienste. Auch die Verantwortlichen des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnten, wenn sie von den Aktionen gewusst oder gar daran partizipiert haben, als Angeklagte vor deutschen Gerichten landen.“

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Vor diesem Hintergrund lassen Sie nun bitte die folgenden Stimmen auf sich wirken:

Bundespräsident Gauck – Bundespräsident der Freiheit – hat kein Verständnis für puren Verrat

Sympathien für Whisleblower Edward Snowden? Bundespräsident Joachim Gauck hat ihn nur bedingt – und fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Informationen zu dem Fall. Für “puren Verrat” habe er kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, sagt Gauck.

„Wir haben keinen Kadavergehorsam.” Für “puren Verrat”, so Gauk, “oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.”

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Juliane Leopold – die Zeit online – kommentiert Gauck wie folgt:

“Gauck ist zu wünschen, dass er es schneller schafft, seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen. Schließlich gehörte er einst selbst dazu. Heute ist es nicht seine Aufgabe, diskursive Grabesruhe herzustellen, sondern Vertrauen in den Staat zu stiften, den er repräsentiert. Über reflexhafte Nestbeschmutzer-Rhetorik funktioniert das nicht.”

Gauck, blind vor Staatsglauben

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in den USA einen Rechtsstaat

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden am Dienstag bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft.

Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.“

Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Straftaten bei Snoden

„Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht für den flüchtigen US-Informanten Edward Snowden kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“. Es sei deshalb fraglich, ob das „klassische Asylrecht“ in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker.“

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Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird

„Auch SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. “Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.” Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genauso gelten.“

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Außenminister Westerwelle gibt vor, politisches Asyl könne nur auf deutschem Boden beantragt werden

„Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden hätte dafür also zunächst nach Deutschland gelangen müssen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines “politischen Interesses” der Bundesrepublik. Diese Voraussetzungen sehen die zuständigen Bundesministerium aber als nicht gegeben an.“

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Die Reaktion der Verantwortlichen aus den Unright States of Amerika sollte in etwa so aussehen:

"Scheißdeutsche"

Im Sinne unserer Verfassung, mit umfassendem Asylrecht ausgestattet, muß man feststellen: Wir haben eine Menge „scheißdeutscher“ Politiker – Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten inbegriffen.

Leider ist diese devote Grundhaltung nun nicht auf Deutschland beschränkt – auf eine bloße Vermutung hin sperrten die europäischen Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal wegen eines „unbestätigten“ Gerüchtes den Luftraum für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine des bolivianische Staatschef Evo Morales, und zwangen diese somit zur Zwischenlandung in Wien. Ein einmaliger Vorgang in der europäischen Geschichte, der eines klar zeigt:

Wie tief muss man schon im Arsch der Amerikaner stecken – um seine eigenen Hoheitsrechte für eine pure und zudem unbestätigte Vermutung zu opfern?

„Die einen wollen ihn nicht haben, die anderen suchen mit allen Mitteln nach ihm: Sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales wurde jetzt zur Landung gezwungen, weil es hieß, der Whistleblower Snowden sei an Bord.“

„SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederholte seine Forderung, dass die Kanzlerin erklären müsse, was Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst von den Späh-Aktivitäten wussten. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin teilten am Abend mit: „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte dies auch tun, erklärten Göring-Eckardt und Trittin. Dieser habe „der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die Grundrechte verletzten.“

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Die europäische Idee ist mit solcher Art Politik wohl ad absurdum geführt – wir sind mit diesen Politikern nichts weiter als die Vasallenstaaten der lachenden Amerikaner.

Klare Statements kommen zur Zeit nur von außereuropäischen, weniger Wohlstands- und Macht- degenerierten Politikern.

„In lockerer Pose wetterte er über das “Komplott” der USA gegen Lateinamerika und erzählte, wie sich der spanische Botschafter in Wien auf einen Kaffee im Flugzeug habe einladen wollen: “Ich habe ihm gesagt: Wir brauchen keine Kontrollen.”

Gegen elf trat Evo Morales ein letztes Mal aus der braunen Tür, dankte Österreich für die Gastfreundschaft und holte zum finalen Verbalschlag gegen die USA aus. Es sei Zeit für die europäischen Länder, sich zu befreien: “Das Zeitalter der Imperien ist vorbei.”

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“Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.” – Christina Kirchner – argentinische Staatspräsidentin

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Nachtrag – ein paar Aufrechte gibt es doch.

Nicht Kanzlerkandidat Steinbrück – sondern das Problem der SPD, Sigmar Gabriel, findet klare Worte:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Spähaffäre Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen.

Es handele sich bei der Ausspähaffäre um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte, betonte er. “Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.”
Auch die deutschen Dienste will Gabriel auf den Prüfstand stellen. “Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus gehen oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden”, sagte Gabriel.

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Die devote Grundhaltung in Deutschland hat einen handfesten Grund – Deutschland ist kein wirklich freiheitlicher und souveräner Rechtstaat – Ermittlungen gegen die Geheimdienste wird es also wohl nicht geben.

Der Historiker Josef Foschepoth – Das System des Kalten Kriegs besteht weiter – die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben

„Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Strukturen, die die Grundlage bilden für die Überwachung, die bis heute in Deutschland stattfindet. Es liegt aber auch daran, dass Deutschland nie gewagt hat, den USA zu widersprechen.“

„1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 wurde dies im Rahmen der Verabschiedung des G 10-Gesetzes, das die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch deutsche Behörden regelte, noch einmal bestätigt.“

„Wenn Sie den Urtext des Grundgesetzes von 1949 mit der heutigen Version vergleichen, stellen Sie fest, dass der Verfassung im Laufe der Zeit Zusätze und Einschränkungen verpasst wurden. Im Zweifel hatten die Grundrechte dabei das Nachsehen. Das gilt auch für Artikel 10. Ursprünglich lautete dieser Artikel schlicht: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnete werden.” Bis 1968 gab es ein solches Gesetz nicht. Im selben Jahr wurde Artikel 10 ergänzt, seither heißt es darin, dass etwaige Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen, wenn sie “dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” dienen. Nicht einmal klagen können Betroffene dagegen, der Artikel schließt den Rechtsweg ausdrücklich aus. Damit wurde die Gewaltenteilung aufgehoben, mithin das Prinzip der Rechtstaatlichkeit schwer beschädigt.“

„Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: die Bundesrepublik zu einem wirklich freiheitlichen und souveränen Rechtstaat zu machen. Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben. Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr. Dieser Makel muss beseitigt werden.“

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“Internationale Schiedsgerichte, Vergleichsverträge, Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung aller Völker, die Unverletzlichkeit der Staatsgebiete und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker sollen den Frieden sichern, den eine Weltorganisation garantiert. Die Vereinten Nationen müssen die allgemeine Weltorganisation werden, die sie ihrer Idee nach sein sollen. Ihre Grundsätze sollen allgemeinverbindlich sein. Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur. Als Schritte auf dem Wege zu einer allgemeinen Abrüstung und zur Entspannung internationaler Beziehungen sind regionale Sicherheitssysteme im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauen.” – Godesberger Programm 1959