Datenschutz ist Bürgerpflcht

Ich habe mich immer bekannt – ich bin ein eingeschworener Verschwörungstheoretiker.

Nun kann man erfreut feststellen – die Presse arbeitet nach den von Edward Snowden angezeigten Skandalen der NSA wieder ein wenig – so das Hamburger Abendblatt:

9/11 – Ist Motassadeq doch kein Terrorist?

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Zweifel an Beweismaterial aus den USA

“Das Hamburger Oberlandesgericht hatte bei seinem Urteil gegen El Motassadeq Beweismaterial aus den USA einbezogen – aus Vernehmungen, zu deren Umständen die US-Ermittler schwiegen. Das OLG versuchte zwar, die fragwürdige Herkunft des Materials durch besondere Sorgfalt bei der Würdigung der Beweise auszugleichen – es ist aber nicht ausgeschlossen, dass damit durch Folter erzwungene Aussagen Eingang in ein Strafurteil fanden. Unter Folter erpresstes Beweismaterial darf in Deutschland nicht verwendet werden.

„Die unter diesen Umständen erlangten Aussagen sind unverwertbar“, sagte Anwalt Jacob. Erst jetzt liege eine freiwillige, also verwertbare Aussage Binalshibhs vor. Außerdem stützt sich der Anwalt auf Angaben des Marokkaners Abdelghani Mzoudi, der enge Beziehungen zur „Hamburger Zelle“ unterhalten haben soll. Mzoudi war im Februar 2004 vom Oberlandesgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er sei bereit, umfassend auszusagen, erklärte Jacob: „Ich habe aus Marokko eine Aussage von ihm bekommen.“

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Es bleibt also zu hoffen, dass in Zukunft noch die ein oder andere Zeitung das gesamte 9/11 Lügengebilde der amerikanischen Regierung – Ausgangspunkt für all die heute geführten Diskussionen um Sicherheit, NSA, Krieg gegen den Terror, usw. – endlich auf seinen Wahrheitsgehalt reduzieren wird.

Sie fragen sicher noch aufrecht – warum sollte Amerika die Welt derart täuschen?

„Unser heutiges Geldsystem ist aus der Notwendigkeit geboren, Kriege finanzieren zu können. Höflicher ausgedrückt: Um sich verteidigen zu können“

„Der US-Dollar kann der Welt nur dann als Transaktions- und Reservewährung dienen, wenn die USA mehr ausgeben als einnehmen. Das klingt zunächst verblüffend, hat aber einen einfachen Grund: würden sich die USA nicht verschulden, so gäbe es außerhalb der USA auch keine US-Dollar. Und dann hätte z. B. Deutschland keine US-Dollar, um damit in Saudi-Arabien Öl zu kaufen. Der US-Dollar kommt also nur in die Welt, wenn die USA in der Welt mehr einkaufen, als sie der Welt verkaufen. Es ist also kein Zufall, dass die USA einerseits die Welthandelswährung bereitstellen und andererseits das höchste Leistungsbilanzdefizit aufweisen: Die Verschuldung der USA ergibt sich aus der Verwendung des US-Dollars als internationale Transaktions- und Reservewährung. Darüber hinaus konnte Triffin anhand historischer Daten beweisen, dass der von ihm beschriebene Mechanismus nicht rein theoretischer Natur war, sondern 1931 bereits zum Zusammenbruch des britischen Pfundes geführt hatte. Da jede nationale Währung von dem Dilemma betroffen wäre, verwies Triffin auf den oben erwähnten Plan von Keynes – die Schaffung einer internationalen Welthandelswährung – als möglichen Ausweg.“

Nachlesen können Sie das hier – Krieg und Schulden

Krieg und Schulden
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Das bedeutet – in dem Moment, in dem sich China, Russland, Europa oder in der Vergangenheit ein Saddam Hussein von der Währung US-Dollar verabschieden – ist Amerika schlicht und einfach pleite. Und für Saddam Hussein und unsere Zukunft war infolgedessen klar „Unser heutiges Geldsystem ist aus der Notwendigkeit geboren, Kriege finanzieren zu können.“

Für alle verschwörungstheoretisch Interessieren hier noch mal eine aktuelle Zusammenstellung:

11. September 2001 ist eine Lüge!

Gut – Schluss nun mit Verschwörungstheorie – kommen wir zu den harten Fakten der NSA Affären.

Nun geht es um Minderheiten, die zu schützen sind, und zwar sprachlich. Frauen, Ausländer und manchmal Politiker sind die Verfolgten in diesem Lande, wie schon bei Edmund Stoiber dokumentiert.

Nun haben wir im Zuge der NSA Enthüllungen einen sprachgestörten Innenminister, dokumentiert auf den Nachdenkseiten:

„Frage Phoenix: “Können Sie zu diesem Zeitpunkt sicher sagen, dass die Amerikaner auf deutschem Boden…äh…nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben, oder ist das immer noch im Bereich des Möglichen?”

Antwort Friedrich: “Also von Seiten der NSA, dort kam die klare Ansage:
‘Weder schöpfen wir hier in Am…äh…in…äh…Deutschland Daten ab, noch…äh…ver…äh… verstoßen wir gegen amerikanisches Recht’, (eilig) aber ich habe vom am amerikanischen Justizminister gefordert,…äh…dass wir da eine klare…äh…Erklärung brauchen…äh…, dass es für uns ansonsten nicht akzeptabel wäre, aber ich…äh… glaube das auch nicht, das hat auch mit der Frage des Ausspähens von Daten, die ja überall auf der Welt stattfinden,…äh… und auch stattfinden können jetzt nix zu tun. (Rasch) Ich glaube für uns ist wichtig, dass wir… äh…die Datensouveränität unserer Bürger schützen, und dazu ist es jetzt notwendig, dass wir…äh…auch für die Bürger Transparenz schaffen…äh… was passiert mit meinen Daten, die ich bei google, die ich bei facebook, die ich bei yahoo…äh… ein…äh…speise, wir wollen in der Datenschutzgrundverordnung…äh…die gelten soll für ganz Europa…äh… festschreiben, dass jedes Unternehmen, (schmissig) auch jedes amerikanische Unternehmen, das Daten europäischer Bürger an irgendwelche Regierungen ausliefert, das melden muss, so dass wir Transparenz schaffen…äh…können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt; den werden wir jetzt verhandeln – auf europäischer Ebene.”

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Nachschauen können Sie das hier: Interview mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abhöraffäre

Dieser sprachgestörte Minderheits-Minister fordert aber nun: Datenschutz ist Bürgerpflicht

Die Anhörung von Innenminister Friedrich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat keine Klarheit über die NSA-Affäre gebracht – zumindest nach Ansicht der Opposition. Friedrich hingegen nahm kurzerhand die Deutschen in die Pflicht: Sie müssten selbst für Sicherheit sorgen.

Die NachDenkseiten haben es treffend formuliert:

„Schließlich haben sich die Überwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegenüber dem Staat in eine „Bürgerpflicht“ um. Die Deutschen müssten „selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation“ sorgen. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger selbst seine Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen müsse.

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt.“

Also, mein lieber Hans-Peter Friedrich, verunsichern Sie uns bitte nicht vollständig, sollen wir jetzt wirklich Widerstand gegen die von Ihnen zusammen gestotterte Staatsgewalt leisten, indem wir unseren Datenschutz als Bürgerpflicht verstehen? Nicht wirklich – oder?

Ich geh hier mal eher von einer weiteren bedauernswerten Sprach- und Erinnerungsstörung aus, zumal Sie ja auch gar nicht mehr erklären können, wie viele Versionen von Prism wo und für wen es den überhaupt gibt.

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Ist schon scheiße – eine Menge zu wissen – und nichts sagen zu können!

Ihre Chefin – unsere Bundeskanzlerin – die Sie zudem als Placebo-Zäpfchen in die USA geschickt hat, macht das eindeutig besser, und ohne Gestotter gibt sie brillante Antworten, die allerdings kaum darüber hinwegtäuschen können, dass unsere Angela ihrem Amtseid direkt nach Vollzug in die große Stasi-Tonne gekloppt hat.

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

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Amtseide und Nobelpreisträger sind ohnehin völlig überbewertet!

Dann gibt es noch bei uns einen Bundespräsidenten der Freiheit, der vor lauter Freiheit im Amt jetzt gar nicht mehr weiß, was Freiheit ist, und von Kadavergehorsam und purem Verrat philosophiert.

Lassen wir den Mann in Ruhe, Gauck ist von all der Freiheit einfach erschöpft!

Wenden wir uns also noch einmal den vereinigten Unrechtsstaaten zu – und den wenigen Aufrechten:

Es ist ein bemerkenswerter Satz für einen früheren US-Präsidenten: “Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie”, sagt Jimmy Carter – und verteidigt die Enthüllungen von Edward Snowden. Zuspruch für den Prism-Enthüller kommt auch von einem ehemaligen republikanischen Senator. Der schrieb Snowden sogar persönlich eine E-Mail.

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Ich wage mal den folgenden Satz:

Deutschland hat derzeit ebenfalls keine funktionierende Demokratie