Der Angriffskrieg der Bundeswehr

Aus einem Kommentar zur Panoramasendung über Philip Klever:

1. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee
2. Das NATO-Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis
3. Das UN-Mandat, welches durch die Bundeswehr in Afghanistan umgesetzt wird, beschränkt sich auf den Wiederaufbau
4. Die USA führt einen Angriffskrieg gegen “den Terror”

Es gibt keine rechtliche Grundlage, die USA in einem Angriffskrieg zu unterstützen, da es weder ein solches Bundestagsmandat gibt, noch ein UN-Mandat.

Wenn ein deutscher Soldat also einen Befehl bekommt, das US-Militär beim Angriff auf so genannte Terroristen zu unterstützen, verstößt der Befehl allein schon gegen geltendes Recht.

Worum geht es?

Weil Philip Klever nicht am Töten in Afghanistan beteiligt sein wollte, verweigerte der Eurofighter-Experte einen Einsatz. Seither wird er mit sinnlosen Aufgaben betreut.

KenFM hat sich des Themas ausführlich angenommen:

KenFM im Gespräch mit: Philip Klever (Teil 1)

KenFM im Gespräch mit: Philip Klever (Teil 2)

Journalistisch brillant herausgearbeitet bleibt nach diesem Interview nur noch eine einzige klare Feststellung – die Bundeswehr führt in Afghanistan durch Unterstützung des amerikanischen Krieges gegen „den Terror“ einen Angriffskrieg, weiß um dieses durch keine Resolution gedeckte Unrecht, scheut insofern die Konfrontation mit der Öffentlichkeit.

„Denk nach, benutze Deinen eigenen Geist, benutze Dein eigenes Wertesystem“

Philip Klever

Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

„Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim “Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme” in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der “Operation Enduring Freedom”, des sogenannten “Krieges gegen den Terror”, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.“

.. Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!“

Quelle und Original

Und das ist nun deutsche Staatsräson – ohne eigenes Wertesystem:

Peter Struck:

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.”

Horst Köhler:

„Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren”

Angela Merkel

“Wir werden ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess hier vorangeht. Die Bundeswehr hat hier im gesamten Gebiet natürlich auch gezeigt, wie internationale Kooperation gut funktionieren kann.”

Sämtliche Aussagen sind mit unserer Verfassung unvereinbar.

Und unser „Freiheits-Bundespräsident“ hält eine Predigt: Joachim Gauck

„Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“

Etwas Gutes hat der „humanitäre Einsatz“ aber inzwischen doch:

Heroin in Pakistan erschwinglicher als Lebensmittel

Quelle und Original

Na und wo kommt das Zeug her – richtig – aus dem nicht im Stich gelassenen Afghanistan.

Make love not war, der Antikriegsslogan 1967– Zudröhnen statt Drohnen, das Befriedungsprogramm 2013 – und wir sparen uns so manche Drohne – über die wir zur Zeit eh nicht verfügen.