Schwebebahn Mafia

Am 13.September berichtet die WZ:

Übernahme des Gerüsts und aller Stationen ins städtische Vermögen soll die angeschlagenen WSW entlasten.

„Am 30. September muss der Stadtrat über die Zukunft des Wuppertaler Wahrzeichens entscheiden: Um die finanziell angeschlagenen Stadtwerke abzusichern, soll die Infrastruktur der Schwebebahn zum Preis von insgesamt etwa 130 Millionen Euro in das städtische Vermögen überführt werden. Um das zu finanzieren, soll der Rat der außerplanmäßigen Aufnahme entsprechender Darlehen zustimmen.

Kaufen soll die Stadt demnach das Schienengerüst – inklusive aller Stationen, der beiden Endbahnhöfe und ihrer Grundstücke. Auch das Betriebssystem ginge damit in den Besitz der Stadt über.“

Quelle und Original

Da die WZ verständlicher Weise nicht alle Leserbriefe veröffentlicht – hier mein, ob des Inhaltes, wohl nicht veröffentlichter Leserbrief:

Der Abriss/Neubau der Schwebebahn hat dem Land NRW inzwischen ca. 300 Millionen Euro, der WSW AG 600 Millionen Euro gekostet – Kosten, die die WSW AG folgerichtig in den Konkurs bringen werden. Der Erstantrag bezifferte 1995 noch Gesamtkosten von 225,3 Millionen Euro, zuwendungsfähige Kosten 206,8 Millionen Euro, davon wurden 90 Prozent vom Land mit Kostenzusage gefördert. Soweit zu den Kostensteigerungen, dem Döppersberg entsprechend.

Wenn nun die zwangsverwaltete Stadt Wuppertal – somit die jetzigen Konkursverwalter CDU und SPD – planen, wohl um die WSW AG vor der absehbaren Insolvenz zu bewahren oder das Wahrzeichen der Stadt nicht in der Konkursmasse zu verlieren, für etwa 130 Millionen Euro Fahrgerüst und Stationen der Schwebebahn zu übernehmen, wohlgemerkt bei Gesamtkosten der Infrastruktur von ca. 900 Millionen Euro, würde ich mich als Land NRW fragen, welche Mafia die Stadt Wuppertal besetzt hält, die sich erst über einen Subventionsbetrug eine neue Schwebebahn mit 300 Millionen Landesmitteln finanzieren lässt, um sich diese dann zum nicht mal halben Wert einzuverleiben, weil Sie den dem Land vertraglich zugesagten Kostenanteil in der städtischen Tochter WSW AG nicht aufzubringen vermag. Alle Wuppertaler Bürger sollten einmal nach „Subventionsbetrug Schwebebahn“ oder „Abriss Schwebebahn“ googeln, um sich selbst ein Bild der jetzigen Entwicklung zu machen, und sich gleichzeitig beantworten, welche Politik sie für Wuppertal wirklich wünschen, und auch bewerten, was für eine Politik die in Leyendeckers Korruppertal – zum Teil schon mit Bundesverdienstkreuz ausgestattete – Mafia seit Jahren wirklich macht.

Andreas Kleffmann

Hier noch ein paar Quellen als Beleg:

Webseite der Initiative in Wuppertal, die sich erfolglos von Anfang an gegen diese Entwicklung zu wehren versuchte – und ungehört blieb:

Initiative rettet die Schwebebahn

Abriss und Neubau der Schwebebahn darf man einen Subventionsbetrug nennen.

Subventionsbetrug Schwebebahn

Flugbatt der Initiative vom 17.11.1997

Flugblatt 17.11.1997

Die Bezirksregierung zu den Kosten der Schwebebahn

Bezirksregierung - Kosten Schwebebahn

Pressekonferenz der Bezirksregierung zur Wuppertaler Schwebebahn Mai 2004 – Auszug:

„Die WSW haben beginnend im Mai 1996 sogenannte Änderungsanzeigen vorgelegt und im Jahr 2000/2001 zu einem ergänzenden Förderantrag zusammengefasst. Gleichzeitig haben die WSW einen Antrag auf „vorzeitigen Baubeginn“ gestellt, dem stattgegeben wurde.

Der Genehmigung dieses Antrags lag die verbindliche Erklärung der WSW zugrunde, dass sie das Projekt aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann und – im Falle einer Nichtbewilligung – auch die Gesamtfinanzierung tragen kann.

Die Bezirksregierung geht davon aus, dass die Erklärung inhaltlich richtig war und ist.“

Pressekonferenz der Bezirksregierung

Somit sollte jedem Wuppertaler klar sein, warum die WZ meinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat.

Die Stadt ist fest im Griff der Mafia!

Das hier wird jetzt Wirklichkeit – damals noch mit 900 Millionen DM unterschätzt – aber die Zeiten ändern sich, und damit auch die Gleichgültigkeit degenüber der Dimension der Zahlen:

Ausverkauf

“Eine weitgehende Publizität muß der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmißbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag – 15.09.2013

Was mich wirklich freut – mein Leserkommentar ist nun auch in der WZ vom 13.09.2013 freigeschaltet!

Leserkommentare

Nachtrag – 16.09.2013

Da es widersprüchliche Meldungen zur Gesamtsumme des Schwebebahnumbaus gibt – 600 Millionen Euro werden einerseits als Schulden der WSW, anderereseits aber auch als Gesamtsumme des Umbaus genannt – habe ich heute bei der Bezirksregierung noch einmal wie folgt nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Pressemitteilung vom 14.12.2005 als mein letzter Stand wurden vom Land NRW 290 Millionen Euro für die Vollendung der betrieblichen Verbesserung der Wuppertaler Schwebebahn zur Verfügung gestellt. Ich hatte schon im Februar 2005 von Dr. Stork Auskunft zu den Gesamtkosten erhalten , und möchte Sie bitten, mir die aktuell gültigen Gesamtkosten des Umbaus der Schwebebahn mit Abschluss der Arbeiten und den Anteil der Landesmittelförderung daran zuzusenden.

Ferner würde es mich interessieren, wie die Bezirksregierung zu den Verkaufsplänen der WSW steht, die die Wuppertaler Schwebebahn an die Stadt Wuppertal für ca. 130 Millionen Euro zu verkaufen plant, bei einem Förderungsanteil aus Landesmitteln von ca. 300 Millionen Euro.

Für Ihre Mühen vorab recht herzlichen Dank

Andreas Kleffmann
Am Kriegermal 31a
42399 Wuppertal

Die Antwort steht noch aus – hier die vorläufig letzten Zahlen der WZ:

“Das ist die Schwebebahn-infrastruktur heute wert. Für 590 Millionen Euro wurde sie saniert, weitere 120 Millionen Euro kosten die Wagen, die aber bei den WSW bleiben. Von den 590 Millionen Euro müssen die Zuschüsse zur Sanierung und getätigte Abschreibungen abgezogen werden. Dann bleiben 130 Millionen Euro übrig.”

Quelle und Original

Die Gesamt- “Modernisierung” beläuft sich danach auf 710 Millionen, Anteil der Schulden der WSW am Gerüst 230 Millionen – an den Wagen 120 Millionen.

Die 230 Millionen errechnen sich aus Gesamtzuschuss des Landes 290 Millionen plus 130 Millionen Restwert = 420 Millionen, somit 70 Millionen getätigte Abschreibungen bei einer Gesamtsumme von 590 Millionen.

590 Millionen – 290 Millionen Zuschuss – 70 Millionen Abschreibung = 230 Millionen Schulden WSW.