Feudalherrschaft im Bundestag – Tod der Demokratie

Deutsche Wirtschaftsnachrichten – Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

„Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.
Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.“

„Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

„Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Quelle und Original

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Hochbezahlte Almosen-Empfänger im Brioni-Anzug mit Zigarre als Insignie der Macht, oder mit Stinkefinger und edlem Weißwein, im Guido-Mobil, am Veggi-Day, oder auf einem Winzerfest sind die Schauspieler, und 200 Familien bestimmen diese Puppenspieler .

Im Publikum sitzen die Klomänner und Klofrauen der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten und der bundesdeutschen Presse und applaudieren sich gegenseitig wie wahnsinnig zu.

39,8% der bundesdeutschen Wähler finden sich in dieser Berliner Puppenkiste nicht mehr wieder.

Dennoch – scheinbar unaufhaltsam wird die emotionale Pissrinne der Feudalherrscher immer breiter!

Die emotionale Pissrinne

Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. – Godesberger Programm 1959