Nach der Wahl ist vor der Wahl - Leserbrief an Peer Steinbrück

Guten Tag Herr Steinbrück,

Nach der Wahl ist vor der Wahl, und nun melde ich mich noch einmal zu Wort, in Erinnerung all der Dinge, die ich mit Ihnen erlebt habe. Persönlich begegnet sind wir uns nie, aber seit 2004 habe ich Ihren Werdegang aufmerksam verfolgt, den ich Ihnen hier nun noch einmal in Erinnerung rufen möchte.

In meinem Bundesland NRW sind Sie am 28. Oktober 1998 zunächst im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) aufgetaucht, und haben ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) übernommen. Nach Medienberichten waren Sie eigentlich daran interessiert, Präsident eines Sparkassen- und Giroverbandes zu werden, was jedoch an Widerständen ihrer eigenen Partei scheiterte. Vielleicht hätten Sie besser an Ihren Interessen festgehalten.

Als Finanzminister in NRW habe ich Sie in 2003 das erste Mal wahrgenommen – noch ohne großes politisches Bewusstsein. Im Jahre 2000 ins Amt gekommen glänzten Sie mit den Landeshaushalten 2001 und 2002, die der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag, den 02.09.2003 für verfassungswidrig erklärte. Der Grund – Präsentation eines ausgeglichenen Haushaltes mit widerrechtlich kreditfinanzierte Rücklagen. Kurz – Täuschung oder Betrug im Haushalt.

Zur Erinnerung – Wikipedia formuliert zur Verfassungswidrigkeit: Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.

Sie sind nicht zur Verantwortung gezogen worden und blieben, wie so viele Politiker mit Verfassungsbrüchen in der BRD, zudem von Strafe verschont, trotz Lug und Trug.

Das Urteil hat Sie persönlich in keiner Weise betroffen gemacht, schon hier beginnt die meisterliche Verdrängung der Wahrnehmung von Realitäten, die bei authentischen und verantwortungsbewussten Politiker mit einem Rest von Anstand in der Vergangenheit noch die unmittelbare Konsequenz des Rücktritts bedeutet hätten (siehe Brandt). Nicht bei Ihnen. Und die Zeiten der Aufrichtigkeit in der Politik haben sich inzwischen entschieden geändert.

Vielleicht zur Ehrenrettung – die Verfassungswidrigkeit Ihrer Haushalte blieb in NRW mitnichten ein politischer Einzelfall, 2007 hat das ebengleiche LVG Münster mit der diesmal verantwortlichen Person von Helmut Linssen aus der CDU die Landeshaushalte 2005 und 2006 in NRW für verfassungswidrig erklärt.

So what, werden Sie fragen – das machen doch alle. Genau – Verfassungswidrigkeit hat System in der BRD, warum also nicht auch Sie? Warum sollten also gerade Sie die Konsequenzen ziehen?

Am 6. November 2002 wurden Sie zudem schon zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Sie traten damit die Nachfolge von späteren „Superminister“ Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um zunächst Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden.

Warum also in dieser Position über vorangegangene Sünden nachdenken?

Politisch bin ich 2004 mit den unseligen Cross-Border-Geschäften in meiner Heimatstadt Wuppertal aufgewacht, das Prinzip Steuerbetrug mit Risiko des Ausverkaufes von Gemeineigentum – damals noch in der Versuchsphase – und mit ungeheurer komplizierten Verträgen als Karussellgeschäft der Banken angelegt. Win-Win für die Banken, bei gleichzeitigen ungeheuren Risiken für die beteiligten Kommunen. Diese Grund-Struktur der Enteignung von Gemeinbesitz finden Sie heute von den Banken in Perfektion ausgefeilt in allen Not leidenden EU-Staaten als Antwort auf die vorangegangene Verschuldung – was Sie eindeutig wissen.

Im Juni 2004 hatte ich Sie als Ministerpräsident mit Unterstützung durch das IFG-NRW um Hilfe zum Informationszugang zur Verwendung der erhaltenen Barwertvorteile in meiner Stadt gebeten, die Sie glattweg abgelehnt haben.

Da Sie ein schwaches Erinnerungsvermögen haben, hier Ihre Antwort vom 25.08.2004:

Antwort Steinbrück

Die Krux dieser Geschichte ist nun, dass Sie, als der ganze Betrug Cross-Border dann in den Brunnen gefallen war – inzwischen als SPD Bundesfinanzminister – 2009 unseren Hilfe suchenden OB Jung mit den Worten beschieden haben:

„Von den Cross-Border-Geschäften hätte allein deshalb Abstand genommen werden müssen, weil sich die Risiken aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit der Verträge nicht hinreichend abschätzen ließen.”

Quelle und Original

Damals habe ich angefangen, zu begreifen, welch geniale Verdrängungsstrukturen in Ihrem Hirn wirken.

Doch bleiben wir zunächst in NRW – 2005 hat Sie die SPD dann zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 holten Sie für Ihre Partei mit 37,1 % das schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 und erreichten außerdem damit, dass auch die Grünen Stimmen verloren. Somit büßte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) am 22. Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten.

Anders als in Ihrem Kopf war also vielen Bürgern in NRW Ihre wirkliche Kompetenz und Wahrhaftigkeit noch in deutlicher Erinnerung – und wurde eben in dieser Wahl quittiert.

Was passiert mit Peer Steinbrück – nichts – wie immer keine Konsequenz, keine Verantwortung in der Sache.

Hier habe ich begonnen, mich zu fragen, ob bei Ihnen vielleicht schizophrene Störungen vorliegen, wenn hartnäckig jeglicher Misserfolg nicht in die Reaktion der Person einfließt. Sie machten unbeirrt weiter.

Schon 6 Monate später, am 22. November 2005, wurden Sie dann als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Sie kündigten an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden.

Damit habe ich dann begriffen, es geht nicht um Kompetenz, sondern um Willfährigkeit in der sich schon anbahnenden Finanzkrise – nicht zuletzt gerade durch die SPD-Regierung Schröders ausgelöst.

Sorgfältig vorbereitet hatten sich die so genannten „Investoren“ in der Vergangenheit Kanzler Schröder genähert – und das sah so aus:

Die Meilensteine der PPP-Entwicklung in Deutschland

04/2001 – Einbeziehung des Kanzlers Schröder in die Arbeitsgruppe „Kanzler AG“
05/2001 – Einbeziehung der PPP-Arbeitsgruppe der SPD –mit PWC-Berater
10/2001 – Start der PPP-Initiative NRW – mit PWC-Berater – Einbeziehung der PPP-Task-Force
06/2002 – Kanzler Schröder verkündet Initiierung der Förderung der PPP-Entwicklung
02/2003 – Auszeichnung zum Beratungsmandat „PPP im öffentlichen Baubereich“ – leitendes Beratungskonsortium ist PWC und so geht es weiter –
12/2003 – Abschließende Entscheidung zum Föderalen PPP-Kompetenz-Center
04/2004 – Start des Föderalen PPP-Kompetenz-Centers

Da Ihr Erinnerungsvermögen schwach ist, auch hier noch mal die Hochglanzfolie zur Vergegenwärtigung:

Quelle und Original

Mit dieser Art Politik und der Unternehmenssteuerreform hinterließ der als SPD-Kanzler hochbezahlte, in Kreisen der Wirtschaft aber Almosen-Empfänger Schröder im Brioni-Anzug mit Zigarre als Insignie der Macht, nachdem er keine Lust mehr zum Regieren hatte, einen riesigen Scherbenhaufen in der BRD.

“Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65 Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums.“ (“Unternehmen entziehen sich dem deutschen Fiskus”, in: FAZ.Net, 14.8.2006)

“Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftssteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach Inkrafttreten des Reformwerks (gemeint ist die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung, (Anm. d. Autors), brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren.“ („Das größte Geschenk aller Zeiten“, in: Die Zeit, 8.9.2005)

“Die Kassenkredite der Kommunen sind in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,85 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro angestiegen. Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. Die Kassenkredite liegen zurzeit viereinhalb Mal so hoch wie Anfang des Jahres 2000, als sie 6,2 Milliarden Euro betrugen.“ (Stephan Articus vom Deutschen Städtetag laut Pressemitteilung)

Der frühere Grundschullehrer Eichel wurde folgerichtig zum Krämer.

Hans Eichel wurde in seiner Zeit als Finanzminister zusehends zum Krämer: Ob Bundesdruckerei, Telekom-Aktien, Flughäfen oder Wohnungsbaugesellschaften, alles sollte raus aus dem Gemischtwarenladen der Bundesbeteiligungen. Mit den Privatisierungserlösen stopfte Eichel notdürftig die wachsenden Haushaltslöcher. Im Jahr 2006 wollte er Bundesvermögen im Wert von 23 Milliarden Euro versilbern – ein Rekordwert.

Da kamen aber nun Sie als neuer Finanzminister daher, und haben sich in diesem Jahr zunächst mit Verkaufserlösen von 6,6 Milliarden Euro begnügt.

Wofür Sie angetreten sind, haben Sie schnell deutlich gemacht, 2007 durch Finanzstaatssekretär Thomas Mirow.

Mirow sprach sich bei der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin veranstalteten Konferenz “Öffentlich-Private Partnerschaften – für mehr Investitionen und Effizienz im öffentlichen Sektor”, aber nachdrücklich für PPP aus. “PPP ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle unsere Haushaltsprobleme lösen können”, warnte er zwar. Das Budget werde mit dieser Vergabevariante langfristig belastet. Vorhaben könnten aber schneller und kostengünstiger verwirklicht werden. Während es im Baubereich schon einige Erfolge gebe, bestehe im Verkehrswesen noch “Nachholbedarf”. Hier seien die Bestrebungen zu PPP “nicht besonders erfolgreich” gewesen, räumte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) ein.

Ziel der Bundesregierung ist es, die PDG im ersten Quartal 2008 zu gründen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will damit erreichen, dass in Deutschland bis zu 15% der Investitionsmaßnahmen über PPP-Projekte abgewickelt werden. Derzeit sind es lediglich rund 3%. Geplant ist eine für Länder und Kommunen offene Gesellschaft, in der die Gesellschafter der Öffentlichen Hand 50,1% und die der Privatwirtschaft 49,9% halten.

Für die in einer Beteiligungsgesellschaft organisierten Anteile der Privatwirtschaft soll es laut Mirow eine europaweite Ausschreibung geben. Die Gesellschaft soll, voraussichtlich als AG, bei konkreten Investitionsvorhaben beraten und Grundlagenberatung im Auftrag der Öffentlichen Hand leisten. Ihre Finanzausstattung ist zunächst mit 20 Mio bis 25 Mio EUR geplant.

Damit war dann die Katze aus dem Sack – der SPD`ler Peer Steinbrück war angetreten den Ausverkauf des Gemeineigentums umfassend zu organisieren, keine schizophrene Störung, sondern wohlbedachter Weg zur Macht!

Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ zudem Ihr Staatssekretär Jörg Asmussen – heute an der entscheidenden Schaltstelle als deutsches EZB-Vorstandsmitglied – verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Die Banken pumpen sich in der Folge mit Schrott-Papieren voll.

Was dies für die Städte und Kommunen bedeutet hat, wie viele der damals als Erfolg gefeierten Privatisierungsmodelle heute wieder mühsam rückgängig gemacht werden müssen, sollten Sie inzwischen wissen. Privat wurde immer, in jedem Fall teurer als Kommunal. Sie wurden einfach zum Handlanger einer umfassenden Banken-Politik der Umverteilung – mit billigem Geld geködert sind heute , nachdem die Welle über Deutschland hinweggerollt ist, in ganz Europa die Folgen dieses Ausverkaufes von Gemeineigentum notleidender Schuldner durch internationale Banken zu beobachten. Fast alle großen europäischen Banken sind ob der Schrott-Papiere inzwischen handlungsunfähig und von Konkurs bedroht.

Und ein Peer Steinbrück hat nichts davon begriffen, weil er dazu ja auch gar nicht angetreten war!

Dann kam 2008 offiziell die Finanzkrise, und die erste Bank, die es – systemrelevant – zu retten galt. Ja, die Krise kam schlussendlich aus Amerika, aber nicht so wie Sie es darstellten. Unter Anleitung der 200 Familien, die die USA regieren, war in Deutschland inzwischen der Boden bereitet, um den Ausverkauf zu starten.

Die Financial Times hatte bereits 2002 festgestellt – „Die Buchungstricks, mit denen EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite herunterrechnen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. Regierungen greifen heute bei kritischer Haushaltslage oder schlechter Konjunktur systematisch auf Bilanzierungstricks zurück.” Und genau das galt auch auf viele Banken.

Mit systematischen Bilanzierungstricks hatten Sie ja schon Erfahrung und bemühten daher Systemrelevanz und die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, als Grund für Ihren Rettungseinsatz bei der HRE.

Die Veruntreuung deutscher Steuergelder begann genau am 29. September 2008, ab diesem Tag war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung der HRE-Alteigentümer (HypoVereinsbank) abgelaufen, so dass nun der Staat alleine für die HRE haften musste.

Das Protokoll der HRE-Rettung finden Sie hier, da Sie ein schwaches Erinnerungsvermögen haben:

HRE-Rettung

Alles nur Zufall?

Die Hypo Real Estate Holding (HRE) wurde 2009 verstaatlicht und beansprucht 123,98 Milliarden Euro Garantien zuzüglich 7,7 Milliarden Euro (Stand 30. September 2010) direkte Hilfe durch Kapitalmaßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin).

Die Liste der Interessen, die Sie systemrelevant gerettet haben, finden Sie hier, vielleicht brauchen Sie diese noch einmal.

Die Systemrelevanten

Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u. a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt, Leidtragende waren die Bürger der BRD.

2009 war es dann mit Ihrer “Fachkompetenz“als Finanzminister zu Ende.

Am 27. September 2009 verloren Sie den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Stattdessen zogen Sie als Dritter der Landesliste Nordrhein-Westfalen erstmals in den Bundestag ein.

Selbst in Ihrem eigenen Wahlkreis haben die Menschen somit noch ein Erinnerungsvermögen, und Sie bereits das dritte Mal eine Wahl verloren.

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurden Sie dann von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert. Ihren schönen roten Wohlstandskringel konnte man sich damals hier anschauen.

Der rote Wohlstandskringel

Inzwischen wissen wir – zu den 1,25 Millionen Euro, die Sie für Ihre Vortragstätigkeit erhalten hat, kommen Buchhonorare von rund 550 000 Euro. Davon lässt sich leben.

Es spricht nichts dagegen, sich den Lebensabend gemütlich zu vergolden, und die Früchte Ihrer „Arbeit“ einzufahren. Dass sie keinen Bock mehr hatten, im Bundestag noch tätig zu werden, ist ebenso nachvollziehbar.

Seit der Bundestagswahl 2009 fehlten Sie an 12 von 19 wichtigen Abstimmungen, ans Rednerpult traten Sie nicht ein einziges Mal.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

Weil Sie darum wussten, kann ich mir gut vorstellen, dass Sie lukrative, private Reden lästigen, wirkungslosen Reden im Bundestag vorzogen. Dabei jedoch noch Ihre Abgeordnetenbezüge zu kassieren, betrachte ich ebenso als Veruntreuung von Steuergeldern. Das gilt im Übrigen auch für die ca. 2/3 der Abgeordneten, die im Bundestag ständig mit Abwesenheit glänzen.

Und dann, 2010, haben Sie wohl beschlossen, sich vollständig zum Affen zu machen.

Mehrere Medien (z. B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten Sie ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch Ihre Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar über die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Anstatt nun wenigstens Konsequenz in Ihren Werten zu zeigen und Ihre Deregulierungen in Vorträgen weiter zu verkaufen, lassen Sie sich als Kanzlerkandidat der SPD aufbauen. Kam das von den Bilderbergern auf der Konferenz in Davos, von Altkanzler Schmidt, oder war dies tatsächlich Ihre eigene Idee?

So sehr ich Helmut Schmidt schätze – als Weltpolitiker einer der wenigen Politiker, die in der Vergangenheit ohne jede Korruption, ohne jeden Skandal, ohne jede persönliche Vorteilsnahme konsequent ihre Meinung vertreten haben, heute nahezu ein Ausnahmezustand – hier war eine gewisse Senilität mit dem Bekenntnis zu Ihrer Person nicht mehr zu verleugnen, und das verkehrt aufgestellte Schachspiel mehr als ein Symbol.

Es war das Bild von Manipulation, Unaufrichtigkeit und Täuschung.

Am 1. Oktober 2012 war es dann so weit, Sie wurden vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Der tiefste Griff ins Klo, den die SPD hätte tun können.

Sie hatten nun die unangenehme Aufgabe, Ihre gesamte Vita als deregulierter SPD Genosse mit den Wahl-Zielen einer in Ansätzen zumindest erkenntnisfähigen SPD in Einklang zu bringen – worauf sich die Presse nun liebend gerne gestürzt hat.

Was – trotz Tränchen mit Ehefrau-Einsatz – mit dem Wahlabend 2013 kommen musste war klar. Kaum jemand hat Ihnen mit Ihrer Presse und als dreimaliger Wahlverlierer sowie Ihrer Vita auch nur eines Ihrer Ziele abgenommen, Mutti hat entsprechend zugelegt, leider nicht bis zur absoluten Mehrheit, um die bereits servierte Suppe nun auch alleine auszulöffeln. 39,8 % der Wahlberechtigten sind im Bundestag nicht mehr vertreten, ihre 2% Zuwachs für die SPD können sie getrost dem Sterben der kleinen Parteien zuschreiben.

Die FDP, die früher einmal wirklich große liberale Politiker stellte, ist mit ihrer Boygroup Rösler und dem alten Winzerkönig überflüssig geworden, ebenso wie es die Grünen bald werden – Grund ist – die Parteien haben resigniert.

Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie haben keine integeren Politiker mehr, sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren – und das kann Merkel eindeutig besser als Sie.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten Europas in Position gebracht, und dabei war Ihre Politik als Finanzminister sowie die Regierung Schröder in der BRD entscheidend behilflich.

Sie haben also das vierte Mal in Ihrer Vita völlig berechtigt verloren, und gleichzeitig noch die SPD an den kommenden Abgrund geführt. Die Deutschen mögen sich als träge Lemminge an Mutti klammern, aber sie vergessen nicht, und wenn sie denn reagieren, überreagieren sie in der Regel, wie die Geschichte zeigt.

Kommt die große Koalition nach dieser Wahl – verschwindet auch die SPD in der Bedeutungslosigkeit!

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab. – das ist der Zustand der Bundesrepublik Deutschland.

Der geschasste Bundespräsident Christian Wulff:

„Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen….

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne ein eigenes Risiko zu tragen.“

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog:

„Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.“

Dem bleibt nicht mehr hinzuzufügen.

Ihnen kann ich nicht einmal empfehlen, sich nun in einer Mußestunde noch einmal das Godesberger Programm der SPD von 1959 in Erinnerung zu bringen. Sie würden es heute nicht einmal mehr verstehen!

Gestalten Sie sich stattdessen einen fröhlichen Altherrenabend mit Schröder und Clement , Sie dürften viel Spaß haben.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Kleffmann

Weitere Quellen:

Wikipedia Peer Steinbrück

Wikipedia

Deutsche Wirtschaftsnachrichten – Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Deutsche Wirtschaftsnachrichten