Die gebrochenen Versprechen - Ludwig Erhard und der Untergang der Sozialdemokratie

Eine persönliche Sicht der Entwicklung einer sozialdemokratischen BRD

Es war einmal eine Zeit, in der sowohl die „Konservativen“ als auch die „roten Sozialisten“ nach den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen einen gemeinsamen realen Traum hatten – Wohlstand für Alle.

„Wohlstand für Alle ist ein von Ludwig Erhard geschriebenes Buch. Es erschien 1957. In diesem populärwissenschaftlich geschriebenen Titel legte der damalige Bundeswirtschaftsminister der regierenden CDU seine Vorstellungen über die Soziale Marktwirtschaft dar.

Erhard formuliert in seinem Werk das Ziel, breiten gesellschaftlichen Schichten Wohlstand zukommen zu lassen. Nach Erhards Überzeugung konnte nur eine freie Wirtschaft Wohlstand für alle schaffen. Diese freie Wirtschaft müsse vor staatlichen Eingriffen sowie vor Kartellen und Monopolen geschützt werden.“

Quelle und Original

Erhard war 1963 während der laufenden Legislaturperiode als Nachfolger von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt worden.
Neben Außenminister Gerhard Schröder zählte er zu den Atlantikern, die den Beziehungen zu den USA gegenüber denen zu Frankreich Vorrang gaben – schon hier waren die Verbindungen zur Mafia angelegt.

Der Spiegel charakterisiert Ehrhard damals wie folgt:

„Der Bundeskanzler gehört zu jenen nur scheinbar dickhäutigen und dickfelligen Pykniker-Typen, die Anerkennung brauchen […] Schon die kühle Brise, die Erhard ab und zu ins Gesicht bläst, seit er die Kommandobrücke im Palais Schaumburg betreten hat, reicht aus, um sein seelisches Gleichgewicht zu stören.“

Quelle und Original

1959 hat die SPD ihr Grundsatzprogramm verabschiedet, auf das ich mich in der Vergangenheit so oft berufen habe – das Godesberger Programm.

„Daß der Mensch dann zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“

Das war 1959 die Vision der Sozialdemokratie, bis 1969 lag die Gestaltung in den Händen den Konservativen – der CDU.

Die Bundestagswahl 1969 fand am 28. September 1969 statt. Die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag brachte einen tiefen Einschnitt mit sich, denn erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellten die Unionsparteien nach einer Bundestagswahl nicht mehr den Bundeskanzler, obwohl sie erneut und ununterbrochen seit 1949 die stärkste Fraktion stellten.

Dem vorausgegangen war 1966 ein Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode. Bundeskanzler Ludwig Erhard war am 30. November 1966 zurückgetreten, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und FDP an Fragen der Wirtschaftspolitik zerbrochen war.

Am 21. Oktober 1969 wurde Willy Brandt mit einer knappen Mehrheit der sozialliberalen Koalition zum Bundeskanzler gewählt. Damit war er der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik.

Willy Brandt wurde im Dezember 1972 als Bundeskanzler von der SPD/FDP-Mehrheit im Bundestag wieder gewählt, die Koalition hatte dieses Mal, im Gegensatz zur Wahl von 1969, die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und eine klare Mehrheit im Bundestag erreichen können. Barzel blieb zunächst CDU/CSU-Oppositionsführer, trat aber bereits ein halbes Jahr später zurück. Mit Annemarie Renger (SPD) wurde erstmals eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt; sie war gleichzeitig das erste SPD-Mitglied, das diesen Posten innehatte.

Quelle und Original

Schon im Wahlkampf 1972 war Brand einer massiven Kampagne finanziell potenter Kräfte aus der Wirtschaft ausgesetzt, die über Briefkastenfirmen und allerlei Initiativen anonym über 100 Anzeigen gegen Brand schalteten um diesen Kanzler oft weit unter der Gürtellinie zu diskreditieren. Diese Wahlhilfe für die CDU und CSU kostete nach Schätzungen rund 34 Million DM und damit mehr als der offizielle Wahlkampf der großen Parteien. Die SPD wehrte sich damals erfolgreich.

Quelle und Original

Schon bald darauf folgte dennoch die Demontage einer “Lichtgestalt”, die wesentlich und einzig die Friedenspolitik beider deutscher Staaten betrieben hat.

„Der Triumph der gewonnenen Wahl wurde zerschlissen in innenpolitischen Turbulenzen – Ölkrise, Fluglotsenstreik, härteste Auseinandersetzungen um überhöhte Lohnforderungen der ÖTV. Der Kanzler war gesundheitlich angeschlagen, eine Stimmbandoperation und allgemeine Erschöpfung setzten ihn längere Zeit außer Gefecht. Seine fehlende Durchsetzungskraft wurde immer öfter Gegenstand öffentlicher Kritik. Sie gipfelte in Herbert Wehners Ausfällen gegen Brandt während einer Moskaureise im Herbst 1973: “Der Herr badet gern lau” und “der Regierung fehlt ein Kopf”.
Wehner blieb ungestraft, der Parteivorstand stellte sich mit zwölf gegen elf Stimmen hinter ihn. Die Guillaume-Affäre danach war nur noch der letzte Anstoß für das Ende.

Am 1. Mai 1974, eine Woche nach der Verhaftung des DDR-Spions, war Willy Brandt auf seiner letzten Reise als Kanzler unterwegs, ein lang geplanter Ausflug nach Helgoland. Kurz zuvor hatte er durch Innenminister Genschers Büroleiter Klaus Kinkel in Hamburg eine Liste präsentiert bekommen, in der die Aussagen seiner Leibwächter über angebliche Treffen mit Damen verzeichnet waren, die ihm Guillaume “zugeführt” haben soll. Brandt ahnte wohl, dass er dies nicht durchstehen könne, dass nach den jahrzehntelangen Diffamierungskampagnen der rechten Massenblätter ihn jetzt die Kombination von Sex und Spionagethriller zur Strecke bringen werde.“

Quelle und Original

Gunter Hofmann erzählt die Geschichte der schwierigen Freundschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

„Schmidt, der “mächtige Minister”, blieb nach der exorbitant hohen Lohnforderung der Gewerkschaft ÖTV für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anfang 1974 von mehr als 14% “unsichtbar” und ließ den Kanzler ausrichten, er trage seine Entscheidung mit. Dabei hatte Schmidt die Forderung vorher als “nicht darstellbar” bezeichnet. Es wurden rund 12%, nachdem der Nahverkehr bestreikt wurde und einige Tage der Müll sich in den Straßen stapelte. Wollte Schmidt den Kanzler bewusst demontieren? Hatte er sogar hinter den Kulissen mit dem damaligen ÖTV-Chef Kluncker, einem Freund, gegen Brandt konspiriert? Es kam zu einem Ansehensverlust Brandts in Fraktionen und Regierung. Das linksintellektuelle Establishment kritisierte Brandt vor allem wegen des Radikalenerlasses (den Hofmann richtigerweise als eine Art Zugeständnis an die Opposition für die Ostpolitik sieht). Sah so das “mehr” an Demokratie aus, dass man wagen wollte?“

„Fast schien da die Guillaume-Affäre gerade recht zu kommen. Nach außen blieb sie lange der Grund für den Rücktritt Brandts im Mai 1974. Hofmann sieht in Guillaume, der, wie neuere Untersuchungen zeigen, ein höchstens mittelmäßiger Agent war und kaum geschadet haben dürfte, nur eine Ursache für Brandts Demission. Es war die Innenpolitik. Und Brandt hatte das Vertrauen vor allem in Herbert Wehner verloren. Dessen Rolle als SPD-Fraktionsführer im Bundestag war aber sakrosankt. Aber Brandt zeigte sich merkwürdigerweise 1974 stark: Er bestand auf seinen Rücktritt. Die Geschäftsgrundlage war ihm entzogen. Agiert so ein Mann, der depressiv ist? Bahrs Tränen in der Fraktion, als Wehner Brandt einen Strauß roter Rosen schenkte, erwähnt Hofmann nicht. Bahr erklärte dies immer in Bezug auf Wehners Heuchelei – es war nicht Trauer über den Rücktritt Brandts, es war Wut: Wehner schrie “Wir werden dich immer lieben” – ein Treueschwur auf den Mann, den er seit Wochen planmäßig demontiert hatte, dessen vermeintlich promiskuitives Privatleben er instrumentalisierte. Soviel Niedertracht rührte den hart gesottenen Verhandler Bahr zu Tränen.
Wehner hatte den Kanzlerwechsel eingestielt: Schmidt sollte es machen. Und wieder zögerte dieser. War es nur Koketterie? Angst vor der Macht? Den Gedanken äußert Hofmann nicht. Zu viel Überliefertes spricht dagegen. Schmidt sprach und spricht von “Verantwortung”, was seine Kanzlerschaft angeht. Aber Brandt agierte 1969 als Machtpolitiker; es war eine Macht, die er brauchte, um, wie er seiner Frau Ruth einmal sagte, Einfluss zu gewinnen. Er wollte verändern, kalkulierte sogar ein, dass er aufgrund der knappen Mehrheit nicht die vier Jahre durchhalten werde. Brandt riskierte etwas, Schmidt fügte sich.“

Quelle und Original

Am 6. Mai 1974, trat Willy Brandt zurück – ein Mensch von einem Format, den man von nun an in der BRD vergeblich suchen wird.

Die Wahl 1976 zum 8. Deutschen Bundestag war die erste nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Jahre 1974 und somit die erste Bewährungsprobe für dessen Nachfolger Helmut Schmidt (ebenfalls SPD).

Helmut Schmidt wurde mit den Stimmen der sozialliberalen Koalition im Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Helmut Kohl wechselte als Oppositionsführer der CDU/CSU nach Bonn, sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gab er ab, und zusätzlich zum Parteivorsitz übernahm er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Quelle und Original

Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan Freiheit oder Sozialismus.

Die Parole wurde von Alfred Dregger für den 1976er Wahlkampf geprägt und auch lanciert.

„Schmidts Kanzlerschaft: Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Doppelbeschluss. Schon seine erste Regierungserklärung: Kontinuität ja – aber mit anderen Akzenten. Von einer “realistischen Entspannungspolitik” sprach er. Brandt verstörte das; war denn seine Entspannungspolitik, sein Lebenswerk, “unrealistisch”? Schmidt wollte – ähnlich wie sein Koalitionspartner FDP – die Sozialausgaben einschränken, weniger Schulden aufnehmen. Aber mit der SPD war das nicht zu machen. Der Doppelbeschluss mobilisierte eine neue bürgerliche Friedensbewegung, die er glaubte beschimpfen zu können und unterschätze. 1980 wählte man noch das kleinere Übel – Strauß musste verhindert werden, weil danach angeblich die Bundesrepublik untergegangen wäre. Die Ratten verließen dann zwei Jahre später das sinkende Schiff und blieben mit CDU/CSU noch weitere 16 Jahre an der Regierung (von 1969-1998 ununterbrochen). Wie 1974 scheiterte 1982 ein SPD-Kanzler vor allem an der Innenpolitik.“

Quelle und Original

Der Transatlantiker Helmut Schmidt war aber auch bekennender Bilderberger

Helmut Schmidt über Bilderberger

„Die so genannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschwörungstheorien anhängen. „

“Wer Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.”

Quelle und Original

Immerhin blieb Helmut Schmidt aber Zeit seines Lebens trotz seiner Mitgliedschaft in der Mafia integer – im Amt, und auch in der Zeit danach bis heute. Schmidt ließ sich niemals korrumpieren und ist damit für mich der letzte integere und verlässliche Kanzler der BRD.

Die Bundestagswahl 1980 fand am 5. Oktober 1980 statt. Bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag wurde die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bestätigt.

Der 9. Deutsche Bundestag wählte am 5. November Helmut Schmidt zum Bundeskanzler, tags darauf wurde das Kabinett Schmidt III vereidigt.
Strauß blieb Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Nach dieser recht deutlichen Niederlage hatte sich Helmut Kohl innerhalb der Unionsparteien endgültig gegen Strauß durchgesetzt.

Die sozialliberale Koalition hielt nur noch knapp zwei Jahre. Im Herbst 1982 wechselte die FDP in der so genannten Wende den Koalitionspartner. Helmut Schmidt forderte die Opposition am 17. September 1982 nach dem Kabinettsrückzug der FDP zur Stellung eines Antrags zur Durchführung eines Konstruktiven Misstrauensvotums auf, durch das am 1. Oktober Helmut Kohl zum Kanzler gewählt wurde. CDU/CSU und FDP hatten sich auf die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen verständigt, die von Kohl am 17. Dezember 1982 durch eine umstrittene Vertrauensfrage ausgelöst wurden.

Quelle und Original

1982-10-01 – Helmut Schmidt – Das Ende der sozialliberalen Koalition (1/2)

1982-10-01 – Helmut Schmidt – Das Ende der sozialliberalen Koalition (2/2)

Hier endete grundsätzlich auch die sozialdemokratische Politik in der Bundesrepublik Deutschland.

Helmut Josef Michael Kohl

Er war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1973 bis 1998 war er Bundesvorsitzender der CDU, danach bis 2000 deren Ehrenvorsitzender.

Hier endet die Demokratie in der BRD – mit Helmut Kohl beginnt die Ära, die der Vater der heutigen Kanzlerin Angela Merkel 1992 wie folgt gekennzeichnet hat:

„Wer im geistig-moralischen Hinterland der Angela Merkel stöbert, stößt auf das Blatt Die Kirche, die dem evangelischen Volk zu DDR-Zeiten als Forum diente. Im August 1992 erschien dort der politische Gastkommentar eines Pfarrers mit Namen Horst Kasner. Zu DDR-Zeiten galt er in Theologenkreisen als der SED gegenüber nicht gerade widerständig. Kasner schrieb in erwähntem Beitrag, der von der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, folgende hellseherische Passage nieder: “Wir bemerken nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, und dass der Staat zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.” Immerhin fast acht Jahre sind seit dem prophetischen Wort des Pastors vergangen. Seine Tochter Angela, geborene Kasner, geschiedene Merkel, war damals gerade anderthalb Jahre Bundesministerin für Frauen und Jugend. Womöglich ist sie inzwischen der gleichen Ansicht wie ihr Vater.“

Die Freiheit, die wir uns verdient haben

Und im Sinne des Godesberger Programms gilt und begann:

“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm 1959

„Ehrenwort“ für Parteispender

„In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit „Ehrenwort“ versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik.“

Umstrittener Kirch-Beratervertrag

„Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren des Medienkonzerns Kirch-Gruppe wurde im Jahr 2003 bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Seine Leistung sollte dabei „Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ sein. Eine Mindestleistung war laut Medienberichten nicht festgeschrieben worden. Kritiker wie Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medien- und Fernsehimperium habe während der Kanzlerschaft Kohls von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert. Hans-Christian Ströbele, damals Obmann der Grünen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, meinte dazu, der Beratervertrag lege einen „dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln“ beziehungsweise Vorteilsannahme nahe. Andere CDU-Politiker mit sehr ähnlichen Kirch-Verträgen nach ihrer Amtszeit waren die ehemaligen Post- und Fernmeldeminister Christian Schwarz-Schilling und Wolfgang Bötsch, deren Tätigkeitsgebiete und Entscheidungen als Minister und Rundfunkräte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere auf das für Kirch wichtige Privatfernsehen gehabt hatten. Das Bekanntwerden dieser Vorgänge führte parteiübergreifend zu erheblichen Irritationen und Verdachtsäußerungen, hatte jedoch für Kohl und die anderen Betroffenen letztendlich keine Konsequenzen.“

Die „Bundeslöschtage“
Das Verschwinden diverser Akten und einzelner Computerdateien des Kanzleramts zu politisch sensiblen Themen, auch aus dem Bereich der CDU-Spendenaffäre, am Ende seiner Amtszeit wurde zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter Burkhard Hirsch (FDP). Es kam auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese ergaben jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht, um Hauptverfahren gegen einzelne Personen zu erheben, weshalb sie schließlich eingestellt wurden. Laut dem zuständigen Staatsanwalt wurden Datenbestände des Kanzleramts gelöscht, und sechs Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna – bei der Korruption vermutet, aber in Deutschland nicht offiziell untersucht worden war – waren ebenso verschwunden wie einzelne Dokumente über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen. Diese Vorgänge wurden unter der ironischen Bezeichnung „Bundeslöschtage“ bekannt.“

Quelle und Original

In Kohls Amtszeit fiel auch das RAF-Phantom – die Beseitigung „problematischer Personen“ in der BRD im Namen der RAF.

„Herrhausen galt in fachlicher und persönlicher Hinsicht als Ausnahmeerscheinung unter den deutschen Spitzenmanagern. Viele Beobachter betonten seine unternehmerische und intellektuelle Brillanz, wobei seine häufig unkonventionellen Konzepte und Gedanken oft Kritik von Vorstandskollegen und der Bankenwelt hervorriefen. So betonte er etwa öffentlich, dass Banken mit ihrer Macht verantwortungsvoll umgehen müssten, und forderte – analog zu Gorbatschows „Glasnost“ in der Sowjetunion – mehr Transparenz und Offenheit auch für das kapitalistische System. 1987 und erneut 1988 stieß er mit nachdrücklichen Forderungen nach einem wirtschaftlich und moralisch begründeten Schuldenerlass für hochverschuldete Entwicklungsländer auf massiven Widerstand der internationalen Finanzwelt. Herrhausen wurde 1989 durch ein Bombenattentat ermordet.“

Quelle und Original

„Rohwedder wurde am 3. Juli 1990 vom Ministerrat der DDR zum Vorsitzenden der Treuhandanstalt bestimmt; zum 1. Januar 1991 übernahm er das Amt des Präsidenten der Treuhandanstalt, das er bereits seit August 1990 kommissarisch wahrgenommen hatte. Seine Aufgabe war die Sicherung, Neuordnung und Privatisierung des Vermögens der Volkseigenen Betriebe der DDR. Im November 1990 wurde er erneut als Manager des Jahres ausgezeichnet. Auf einer USA-Reise zur Information und Gewinnung von Investoren für die Betriebe im Beitrittsgebiet stießen seine sozialverträglichen Privatisierungspläne auf einiges Unverständnis.“

„Kaum einer sah von Beginn an die Schwierigkeiten so deutlich wie Rohwedder. Ihm war das gewaltige Ausmaß der notwendigen Umstellungen mit ihrem Zeitbedarf und ihren tief einschneidenden sozialen Wirkungen vollkommen bewußt. Um so kraftvoller bemühte er sich darum, die Menschen materiell und seelisch nicht unter die Räder kommen zu lassen“

Bundespräsident Richard von Weizsäcker: am 10. April 1991 über die Tätigkeit Detlev Karsten Rohwedders bei der Treuhandanstalt

Zudem wird Helmut Kohl fälschlicher Weise als Vereinigungskanzler bezeichnet – die Vereinigung beider deutscher Staaten sind aber die Früchte der Politik Willy Brandts, die Kohl abräumt.

Kohl ist aber eindeutig verantwortlich für den Beutezug Ost , Ausverkauf und Privatisierung der DDR im transatlantischen Interesse.

Für die Regierung Kohl steht auch dieser Mann – der bis heute an den Entscheidungen der Mafia mitwirkt:

Die Borniertheit des Kandidaten ist hier dokumentiert:

16 Jahre Regierungsmacht haben Helmut Kohl vollständig korrumpiert – mit ihm aber auch die ganze politische BRD. Das System Kohl – Lobbyismus über Schattenkonten, verschleierte illegale Parteispenden, willkürliche Personalentscheidungen und Günstlingspolitik, durch Springer und Burda medial verschleiert und rechtlich nie geahndet – bestimmt bis heute die BRD.

Die Bundestagswahl 1998 fand am 27. September 1998 statt. Das Ergebnis der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag bedeutete ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals wurde eine Bundesregierung komplett abgewählt, während sich bei den Regierungswechseln 1982 der „Seniorpartner“ änderte (SPD zu CDU/CSU) und 1969 der ehemalige Juniorpartner SPD die Rolle des Seniors übernahm. Mit der SPD gewann zum ersten Mal eine Partei mehr als 20 Millionen Stimmen, gleichzeitig erhielten erstmals die Parteien, die sich traditionell als „links der Mitte“ einstufen, mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Kanzlerkandidat der CDU/CSU war zum sechsten Mal (davon fünf Mal in Folge) nach 16 Jahren im Amt des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Für die SPD trat erstmals der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder an.

Der SPD gelang es zum ersten Mal nach 1972, stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Union und SPD erreichten addiert ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1953, bezogen auf das gesamte Wahlgebiet von 1998. Die FDP war nach der Wahl zum ersten Mal seit 29 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt. Die PDS errang erstmals den Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag.

Im Ergebnis der Wahl bildete sich eine Rot-Grüne Koalition, die erste auf Bundesebene.

Quelle und Original

Gerhard Fritz Kurt Schröder in der rot grünen Regierung trat mit dem Wahlprogramm „Innovation und Gerechtigkeit“ an.

Als quasi erste entscheidende Amthandlung führte die rot-grüne Regierung die BRD 1999 verfassungswidrig in transatlantischer Bündnistreue in einen Angriffskrieg im Kosovo. Der Nato-Terror wurde von Schröder, Scharping und Fischer wissentlich durch Lügen legitimiert, in Jugoslawien/Kosovo 1999 wurden etwa 12 Tonnen angereicherte Uranmunition eingesetzt, und die Bevölkerung nachhaltig vergiftet.

Sowohl nach dem Grundgesetz, als auch im Sinne der UNO gehören Schröder, Scharping und Fischer damit bis heute vor ein Kriegsgericht, und auf keinen einzigen Vorstandsposten – was aber nie geschah.

Auch die sonstigen „Leistungen der Leistungsträger“ sind sehenswert:

Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz zerstörte mit dem Arbeitstitel Agenda 2010 nachhaltig die Sozialgesetzgebung.

Das Altersvermögensgesetz reduzierte 2002 das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % . Mit der „Riester-Rente“ unter Walter Riester ,Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, folgte die Förderung der Privatisierung der Rente mit einer freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage. Nutznießer der weitgehenden Zerstörung der Grundrenten waren die Privatwirtschaft und die Parallelwelten der Politik.

Unter der Regierung Schröder hat rot-grün die folgenden Steuerbetrugs-Instrumente gesetzlich gefördert und legitimiert:

Cross Border Leasing;
Die steuerlichen Begünstigung von Private Equity Fonds;
Die Zulassung der Hedgefonds;
Die Gesetzgebung für steuerbegünstigte Immobilienfonds (Real Estate Investment Trusts, REIT);
Das PPP-Beschleunigungs-Gesetz;
Die Gesellschaft “Partnerschaften Deutschland Gesellschaft” (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen;
Die Unternehmenssteuerreform;

Die Erfolge ließen sich sehen:
„Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65
Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne
Berechnung des Bundesfinanzministeriums.“ (“Unternehmen entziehen sich
dem deutschen Fiskus”, in: FAZ.Net, 14.8.2006)

Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro
Körperschaftssteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach
Inkrafttreten des Reformwerks (gemeint ist die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung, Anm. d. Autors), brachen diese Einnahmen
vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe
Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis
heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren
Jahren.“ („Das größte Geschenk aller Zeiten“ in: Die Zeit, 8.9.2005)

„Die Kassenkredite der Kommunen sind in den ersten drei Quartalen im
Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,85 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden
Euro angestiegen. Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang
laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. Die Kassenkredite liegen zurzeit
viereinhalb mal so hoch wie Anfang des Jahres 2000, als sie 6,2 Milliarden
Euro betrugen.“ (Stephan Articus vom Deutschen Städtetag laut Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 19.12.2006)

Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg in der Zeit von 1998 bis 2005 mit jedem Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent: Im Jahr 2005 lag der Schuldenstand letztlich bei 1522 Milliarden Euro, im Wahljahr 1998 hatte er noch bei 1185 Milliarden Euro gelegen.

Löhne und Gehälter sind seit Anfang 2000 real um 4 % gesunken, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen um 31 % gestiegen.

Wortfetisch Demokratie

“Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” Friedrich von Hayek

Wem gehört Deutschland

Wir haben eigentlich ein Grundgesetz mit Gewaltenteilung in der BRD – leider ist sowohl die Legislative als auch die Exekutive vollständig dem Diktat der Wirtschaft unterworfen.

Wir brauchen in unserer “Demokratie” definitiv keine Verschwörungstheorien! Die Realitäten sprechen für sich!

Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt. Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag waren etwa 61,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Ungewöhnlich am Wahlausgang war die nur geringe Differenz von etwa 6000 Zweitstimmen zwischen SPD und CDU/CSU. Als Ergebnis der Wahl kam es zur Fortsetzung der seit 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler und bildete das Kabinett Schröder II.

Quelle und Original

Am 01.06.2005 hatte Gerhard Schröder keinen Bock mehr.

Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an das Parlament, das ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an.

Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens ist zwar – ähnlich wie bei der Auflösung auf Vorschlag Helmut Kohls 1982 – umstritten, wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestätigt.

Die Bundestagswahl 2005 fand infolge der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestags bereits am 18. September 2005 statt. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen gewählt. Als Ergebnis kam es zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel.

Quelle und Original

Mit einer rot-schwarzen Regierung und einem Intermezzo 2009 einer Schwarzgeld Koalition ist Angela Merkel nun bis heute Bundeskanzlerin im 9. Jahr.

Der Raubüberfall in der Finanzkrise flankiert durch einen SPD Finanzminister setzt die Kultur des Betruges fort – das System Kohl wird durch seine Ziehtochter in genialer Amnesie perfektioniert, die Etats der Desinformation für eine willfährige Presse größer, abgehalfterte Showmaster betreiben mit transatlantischen Abschreibern Werbung für ein Terrorismusmandat, den völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Zudem leisten wir Beihilfe zu Kriegsverbrechen und willkürlichen Tötungen durch Unterstützung des Einsatzes von US Kampfdrohnen vom Boden der BRD aus.

Ein devoter, degenerierter Staat BRD ist das Ergebnis, die Catastroika der Großbanken zerstört die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in fast allen Ländern Europas, gleichermaßen die Idee eines vereinten Europas. Altersarmut, soziale Not und Jugendarbeitslosigkeit mit sinkenden Löhnen und Geringbeschäftigung, bei gleichzeitig steigenden Gewinnen aus Kapitalvermögen, kennzeichnen das Bild im Jahre 2013.

Die SPD macht den Bock zum Gärtner – den Steigbügelhalter der Enteignung zum Kanzlerkandidaten – und verliert berechtigt – der Kandidat verschwindet.

Die Ichlinge im Gelbhemd überlassen unser Land nun doch zwangsweise diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen – frei nach Brüderle – denn Sie sind bedeutungslos geworden, ebenso wie es bald die Grünen sein werden.

39,8% der bundesdeutschen Wähler finden sich in dieser Berliner Puppenkiste nicht mehr wieder – die Feudalherrschaft im Bundestag ist der Tod der Demokratie.

Der starke Obelix der Verräterpartei verarscht die Bevölkerung in der NSA-Affäre schon bevor er zum Vizekanzler wird.

Das Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA wird eine “neue ökonomische Weltordnung” errichten, in der das Kapital der Politik seine Bedingungen diktiert.

Merkel ist am Ziel angekommen, wir haben eine Einheitspartei, die GROKO analog zur SED – nur mit anderen politischen Vorzeichen.

Eine sozialdemokratische Politik in der BRD ist mit der Verräterpartei SPD 2013 beendet. Die SPD hat mit dem Mitgliederentscheid die eigene Selbstauflösung bereits in Angriff genommen.

“Wohlstand für alle”

„Daß der Mensch dann zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“

“Es gibt eine unerlässliche Voreingenommenheit, die die Augen öffnet. Wenn ich nicht voreingenommen bin von dem Wunsch nach Gerechtigkeit, dann nehme ich das Leiden der Gequälten nicht einmal wahr. Voreingenommenheit ist die Bildung des Herzens, die uns das Recht der Armen vermissen lässt. Ein Urteil zu haben ist nicht nur eine Sache des klugen Verstandes und der exakten Schlüsse, es ist eine Sache des gebildeten Herzens. Das gebildete Herz ist nicht neutral, es fährt auf, wenn es die Wahrheit verraten sieht. Der Zorn ist eines der Charismen des Herzens.”

Sölle, Dorothee / Steffensky, Fulbert
Wider den Luxus der Hoffnungslosigkeit

Diese Bildung des Herzens und diesen Zorn gibt es politisch in der BRD nicht mehr.

Das System belohnt längst keine Leistung mehr, sondern die Kälte des Herzens.