Besser als Kabarett - Politik

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon

“Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.”

NSA-Kabarett

BND leitete Telefondaten an NSA weiter

“Der US-Geheimdienst NSA hatte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Frankfurt jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).”

Der NSA-Frank-Walter

T-TIP Propaganda – die neue Einnahmequelle

“No joke, the US Embassy in Berlin has apparently been tweeting out offers to give out between $5,000 and $20,000 to organizations willing to produce pro-TAFTA/TTIP propaganda. The document doesn't ask for proposals for unbiased analysis on the impact of any potential agreement, instead it starts out by simply declaring:

“T-TIP will be a fair deal for Europeans and Americans that will build on an already existing strong friendship.”

T-TIP Propaganda

Dazu:

Erich Kästner: „Was auch immer geschieht, nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken.“

CETA und TTIP

German Gold Stays in New York in Rebuff to Euro Doubters

“Germany has decided its gold is safe in American hands.”

“The Americans are taking good care of our gold,” Norbert Barthle, the budget spokesman for Merkel’s Christian Democratic bloc in parliament, said in an interview. “Objectively, there’s absolutely no reason for mistrust.”

Die Gold-Ente

Dazu:

“Warum die Bundesbank 2013 nicht wie geplant 50 Tonnen Gold nach Frankfurt holte und im Jahre 2014 die Rückholung aus New York widerrief, ist unbekannt.”

“Rund 100 exemplarische Barren der bei der Fed in New York lagernden Goldbestände von 60 Regierungen können besichtigt werden.”

Die Zurschaustellung von Skalps hat in den USA durchaus Tradition.

Neues E-Journal der katholischen Kirche in Hamburg

Das E-Journal, dessen erste Ausgabe sich mit bewaffneten Unmanned Aerial Systems (UAS) befasst, trägt den Titel “Ethik und Militär – Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur”. Herausgeber ist das von der katholischen Kirche in Hamburg eingerichtete “Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften” (ZEBIS), das gemeinsam mit der evangelischen Militärseelsorge den für alle Soldaten der Bundeswehr obligatorischen “Lebenskundlichen Unterricht” konzipiert.

Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet in der Erstausgabe die Gegner von UAS als “unmoralisch” und “zynisch” und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Zur Tatsache, dass Soldaten, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken empfiehlt ein Autor des E-Journals unter anderem das systematische “Trainieren” seelischer “Widerstandsfähigkeit”. Wirkungsvollere psychopharmakologische Behandlungsmöglichkeiten könnten entwickelt werden, um ungewünschte psychologische Reaktionen bei den Bedienern von unbemannten Luftfahrzeugen zu verringern oder zu verhindern.

Ethik und Militär

Dazu:

Im Impressum des E-Journal “Ethik und Militär” steht:

“Bitte beachten Sie, dass die Inhalte der Artikel des E-Journals “Ethik und Militär” nicht die Meinung des zebis wiedergeben.”

Einer schöner Satz, anzuwenden wie folgt:

Bitte beachten Sie, dass die Aussagen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten nicht die Meinung der Bevölkerung wiedergeben.

Bundestagspräsident Lammert

Lammerts Lebenshilfe: Überwachung der NSA mit Fassung tragen!
Bitte beachten Sie, dass die Aussagen der Bundesregierung...

“Freundliches Desinteresse”

Die geringe Teilhabe und Teilnahme der Deutschen an der Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr und den damit verbundenen Problemen der Soldaten und ihren Familien wurde von Bundespräsident Horst Köhler 2004 als “freundliches Desinteresse” umschrieben.

Die neue Berufs-Bundeswehr hat damit kein Problem:

Bundeswehr stationiert Soldaten in verseuchtem Camp

erbgutverändernd und krebserregend

Bei «Kuba» kennen die Banken kein Pardon

Computersysteme der Banken stoppen bei bestimmten Schlüsselwörtern Zahlungsaufträge – selbst Überweisungen an Hilfswerke. Von der Finma und dem Bankenombudsmann können die Betroffenen keine Unterstützung erwarten.

Im Arsch der USA - Schlüsselwort Kuba

Dazu:

“Die USA scheuen nicht davor zurück, ihre Position auch extraterritorial durchzusetzen.”

Jean-Claude Juncker: Mister Euro wird Mister Europa

Seit 30 Jahren in der Politik, davon 18 Jahre Premier von Luxemburg und acht Jahre Vorsitzender der Euro-Gruppe: Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist für Jean-Claude Junckers Karriere das i-Tüpferl.

Mister Euro wird Mister Europa

Dazu:

Das ist dieser Mann hier mit dieser Aussage:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Der Demokrat

Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

“Während seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Nun wechselt der FDP-Mann zum Rüstungskonzern Rheinmetall.”

Echte Entwicklungshilfe

Dazu:

“Justiz will nicht gegen Niebel ermitteln.”

Teppich Niebel

Verizon wartet RSA-Tokens des Bundesarbeitsministeriums

„Die Kooperation der Bundesregierung mit dem US-Provider Verizon ist noch enger als bislang angenommen. So wartet das Unternehmen, das mit der NSA kooperiert, auch die RSA-Tokens des Arbeitsministeriums.

RSA-Tokens dienen der Zwei-Faktor-Authentifizierung und sollen sicherstellen, dass sich nur der legitime Besitzer eines Benutzerkontos gegenüber einem System authentifizieren kann.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge nimmt auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Dienste des US-Providers in Anspruch. Die erklärte daraufhin, dass man grundsätzlich keine vertraulichen Dokumente über das Internet sende.“

Grundsätzlich keine vertraulichen Dokumente