Die Verräter - Politik

Aus aktuellem Anlass:

Eine ganz neue Rubrik – Die Verräter

1.Tarifeinheit

„Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz stimmten 448 Abgeordnete, 126 waren dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Damit gab es auch Gegenstimmen aus der Koalition. Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren.“

Die Verräter

Die Verräter

Die SPD hat es geschafft!

Wer sich heute noch zur SPD bekennt, bekennt sich gleichermaßen zum Nihilismus (lat. nihil, „nichts“)

Als Nihilismus wird allgemein eine Weltsicht bezeichnet, die die Möglichkeit jeglicher objektiven Seins-, Erkenntnis-, Wert- und Gesellschaftsordnung verneint.

Der dicke Obelix spricht Bände dazu.

Kommentar (nicht meiner – aber ausdrücklich von mir unterstützt) dazu:

Die SPD

… gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

Meinungen

2. Hartz4 -Empfänger

Auf 1 € Sozialhilfemissbrauch kommen 1.400 € Steuerhinterziehung.

Pro Kopf der Bevölkerung kostet Sozialmissbrauch 88 Cent pro Jahr,
Steuerhinterziehung ca. 1.220 Euro.

Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro
macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%.(2009)

- 70% der Deutschen gehören mittlerweile zur Unterschicht!
2.700,-EURO Verdienst werden benötigt um (743,-€ Rente) im Alter nicht in Hartz IV zu landen!

- 20,289 Millionen Bundesbürger sind arm !
Alles zusammengezähle: 5 Millionen Hartz-IV-ler,

- 1,2 Millionen Aufstocker, 0,8 Millionen Leiharbeiter, – 5 Millionen Minijobber, 889 Tausend Rentner mit Job, – 500 Tausend Rentner und Rentnerinnen in Grundsicherung(Hartz-IV im Alter) – 2 Millionen Kinder in Hartz IV (neue Zahlen vom Bundesamt für Statistik10/2014)
und dann noch 4,9 Millionen Obdachlose, Grundsicherungsbezieher, Sozialhilfeempfänger
und Hartz-IV-er ohne Bezüge! (Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2012(IAB)
hinzuzählt kommen wir auf 20,289 Millionen arme Bundesbürger,
das sind 25,36% – mehr als ein viertel der BRD.

Die Zahlen sind von den Linken 2 mal im Bundestag genannt worden.
Sabine Zimmermann (Die Linke Zwickau) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundestag 70. Sitzung vom 27.11.2014
Im Bundestag von der CDU bestätigt worden”…man kenne die Zahlen”

Max Uthoff: Gegendarstellung live 2015 – in voller Länge

3. TTIP-Betrüger in der BRD

Um unsere verstör-ten (enden) Betrüger wie Joachim Gauck, Angela Merkel und den dicken Obelix von der Verräterpartei im Wort nun zu fassen, bietet WikiLeaks eine Prämie auf die Offenlegung der Verträge zu TTIP.

WikiLeaks bietet €100,000 für die Vertragseinsicht in das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP.

4. Zu den Verrätern einer demokratischen europäischen Union hier ein Kommentar:

Christoph Sieber: Die Idee von Europa, die ist längst tot!

5. “O'zapft is!” – Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Jahre 2010 hatte ich mit dem Artikel „Rette Deine Freiheit“ Position zur Vorratsdatenspeicherung bezogen

„Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt. Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern, da die Speicherung nicht zur Strafverfolgung diene. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden.“

Damals gab es noch eine Partei im im Bundestag, die hieß FDP – die „Ichlinge im Gelbhemd“, das waren diese hier:

Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP

Diese Rolle hat nun die Verräterpartei übernommen

16.10.2015 – Vorratsdatenspeicherung mit der Verräterpartei

„Der Bundestag hat die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der schwarz-roten Koalition eingebrachte Neuregelung votierten 404 Abgeordnete. Dagegen stimmten 148 Parlamentarier, dazu gab es sieben Enthaltungen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen das Gesetz, es gab aber auch 43 Nein-Stimmen in der SPD.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsfirmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen“

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