Die Systemrelevanten

Der “Tagesspiegel” beleuchtet in folgendem Artikel die “Rettung” der HRE und deren “Systemrelevanz” und liefert im Beitrag eine Liste der Gläubiger.

“Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.

Die Liste reicht vom US-Bankriesen J. P. Morgan bis hin zur Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassenangestellte. Sie alle hätten viel Geld verloren, wenn der Bund und seine Steuerzahler nicht für 87 Milliarden Euro neuer Kredite der HRE gebürgt hätten, mit denen diese ihre Gläubiger auszahlen konnte. Weil die Bank gleichzeitig enorme Verluste schrieb, musste sie anschließend auch noch verstaatlicht werden, um die Insolvenz und damit das Fälligwerden der Garantien zu verhindern. Bis zur endgültigen Sanierung werden voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro für neues Eigenkapital aus der Staatskasse fällig.

Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig? Es waren diese Listen der unbesicherten Gläubiger, auf deren Basis Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, den 28. September 2008, entschieden, die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und all jene freizukaufen, die der HRE das Geld für ihre Fehlspekulationen zur Verfügung gestellt hatten. Zur Begründung hieß es, die Bank sei „systemrelevant“, also zu groß, um sie Pleite gehen zu lassen. Die Verluste bei den anderen Banken wären so groß geworden, dass das Vertrauen in das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag „keine deutsche Bank mehr“ gestanden hätte, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an jenem Sonntag. Nicht die Banker, sondern die Bürger habe man retten müssen, verkündete die Kanzlerin später. Und Hannes Rehm, der Leiter des kurz darauf eingesetzten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), verstieg sich sogar zu der Behauptung, die „über 100 Milliarden Euro ungesicherten Verbindlichkeiten“ würden „zum überwiegenden Teil bei Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen liegen“.

Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.

Dabei sind die hier dokumentierten Angaben vermutlich nicht vollständig. Denn im Finanzministerium hatte es keinerlei Planung für den Ernstfall gegeben. So mussten die Aufseher der Bundesbank in aller Eile die Daten zusammentragen, die erst wenige Stunden vor der Entscheidung zur Übernahme von Staatsgarantien nach Berlin übermittelt wurden. Gleichwohl kann die Debatte über den Sinn der HRE-Rettung und die Verteilung der Lasten nun mit belastbaren Daten geführt werden. Klar ist zum Beispiel, dass nicht in erster Linie „Kirchenkassen“ (Einlage: 392 Millionen Euro), sondern ausländische Großbanken und Fondsverwalter gerettet wurden, die mehr als 40 Milliarden Euro im Feuer hatten. Deutlich wird auch, dass die Bayerische Staatsregierung der Kanzlerin einmal mehr dankbar sein muss, weil ihrer ohnehin maroden Landesbank weitere zwei Milliarden Euro Verlust erspart blieben. Gefragt werden kann aber auch, warum so viele öffentliche Pensionskassen oder der WDR das Geld ihrer Beitragszahler riskierten. Und endlich kann nun anhand harter Zahlen die Debatte geführt werden, ob und wie die Geretteten an den Kosten beteiligt werden können. Die Diskussion ist wieder offen.”

Tagesspiegel - HRE


Die Liste der HRE-Gläubiger aus dem Artikel des Tagesspiegel finden Sie hier als .pdf-Dokument.

Tagesspiegel HRE-Gläubiger
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Liste der HRE-Gläubiger

Das ganze HRE-Debakel – eine unglaubliche Lobby-Schlacht?

Seit der Finanzkrise ringen die Politiker um eine Lösung – und stecken in einem ungewöhnlichen Dilemma: Die einzigen Experten, die Bescheid wissen, sitzen in den Banken. Die Antworten und Vorschläge, die die Parlamentarier bekommen, sind entsprechend von den Interessen der Branche geleitet. Unabhängige Expertise? Gibt es nicht! Darum haben sich einige Parlamentarier zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie fordern öffentlich eine Organisation, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banklobby bilden könnte.

Süddeutsche - Lobby-Schlacht


Diese Forderung von Sven Giegold nach einem Gegengewicht zur übermächtigen Bankenlobby bedeutet damit wohl aber auch:

Nicht irgendwelche Abgeordneten, sondern die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen EU-Abgeordneten gestehen ihre Ohnmacht vor den Banken ein.

Gilt diese Ohnmacht der Abgeordneten des EU-Parlaments auch für die nationalen Parlamente oder gar inzwischen weltweit?

Gilt das auch für die Finanzministerien?

Gilt das auch für die Notenbanken (Bundesbank) oder andere Kontrollbehörden (Bafin)? Zumindest in der laufenden Krise haben diese wie auch die Ratingagenturen nicht begriffen, was bei den neuesten strukturierten Finanzprodukten ablief und welche Bedrohung von Ihnen ausging.

Gilt dies auch für den Fall der Hypo Real Estate: Es war Josef Ackermann, der behauptete, dass die Verluste bei den anderen Banken so groß geworden wären, dass das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag keine deutsche Bank mehr gestanden hätte. Und die Kanzlerin verkaufte uns dies dann als Rettung des deutschen Sparers. Bis heute ist nicht aufgearbeitet worden, wer und in welchem Umfang der HRE Kapital für ihre windigen Geschäfte zur Verfügung gestellt hatte und ob der Verlust dann tatsächlich zur Systemkrise geführt hätte.

Ohnmacht vor der Bankenlobby?

Angesichts der (Nicht-)Aufarbeitung des HRE-Falles läßt sich diese Frage wohl nur mit einer einzigen Antwort beantworten – Ja!

Kurzfilm zur Geschichte der Hypo Real Estate (HRE)



Bankenkrise 2.0

Politik unter Kontrolle

“Der moderne Staat beeinflußt die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik. Mehr als ein Drittel des Sozialprodukts geht auf diese Weise durch die öffentliche Hand. Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftsablauf kann sich der Staat nicht entziehen. Er ist verantwortlich für eine vorausschauende Konjunkturpolitik und soll sich im wesentlichen auf Methoden der mittelbaren Beeinflussung der Wirtschaft beschränken.” – Godesberger Programm 1959

Die Systemrelevanten – Gewinner

Diejenigen Politiker, die sicher im Sinne der “Sytemrelevanz” zu antworten und handeln wissen, können sich in der Regel der “eigenen Systemrelevanz” sicher sein – Handelsblatt:

“Im neuen Bundestag hat sich Peer Steinbrück nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de bislang kaum aktiv betätigt. So fehlte er bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen. Stattdessen ging der frühere Minister außerparlamentarischen Tätigkeiten nach. Den Angaben zufolge hielt er seit der Bundestagswahl einige Vorträge, die ihm (neben seiner normalen Abgeordnetendiät von 7 668 Euro monatlich) je mindestens 7 000 Euro einbrachten. Das entspricht der Stufe 3 – der höchsten, die beim Bundestagspräsidenten anzugeben ist.

Laut Angaben Steinbrücks, die er gegenüber der Parlamentsverwaltung gemacht hat, hielt er hoch dotierte Vorträge unter anderem bei der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geleiteten Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, beim Hasso-Plattner-Institut, bei der französischen Großbank BNP Paribas, der Alliance Möbel Marketing, der Münchner Kommunikationsagentur Serviceplan und der in Bielefeld sitzenden Handelskooperation EK Servicegroup. Hinzu kommt Steinbrücks Verdienst aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Für einfache Mitglieder wie Steinbrück hatte der Konzern dafür in der Vergangenheit zwischen 130 000 Euro und 230 000 Euro im Jahr gezahlt.”

Systemrelevante Gewinner


SPD – Systemrelevante Parteimitglieder Deutschlands

Peer Steinbrück, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement – die Namen scheinen austauschbar zu sein.



Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt. – Godesberger Programm 1959