Der Untergang des Euro

“Alternativlos” und “Systemrelevant” – die Politik als Erfüllungsgehilfe der Banken:



Dazu schreibt Professor Wilhelm Hankel:

„Weckte der Abschied von der D-Mark das Mißtrauen, was ein Versprechen wie “der Euro ist und bleibt so stark wie die Mark” (so Finanzminister Theo Waigel 1998) wert sei, droht jetzt weit Schlimmeres. Mit der Übernahme der Haftung für die marodesten Staatsfinanzen der neueren Geschichte (also die Griechenlands und anderer “Club Med”-Staaten) durch die “gesunden” Euro-Länder wird aus der bislang nur “gefühlten” Inflation die echte. Die Europäische Zentralbank und eine mit Steuergeld gespeiste dubiose “Zweckgesellschaft” zur Rettung des Euro wetteifern miteinander, ihn durch Ankauf wertloser Staatsanleihen wieder laufstark zu machen. Das Absurde. Mit dem Doping der Inflation wird der Euro nicht gestärkt, sondern sein Kollaps unvermeidbar gemacht.

Dahinter steckt weder der Sparkurs, den sich die Bundesregierung selbst bescheinigt, noch jene “keynesianische Vergiftung”, die Neoliberale in jedem deficit spending wittern. Das jetzige Rekorddefizit gilt nicht der Konjunktur, sondern dem Erhalt jener Banken, die sich ihren Konkurs redlich verdient haben. Es ist deren Notlage, die der EU endlich die Gelegenheit verschafft – Verträge her oder hin – ihre Kompetenzen auszuweiten, und sich neue Machtinstrumente zuzulegen. In der Krise klärt der Leviathan EU Europas Bürger unfreiwillig auf, wofür sie unverändert ihren eigenen, starken Staat brauchen: nämlich um ihre Interessen zu schützen und nicht fremde. Das ist weder Rückfall in Nationalismus noch Verweigerung europäischer Solidarität, sondern die Rückkehr zu Recht, Realität und ökonomischer Vernunft – zu jener Alternative ihrer Politik, die Angela Merkel noch sucht.“

Quelle Professor Wilhelm Hankel


EU-Staatsverschuldung

Die vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die bereits 1998 die Verfassungsklage gegen den Euro erhoben haben, und Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik (das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010) gegen den Rettungsschirm der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes erweitert.

Detaillierten Aufschluß gibt die Pressekonferenz der gegen die Euroentscheidungen klagenden Professoren.



Schachtschneider / Hankel / Nölling – Verfassungsklage gegen den Euro-Stabilitätspakt 1/4

Schachtschneider / Hankel / Nölling – Verfassungsklage gegen den Euro-Stabilitätspakt 2/4

Schachtschneider / Hankel / Nölling – Verfassungsklage gegen den Euro-Stabilitätspakt 3/4

Schachtschneider / Hankel / Nölling – Verfassungsklage gegen den Euro-Stabilitätspakt 4/4


“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.“ – Godesberger Programm 1959

Quellen und Hintergrundinformationen:

Warum der Euro von Anfang an eine Mißgeburt war – Hintergrund und Grafiken


Internetseite Professor Wilhelm Hankel


Lebenslauf Professor Wilhelm Nölling


Internetseite Professor Albrecht Schachtschneider