Sozialer Spengstoff

Die Süddeutsche Zeitung nimmt sich – als eine der wenigen Presseorgane in Deutschland – in einer Analyse Sarrazins Thesen zur Integration an:

31.08.2010
Von Karl-Heinz Büschemann und Thomas Öchsner

Demographen zeichnen ein dramatisches Bild der misslungenen Integration von Einwanderern in Deutschland. Sie ist eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.
Die Arbeitslosenquote von Ausländern in Deutschland ist mit 15,5 Prozent etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen. Jeder Dritte ist langzeitarbeitslos. Fast 80 Prozent der arbeitslosen Ausländer haben keine abgeschlossene oder anerkannte Berufsausbildung. Und fast jeder Fünfte ist auf Leistungen in der Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen.

Zu viele sind hilfsbedürftig: Anders als andere Industrieländer schafft es Deutschland weniger gut, Ausländer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dies geht aus den jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Setzt sich dieser Trend fort, bekommt Deutschland langfristig erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt. Dem Land droht “sozialer Sprengstoff”, heißt es in einer Studie der Beratungsgesellschaft Boston Consulting.

“Fehlende Schulabschlüsse und geringere Qualifikationen erschweren den Zugang in Arbeit und Ausbildung”, sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Süddeutschen Zeitung. Hinzu kämen Sprachdefizite, auch in der zweiten und dritten Generation. Alt kritisierte, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen “schwer durchschaubar” seien.

Dramatisches Bild

Auch würden die Vermittlungsfachkräfte “aufgrund sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten an ihre Grenzen stoßen”. Alt kündigte an, mehr Vermittler mit ausländischen Wurzeln in den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu beschäftigen, “um so besser auf Migranten zugehen zu können”. Zur These des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, dass muslimische Einwanderer weniger integrationswillig seien, sagte Alt: “Dafür gibt es aus unseren Statistiken heraus keine Belege.”

Auch in mehreren Studien wurde zuletzt darauf hingewiesen, dass die Probleme von Menschen mit ausländischen Wurzeln am Arbeitsmarkt vor allem auf die unzureichende Integrationspolitik in Deutschland zurückzuführen sind. “In kaum einem anderen Land haben junge Migranten so schlechte Bildungs- und damit auch Zukunftsaussichten wie in Deutschland”, heißt es in der Studie von Boston Consulting.

Auch aus ökonomischer Sicht sei es notwendig, Zuwandererfamilien besser zu integrieren, warnt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner Untersuchung “Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland”.
In beiden Studien wird ein dramatisches Bild gezeichnet, wenn sich nichts ändert: Fast 20 Prozent der heute in Deutschland lebenden Menschen haben ausländische Wurzeln. Diese Personen bekommen ein Drittel aller Kinder, die hier geboren wurden. In manchen Stadtteilen stammen bereits jetzt zwei Drittel aller Fünfjährigen aus Zuwandererfamilien. Junge Leute mit ausländischen Wurzeln dürften künftig 40 Prozent der potenziellen Berufseinsteiger stellen. Doch in vielen Fällen reicht ihre Qualifikation nicht aus.

Deutlich höheres Armutsrisiko

“Das hat Folgen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die soziale Stabilität in Deutschland”, sagt Christian Veith, der Deutschland-Chef der Beratungsgesellschaft.
“Weil in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund schlechter ausgebildet sind, werden sie häufiger arbeitslos und haben ein deutlich höheres Armutsrisiko”, heißt es in der Untersuchung von Boston Consulting.

Zuwanderung habe nur eine positive Wirkung, “wenn es gelingt, die Bildungs- und Berufs- und Lebenschancen für die wachsende Zahl von Migranten erheblich zu verbessern”. Doch davon ist Deutschland weit entfernt.

Einwanderer und ihre Kinder schneiden im Schulsystem schlechter ab als die einheimischen Kinder. In Deutschland gelten nach den Kriterien der Industrieländer-Organisation OECD 40 Prozent der Einwandererkinder als “Risikoschüler”, die kaum eine Chance haben, eine Ausbildung zu bekommen. Bei den Einheimischen liegt dieser Anteil bei zwölf Prozent. In Kanada gehören nur neun Prozent der Einwandererkinder in diese Risikogruppe.

“Absehbare Perspektivlosigkeit”

Auch schafft es in Deutschland von den Einwandererkindern nur gut die Hälfte, einen solchen Bildungsstand zu erreichen, dass sie im späteren Arbeits- und Berufsleben bestehen können. Das Fazit von Boston Consulting: “Jährlich werden in diesem Land etwa 80.000 junge Menschen in die absehbare Perspektivlosigkeit entlassen – mit Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.”

Die Beratungsgesellschaft schlägt deshalb vor, etwa elf Milliarden Euro im Jahr mehr auszugeben, um die nachfolgenden Generationen besser zu qualifizieren. Nötig seien zum Beispiel kostenlose Krippenplätze, mehr verpflichtende Sprachkurse für Neuankömmlinge, mehr Ganztagsschulen und zusätzliche Lehrer und Betreuer an den Schulen. Dies koste zwar zunächst viel Geld. Langfristig würde der Staat aber erheblich Geld sparen, weil er weniger für Sozialleistungen ausgeben müsse und höhere Steuereinnahmen erziele.

Quelle - Süddeutsche Zeitung


Auch die Deutsche Welle beschäftigt sich mit den Hintergründen der Integration und den Thesen Sarrazins:

Soweit die Fakten zum Thema Integration. Doch für den Großteil der Medien gilt dies wohl nicht – anstatt eine Sachdebatte zu beginnen, suchen Gerechte und Selbstgerechte in Talkshows, Zeitungen und Internet den Provokateur Sarazin – kommentiert hier:

Rheinische Post: Sarrazin und der befangene Wulff

Gerechte und Selbstgerechte (Letztere halten Augenrollen in Talkshows anscheinend schon für ein Argument gegen Thilo Sarrazin) haben die Schlinge um den Kopf des Provokateurs und Noch-Bundesbankers zugezogen. Bundespräsident Christian Wulff, der schon den Duisburger OB Sauerland allzu fix und ungeprüft schuldig gesprochen hatte, lässt nun zum Schein neutral den Eindruck erwecken, dass er den Entlassungsantrag zu Lasten Sarrazins in aller Sorgfalt prüfen werde. Man müsste Wulff wegen Befangenheit ablehnen. Denn von ihm wurde die Bank zu ihrem Antrag ermuntert. Der Präsident wird brav liefern, was zum Beispiel die Kanzlerin von ihm erwartet – ein vorläufig letztes Beispiel für die politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundespräsident im Kreis der politisch Kräftigen. Dem Bundesbanker Sarrazin muss man nicht nachtrauern, sein analytischer, frecher Geist war dort nie wirklich gefordert. Schade wäre es für eine lebendige Debatte über Zuwanderung, deren Probleme und Chancen, wenn Sarrazin vom Schreiben und öffentlichen Sprechen ließe. Er sollte das allerdings künftig tun, ohne Menschen pauschal als hoffnungslose Fälle herabzuwürdigen. Er müsste auch endlich einmal zugestehen, dass bei allen Integrations-Fehlern sehr viele Zuwanderer sehr tüchtig, sehr eingliederungswillig und -fähig waren und sind.

Quelle - Rheinische Post



Zur politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundespräsident gesellt sich die politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundeskanzlerin:

“Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.” (Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Das wird umso verständlicher, wenn man sich auch noch einmal andere Thesen des Bundesbankers Sarrazin anschaut:

„Eine Kette von Rechtsbrüchen“
Wirtschaftsblatt Bergisches Land
Thema: Hilfspaket zur Stützung des Euro

„Man reibt sich verwundert die Augen, wie schnell es plötzlich ging, dass der Kernbestand unserer finanzpolitischen Staatsräson – wirtschaftspolitische und finanzpolitische Souveränität, Unabhängigkeit der EZB, keine Transferzahlungen innerhalb Europas – zu Makulatur wurde.“

„Der Ablauf war sehr bestürzend. Hätten sie mich Anfang Februar interviewt, hätte ich die klare Prognose gegeben, dass die Bundesregierung niemals das Bail-Out-Prinzip in Frage stellen würde. Nicht nur, dass jetzt die schiere Logik der Dinge in Richtung Transferunion drängt. Wir etablieren Methoden, die mit weiteren Zahlungsströmen dafür sorgen sollen, dass Portugiesen, Spanier und Griechen im System bleiben können. Daneben ist auch noch die Gefahr der Aufweichungspolitik, denn was noch völlig unnötigerweise am 9. Mai mit auf den Tisch kam, war, dass die EZB jetzt beim Kauf von Staatsanleihen tätig wird. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen den Geist des Verbots der monetären Staatsfinanzierung.“

„Der Weg der europäischen Währungsunion ist von einer Kette von Rechtsbrüchen begleitet, über die sich keiner so richtig aufzuregen scheint. Der erste Rechtsbruch war die Aufnahme Griechenlands. Das hätte aufgrund der Stabilitätskriterien nicht passieren dürfen. Der nächste Rechtsbruch war die Aushöhlung der Stabilitätskriterien aus deutscher und französischer Initiative im Jahr 2003. Letztlich haben wir uns schon alle daran gewöhnt, dass die Bestimmungen der Währungsunion nur mit einem Augenzwinkern anzuwenden sind.“

Quelle - Wirtschaftsblatt

Hintergrundinformationen


Oder auch folgende Thesen:

„Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist“, sagte Sarrazin im Gespräch mit „Handelsblatt Online“. Der frühere Berliner Finanzsenator fügte hinzu: „Ich vermisse jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken.“

Sarrazin forderte Angela Merkel auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. „Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will und das dann auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Quelle - Focus



All diese Thesen wären sicherlich einer inhaltlichen Diskussion wert – die aber in unserer deutschen Presselandschaft eben nicht mehr geführt wird. So stellt zumindest die Frankfurter Rundschau fest:

„Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?

Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte.

Doch bei den großen Debatten, die global geführt werden, sei es über die richtige Liquiditätsversorgung, die Deflationsbekämpfung oder die Regulierung des Bankensektors, hat die Bundesbank nur Axel Weber. Der Rest hat noch nicht einmal etwas zu sagen, geschweige, dass er Gehör fände. Das ist ein Nachteil für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, den größten Aktionär der Europäischen Zentralbank und den drittgrößten des Internationalen Währungsfonds. Die Vorstellungen Deutschlands auf der internationalen Bühne der Hochfinanz muss man ob des mittelmäßigen Personals nicht ernst nehmen.“

Quelle - Frankfurter Rundschau



Politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundespräsident, politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundeskanzlerin, Politische Magersucht des Verfassungsorgans Bundesbank, Politik als Versorgeanstalt, Magersucht bei den öffentlich rechtlichen Presseorganen, eine unendliche, peinliche Propaganda ohne Inhalt – zur Verdrängung eben dieser Inhalte.

Der Inhalt fast aller Thesen Sarrazins aber ist und bleibt aktueller, sozialer Sprengstoff, real wahrnehmbar durch den Großteil unserer Bevölkerung in der BRD. Deutschland schafft sich also wirklich ab, nicht im Sinne der Thesen Sarrazins, sondern im Sinne eines unabsehbaren Demokratieverlustes!

Als Spiegel zur oft völlig inhaltslosen Medienberichterstattung im Falle Sarrazin hier nun die Medien- und Politikschelte der Stuttgarter Kabarettistin Christine Prayon zu Stuttgart 21:



“Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.” – Godesberger Programm 1959

Nachtrag 04.09.2010

Was sich aus der Gesamtdarstellung zwingend ergeben musste, dämmert nun auch dem Tagesspiegel:

Merkel, Wulff und Sarrazin
Fröhlich verwickelt

“Persönliche, parteipolitische und strukturelle Abhängigkeiten rächen sich in der Affäre Sarrazin. Die gesamte Staatsführung läuft nun Gefahr, juristisch vorgeführt zu werden.”

“Die SPD hob Sarrazin ins Amt, weil es ihr gerade so passte; und die CDU machte Wulff zum Bundespräsidenten, weil es ihr gerade so passte. Bei beiden Entscheidungen ging es nicht um die Maximierung von Unabhängigkeit, sondern vielleicht sogar um das Gegenteil. Die Affäre Sarrazin hat schon jetzt gezeigt, wie gefährlich es ist, in der Demokratie auf Unabhängigkeit zu verzichten. So verschwinden nämlich die Kontrollmechanismen.”

Tagesspiegel - Verwickelt