364 Euro Bürger - oder die Radikalisierung unserer Gesellschaft

Im heutigen Stern ist als Kommentar von Manuela Pfohl zu den geänderten Harz-IV Regelsätzen folgendes zu finden:

“Sehr gerecht” nennt die Regierung die neuen Hartz-IV-Sätze. Dabei sind sie das in keiner Weise. Doch der eigentliche Skandal ist die Absicht, die hinter der Hartz-IV-Politik der Regierung steckt.

Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundesregierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können. Also Verkäuferinnen, Pförtner oder Maler zum Beispiel. Und genau an deren finanziellen Möglichkeiten orientiere sich die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Und “die Sätze sind sehr gerecht”, versichert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Nun könnte man die Ministerin fragen, wann sie das letzte Mal mit einer solchen Summe ihren eigenen menschenwürdigen Alltag bestritten hat und woher sie die Überzeugung nimmt, dass die per Gesetz verordnete finanzielle und soziale Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und ihrer in Sippenhaft genommenen Kinder “sehr gerecht” ist.

Ungenierte Sozialschmarotzer-Polemik

Man könnte in den Kanon derer einstimmen, die sich – zu recht – darüber empören, dass die Regierung glaubt, die Bedürfnisse des sogenannten kleinen Mannes seien zwangsläufig niedriger, als sagen wir mal die Bedürfnisse eines Bankers der Hypo Real Estate. Und schlussendlich könnte man auch fragen, was denn eigentlich Menschenwürde ist und ob sie tatsächlich in fünf Euro-Schritten berechnet werden kann.

Allein darum geht es nicht. Der eigentliche Skandal der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist, dass die Regierung sich zur Rechtfertigung ihrer Sparpläne ganz ungeniert einer üblen Sozialschmarotzer-Polemik bedient. Mit dem wie ein Mantra vorgetragenen Spruch, Arbeit müsse sich wieder lohnen, soll doch nur der immer wiederholten Unterstellung ein argumentatives Mäntelchen umgehängt werden, Hartz-IV-Bezieher seien im Grunde genommen nur zu faul zum Arbeiten. Dabei ist die “Stütze” nicht zu hoch – die Löhne sind teilweise erbärmlich niedrig.

Regierung riskiert Radikalisierung

Dass die seltsame Argumentation der Regierung dennoch greift, deuten Umfragen an: Glaubt man ihnen, dann sind 56 Prozent der Befragten inzwischen gegen eine Erhöhung der Regelsätze und 14 Prozent plädieren gar für eine Kürzung. Ganz offenbar hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung schon der Eindruck durchgesetzt, dass die mit Steuergeldern alimentierten Faulenzer auf Hartz-IV für den schleichenden Ruin des Gemeinwesens verantwortlich sind.

Es wird geflissentlich ignoriert, dass es längst nicht mehr nur um den nicht zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen geht, sondern auch um immer mehr Menschen, die sich 42 Stunden die Woche in schlecht bezahlten Jobs abrackern und als Aufstocker Hartz-IV-Leistungen brauchen, um irgendwie durchzukommen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition so weiter macht, riskiert sie eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, die den sozialen Frieden gefährdet. Eine Radikalisierung wäre die dramatische Folge.

Stern - Quelle und Original


Ich habe den Kommentar vollständig wiedergegeben, weil er sehr exakt das widerspiegelt, was zur Zeit in Deutschand passiert.

Auf dem Jahnke-Net findet man dazu noch folgenden Nachschlag:

“…Und so sollen denn die Hartz-4-Sätze um gewaltige 5 Euro pro Monat angehoben werden. Dazu Heiner im Diskussionsforum: “Macht 16Cent pro Tag. Immerhin ne halbe Packung Billigspagetti!” Doch davon frißt die Inflation bei den Einzelhandelspreisen in diesem Jahr schon mal 3,06 Euro weg; bleiben 1,94 Euro oder 6 cents pro Tag. Übrigens Frau Merkel bekam im vergangenen Jahr 248.000 Euro oder 20.667 Euro pro Monat. In diesem Jahr werden es 340 Euro pro Monat mehr sein oder fast 70-mal mehr Zuschlag als bei den armen Hartz-4-Emfängern (insgesamt bekommt sie nun 58-mal mehr pro Monat). Und im kommenden Jahr wird Frau Merkel noch einmal 340 Euro pro Monat an Zuschlag bekommen.”

“Und das Ganze kann man dann noch mit den 150 Mrd Euro vergleichen, die bisher bereits an die Pleitebank HRE und von dort in die Taschen der reichen Gläubiger dieser Bank und in Millionen-Höhe als Boni an die Pleitebanker gegangen sind – alles Dank Großzügigkeit der Bundesregierung. Davon könnte man den 6,5 Millionen Hartz-4-Empfängern 38 Jahre lang jeden Monat 50 Euro mehr bezahlen statt der kümmerlichen 5 Euro.”

“Ein Deutschland ohne Solidarität ist jedenfalls nicht mehr mein Deutschland.”

Jahnke-Net - Quelle und Qriginal


Dem bleibt nichts hinzuzufügen!

Nachtrag 02.10.2010

Auf der Internetseite www.gegen-hartz.de wurden die neuen Regelsätze inzwischen hinterfragt, es findet sich dazu folgendes Fazit:

Diese Regelsatzberechnung ist genau so „korrekt“ wie die damals von der SPD vorgenommene und vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelte. Über die Höhe der Regelsätze und darüber, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung derselben vorzunehmen ist, hat die Bundesregierung nicht zu befinden. Sie hat das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu respektieren und darüber hinaus die Pflicht, das Ergebnis, welches bei einer transparenten und korrekten Berechnung der Regelsätze heraus kommt, umzusetzen. Das alles hat die Bundesregierung nicht getan.

Die Bundesregierung, resp. CDU/CSU und FDP, haben weder den individuellen Bedarf für Kinder ermittelt, noch die Regelsätze für Kinder darauf basierend berechnet, geschweige denn, die Regelsätze für Erwachsene transparent und korrekt berechnet.
Damit haben CDU/CSU und FDP eindeutig gegen das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 verstoßen. Die Hartz IV Regelsätze sind nach wie vor verfassungswidrig.

Begründung und Hintergründe finden Sie in anhängendem Link.

Gegen Hartz - Tricks der Bundesregierung