NorGer – Die Blokade des Ökostroms

Gleich fünf Minister der „Bundesregierung“ haben beim verabschiedeten „Energiekonzept“ für die Atomkraft geworben, einer davon ist Rainer Brüderle, FDP.

Wirtschaftsminister Brüderle war gewohnt bildreich und zählte drei Vorteile auf, die die längeren Laufzeiten der AKWs brächten: bezahlbaren Strom, mehr Klimaschutz und Schecks von den Konzernen.

So verwundert es nicht, dass es der selbe Brüderle ist, der im Bundeswirtschaftsministerium den Ökostrom in der Sackgasse bringt, und zwar so:

Wie die „Bundesregierung“ sauberen Strom aus Norwegen blockiert.

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NorGer. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen.

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht “kein Änderungsbedarf”. Der Bundesverband Windenergie sieht NorGer durch die Bundesregierung blockiert.

Quelle und Original


Informationen zu NorGer


Folgt man dem Beitrag, so verbleibt von Brüderles drei Vorteilen genau nur noch einer, Schecks von den Konzernen. Damit ist zumindest die Motivation zum verabschiedeten “Energiekonzept” deutlich erklärt, die “Revolution dieses Eneriekonzeptes” findet wohl im wesentlichen auf dem Kontoauszugsdrucker statt.

Folgt man der NorGer Webseite, ist das Projekt keine Vision der fernen Zukunft, sondern bereits 2015/16 einsatzbereit.

Man braucht sich also dann nur noch Brüderles anmeldepflichtigen Nebentätigkeiten anzusehen, um zu verstehen, warum der gut versorgte Mann keinen preiswerten und sauberen Strom aus Norwegen will:

Rainer Brüderle (FDP)
Angaben zur Person

Nebentätigkeiten

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschland e.V., Berlin, Beratung, monatlich, 1.000 bis 3.500 Euro

Funktionen in Unternehmen
Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates
IVA Valuation & Advisory AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates
Proaktiv Holding AG, Hilden, Mitglied des Beirates
Provinzial Rheinland Versicherung AG, Düsseldorf, Ständiger Vertreter im Verwaltungsrates (bis 31.12.2006)
RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Mitglied des Beirates
Landesbank Rheinland-Pfalz, Mainz, Mitglied der Gewährträger-Versammlung (bis Ende 2008)
ZDF, Mainz, Mitglied des Fernsehrates

Quelle - Abgeordnetenwatch


Hemmend in der Entschlussfreudigkeit, oder einander blockierend, scheinen dabei wohl zwei Beiratstätigkeiten zu wirken, die in der Deutschen Bank und bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität. Warum, erklärt sich aus dem folgenden:

Die Problematik zum Thema NorGer wurde bereits am 31.03.2010 in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung angesprochen, die Antworten sind sehr aufschlussreich:

Antwort der Bundesregierung vom 31.03.2010 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/920 – Stand des Ausbaus von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee.

Seite 11:

Die Errichtung von Interkonnektoren wie NorGer werden in die Überlegungen im Rahmen der Nordsee-Netz-Initiative miteinbezogen, da sie einen wesentlichen Beitrag zum grenzüberschreitenden Stromhandel und den überregionalen Ausgleich von Erzeugung und Last leisten.

Der Netzanschluss von Interkonnektoren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 17 und 20 EnWG. Ein Interkonnektor unterliegt damit den gleichen Regelungen wie andere Leitungen. Gesetzliche Sonderregelungen für Interkonnektoren existieren insofern nicht.

Seite 12

Die Verantwortung für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes in Niedersachsen liegt beim Übertragungsnetzbetreiber. Inwieweit das NorGer-Kabel bei den bisherigen Ausbauplanungen des Übertragungsnetzbetreibers Berücksichtigung findet, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.

Anfrage NorGer
Download anfrage_norger.pdf - 339 kB

Fazit – die Entwicklung des zukunftsweisenden Projektes entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, verantwortlich ist in dieser Frage der Übertragungsnetzbetreiber. Und man hat wohl auch keine Lust, hier noch groß Vorschriften zu ändern.

Daraus ergibt sich wohl die spannende Frage – wer ist denn der Übertragungsnetzbetreiber im Falle NorGer?

Es gibt in Deutschland vier tätige Stromerzeuger, E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall.

Die E.ON Netz GmbH ist in Niedersachsen einziger Übertragungsnetzbetreiber und somit für den Ausbau des Netzes zuständig.

Mit „andersartigen Kabeln“ hatte man in Niedersachsen schon lange Probleme, z.B. dem Erdkabel statt Hochspannungsleitung.

Bereits im Juni 2005 blockiert Ministerpräsident Wulff, heute Bundespräsident, noch auf Landesgesetzebene im Bundesrat die Erdverkabelung. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Umweltausschuss spricht sich Niedersachsen gegen gesetzliche Sonderregelungen für Erdkabel aus.

Am 18.07.2008 verabschiedet das Bundeskabinett dann für das 2. Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) u. a. ein Artikelgesetz „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ (auch: Energieleitungsausbaugesetz, EnLAG).

Ein wesentlicher Fakt dieses Gesetzes ist, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung nicht erfolgen muss, es genügt die technische und wirtschaftliche Prüfung der Effizienz durch den Betreiber.

Netzbetreiber Niedersachsen
Download netzbetreiber_niedersachsen.pdf - 55 kB

Fazit – eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung zieht die Bundesregierung nicht in Betracht.

Mit dem Übertragungsnetzbetreiber EON wird nun aber auch schnell die Verbindung zur Deutschen Bank klar, diese ist nämlich nach den eigenen Angaben Arrangeur des Refinanzierungsprogramms von EON.

EON - Refinanzierung


Da die FDP im wesentlichen für nichts einsteht, was sie einmal versprochen hat, passt zu Brüderle auch die folgende Feststellung auf Wikipedia zum Thema:

Brüderle fordert ein Entflechtungsgesetz; dieses soll es dem Staat erlauben, marktbeherrschende Konzerne (auch ohne konkreten Anlass) zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann. Die deutschen Stromkonzerne kämpfen gegen diesen Gesetzesentwurf. Im Mai 2010 entschärfte Brüderle den Gesetzesentwurf, obwohl die Monopolkommission ihm den Rücken gestärkt hatte.

Die deutschen Stromkonzerne hatten wohl die überzeugenderen Argumente.

Quelle - Wikipedia


Im Fall Brüderle zu NorGer bestätigt sich dies wohl nun einmal mehr.

Die Bundesregierung im Gesamtaufmarsch mit gleich fünf Ministern zur “Revolution” des “neuen Energiekonzeptes” führt sich gleich vier Mal ad absurdum:

1. Die Entwicklung von NorGer entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, verantwortlich ist in dieser Frage der Übertragungsnetzbetreiber EON. Für gesetzgeberische Veränderungen bei den Netzanschlußmodalitäten sieht man keinen Handlungsbedarf.

2. Eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung des Energiekonzeptes in Bezug auf das Leitungsnetz zieht die Bundesregierung nicht in Betracht, es genügt die technische und wirtschaftliche Prüfung der Effizienz durch die Betreiber, in diesem Falle EON.

3. Die EU-Kommission sieht Kabelprojekte zwischen Norwegen und Deutschland als Schlüsselprojekte von vorrangigem Gemeinschaftsinteresse – die Bundesregierung wohl nicht.

4. Jegliche Argumentation für längere Laufzeiten der AKWs und die “revolutionäre Lösung” der Bundesregierung bricht mit diesen Fakten zu den ökologischen und ökonomischen Möglichkeiten des Projektes NorGer wie ein Kartenhaus ein.

Peinlicher gehts wohl nicht?

“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm 1959